Lohnt sich aus Eurer Sicht das weitere Verweigern der Beiträge für den ehemaligen Wohnsitz?
Gemäß dem Namen dieses Forum lohnt sich eine Weigerung des Zahlungszwangs nicht nur für ehemalige Wohnsitze, sondern generell, weil die derzeitige Neuregelung des "Rundfunkbeitrags" einfach rechtswidrig ist. Die Verfassungswidrigkeit wird von mehreren ausgewiesenen Experten bestätigt, die jetztige Regelung widerstreitet einfach dem natürlichen Rechtsempfinden zahlreicher Personen, auch wenn nicht alle aktiv werden.
Das Thema "Auskunftszwang" ist da nur ein Aspekt unter vielen, zwar sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Auskunftspflichtigkeit des sogenannten Beitragsschuldners vor, doch ist nicht detailliert geregelt, was etwa einen alten Wohnsitz betrifft. Aber der gesamte Auskunftszwang und die Erhebung aller Meldedaten in einer zentralen Datei bei einem derart unseriösen Verein, wie der unter dem beschönigenden Namen "Beitragsservice" firmierenden GEZ-Nachfolgerorganisation stellt bereits einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen den Datenschutz dar. Dass man nun speziell dazu verpflichtet sein sollte über andere Personen (Mitbewohner) oder frühere Mitbewohner Auskunft geben zu müssen, ist nicht einsichtig.
Bei der oben dargestellten hypothetischen prompten Antwort dürfte es sich ohnehin um eben eines jener Schreiben des unserösen Vereins handeln, dem keine rechtliche Relevanz zugemessen werden muss.
Also am besten nicht einschüchtern lassen und weiterhin die eigenen Grundrechte mutig verteidigen.
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