Es geht mir darum, herauszufinden, ob so eine Regelung überhaupt rechtens ist.
Theoretisch ist es so, auch wenn das in der Praxis sehr selten ist:
Wenn jemand seit 3 Jahren keine Zwangsabgabe bezahlt und er eine Bestätigung vom Amt bekommt,
dann muss er diese innerhalb eine Frist abgeben, wobei das Datum auf dem amtlichen Schreiben relevant ist. D.h. wenn dies auch nur um einen Tag versäumt wird, müssen die kompletten 3 Jahre nachbezahlt werden.
Wie kann es juristisch begründet sein, dass jemandem, der vom Gesetz aufgrund seiner Armut ausgenommen wurde, eine solche Nachzahlung dann ploetzlich juristisch sauber zugemutet wird?
Es geht mir auch darum anfechtbare Punkte zu finden, denn wenn erst einmal der Gedanke eingang findet, dass es an dem Vertrag Lücken gibt, öffnet dies evt. den Weg für weitere vernünftige Änderungen.