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Autor Thema: Ordnungswidrigkeitenanzeige  (Gelesen 7367 mal)

h
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Ordnungswidrigkeitenanzeige
Autor: 31. Mai 2009, 21:02
Hallo Leute,

es wurde ja bereits verschiedentlich gepostet, eine Strafanzeige zu erstatten, wenn sich der Rundfunkgebührenbeauftragte daneben benimmt. - Sicherlich wird es in den wenigsten Fällen zu einer Verurteilung kommen (warum auch, solange kein Hausverbot erteilt wird oder versucht wird, sich mit Gewalt Zugang zu verschaffen).

Hätte aus eurer Sicht bei Erstkontakt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige eine größere Chance auf Erfolg? In vielen Städten gibt es eine "Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung".
Oftmals steht drin, dass beispielsweise "aggresives Betteln" oder "Reisegewerbetätigkeiten" auf der Straße/in öffentlichen Anlagen verboten sind.
Was meint Ihr?

Gruß Helm


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Re: Ordnungswidrigkeitenanzeige
#1: 02. Juni 2009, 07:59
Ordnungswidrigkeitenrecht ist im Grunde auch Strafrecht, es wird "etwas" bestraft. Man kann sagen, das Ordnungswidrigkeitenrecht ist das Strafrecht des Alltages.

Da Schergen (Beauftragte) nicht betteln, scheidet dieser Weg als Anzeigeoption aus. Zudem betrifft dies meist nur das Betteln in Fußgänger- bzw. Einkaufszonen.

Eine Reisegewerbetätigkeit wäre dann einschlägig, wenn der Scherge seine Waren und Dienstleistungen z.B. auf verschiedenen Wochenmärkten anbieten würde oder er wäre Schausteller auf Volksfesten. All dies sind Fälle, wo das Gewerbe keinen "festen" Sitz hat. Auch dieser Weg wäre eine Sackgasse. Zudem hat der Scherge meist ja eine Gewerbeerlaubnis! Der wird sicher nicht "schwarz" arbeiten.

Es bleibt dabei, einzig die Strafanzeige ist der "richtige" Weg, z.B. wegen Nötigung und Hausfriedensbruch.

Zudem, wer lässt sich von einer Owi-Anzeige beeindrucken? Da helfen Strafanzeigen schon eher mal.


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h
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Re: Ordnungswidrigkeitenanzeige
#2: 02. Juni 2009, 18:11
Ordnungswidrigkeitenanzeige bei Erstkontakt hat also auch keinen Durchschlagenden Erfolg; schade - ich hatte es mir schon fast gedacht...
alles zu weit hergeholt ...
Zitat
betteln
Für mich bettelt er um Auskunft ... naja kann man auch anders sehen.

Zitat
"festen" Sitz
Formal wird der Beauftragte sicher einen Briefkasten haben ... ich gebe zu: nicht sehr aussichtsreich.

Zitat
eine Gewerbeerlaubnis
Da fallen mir aber noch ne Menge Denunzierungen eine, mit denen man es möglicherweise schafft, dass der Rundfunkgebührenbeauftragte nicht mehr mit mir zusammen gesehen werden möchte ... wenn er nach dem Erstkontakt (mit Hausverbot meinerseits) keine Ruhe gibt.

Danke für den Hinweis



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Re: Ordnungswidrigkeitenanzeige
#3: 03. Juni 2009, 08:02
Da fallen mir aber noch ne Menge Denunzierungen eine, mit denen man es möglicherweise schafft, dass der Rundfunkgebührenbeauftragte nicht mehr mit mir zusammen gesehen werden möchte ... wenn er nach dem Erstkontakt (mit Hausverbot meinerseits) keine Ruhe gibt.

Aber Vorsicht, dein Handeln vorher prüfen, ob du dich dabei nicht selbst strafbar machst. So schwer es auch fällt, man kann nicht sofort (")zuschlagen(").  ;D ;D ;D


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Re: Ordnungswidrigkeitenanzeige
#4: 16. Juni 2009, 01:26
@ helm: Ne Strafanzeige ist die beste Möglichkeit, jemanden fertigzumachen.
...ob der dann verurteilt wird oder nicht, ist völlig irrelevant, Ärger hat er auf jeden Fall en masse (wenn die StA das nicht sofort einstellt, sondern sich zu Ermittlungen entscheidet)

...deshalb würd ich das auch nicht machen: Die Gebührenschergen sind doch arme Trottel, die eher zu bemitleiden sind. Jemandem, der nichts besseres zustandebringt als so nen Primatenjob zu machen ist schon gestraft genug.

(Und: Wo der herkommt, stehen schon 100 andere hinter ihm an, bringt also eh nix)

- Flo


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Re: Ordnungswidrigkeitenanzeige
#5: 16. Juni 2009, 01:30
Köstlich Florian!

Kurz vor dem Ins-Bett-Gehen noch ein lacher. Das tut gut. Jetzt kann ikch besser schlafen!

Guots Nächtle!


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Re: Ordnungswidrigkeitenanzeige
#6: 29. Juni 2009, 15:13
Die Gebührenschergen sind doch arme Trottel, die eher zu bemitleiden sind. Jemandem, der nichts besseres zustandebringt als so nen Primatenjob zu machen ist schon gestraft genug.

Wenn man nicht die genetischen Veranlagungen von Mutter Teresa besitzt, muss man aber auch kein Mitleid auf eigene Kosten haben, oder?


(Und: Wo der herkommt, stehen schon 100 andere hinter ihm an, bringt also eh nix)

Ich behaupte aus eigener Erfahrung, dass die schon einen Bogen um die Lokalitäten machen wo es in der Vergangenheit mit dem Stöckchen eins zwischen die Augen gegeben hat. Also bei mir hat sich in den letzten zwei Jahren keiner mehr an die Haustür verirrt. Erst letzte Woche habe ich wieder zwei subversive Elemente mit Listen bewaffnet um die Häuser ziehen sehen. Ein entsprechendes Verbotsschild gibt es bei mir nicht. Könnte mir gut vorstellen, dass die GEZ-Frettchen eine interne Robinsonliste führen, damit der Tag nicht versaut wird.

Vielleicht könnten unsere Aufklärer vom SWR hierzu mal Stellung nehmen.


Gruss
Predator




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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Juni 2009, 11:07 von Predator«
Wenn jemand erklärt nicht mehr kämpfen zu wollen, dann beseitigt er nicht den Kampf, sondern nur sich selbst.

"Fechten will ich,bis mir das Fleisch gehackt ist von den Knochen!"
-Macbeth-

F
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Re: Ordnungswidrigkeitenanzeige
#7: 20. Juli 2009, 05:28
@ Predator:

Wenn man nicht die genetischen Veranlagungen von Mutter Teresa besitzt, muss man aber auch kein Mitleid auf eigene Kosten haben, oder?

Deine 'Kosten' verringern sich aber nicht dadurch, dass du so einen Menschen anzeigst, im Gegenteil: Da darfst du dann bei der der Polizei vorsprechen und musst evtl. sogar noch als Zeuge in ner Gerichtsverhandlung auftreten; alles in allem, aus meiner Sicht, eher nervige Zeitverschwendung. Tür zuschlagen dauert dagegen nur 2 Sekunden.


Ich behaupte aus eigener Erfahrung, dass die schon einen Bogen um die Lokalitäten machen wo es in der Vergangenheit mit dem Stöckchen eins zwischen die Augen gegeben hat. Also bei mir hat sich in den letzten zwei Jahren keiner mehr an die Haustür verirrt. Erst letzte Woche habe ich wieder zwei subversive Elemente mit Listen bewaffnet um die Häuser ziehen sehen. Ein entsprechendes Verbotsschild gibt es bei mir nicht. Könnte mir gut vorstellen, dass die GEZ-Frettchen eine interne Robinsonliste führen, damit der Tag nicht versaut wird.

...mit dem Spruch meinte ich eher: Kein Mensch, der halbwegs bei Verstand ist und/oder etwas anderes machen könnte macht diesen Job freiwillig. Wird einer rausgeschmissen, weil er nicht mehr tragbar ist (multiple Strafanzeigen o.ä.), dann nimmt die ÖRundfunkanstalt halt den nächsten....

Grüße,
Flo


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Juli 2009, 05:31 von Florian«

 
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