[berlincat]

Hallo liebe Foris,

ich melde mich mit einer interessanten Frage zurück - hat der Berliner Senat überhaupt die Legitimation,
um einen Staatsvertrag zu ratifizieren (und somit einem Gesetz gleichzustellen)?

Laut UPIK-Verzeichnis ist der Senat Berlin als private Firma (!!!!) mit Geschäftsführer Klaus Wowereit eingetragen.
Mit DUNS-Nummer und allem pipapo.

https://www.upik.de/905f3e228b449073f4ab5752418e1c84/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=1&crypt=8fc1dd7226348374d65d6c29ff1aa64e&code=28fb6&senden=Weiter

UPIK® Datensatz - L

L   Eingetragener Firmenname   Der Senat von Berlin
   Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil   
L   D-U-N-S® Nummer   342142481
L   Geschäftssitz   Berliner Rathaus
L   Postleitzahl   10173
L   Postalische Stadt   Berlin
   Land   Germany
W   Länder-Code   276
   Postfachnummer   
   Postfach Stadt   
L   Telefon Nummer   03090260
W   Fax Nummer   03090262013
W   Name Hauptverantwortlicher   Klaus Wowereit
W   Tätigkeit (SIC)   9199

Wenn der Senat tatsächlich eine Firma ist, ist der "Staatsvertrag" gar keiner - sondern ein stinknormaler
Vertrag, da beide Vertragspartner NICHT zur Regierung gehören - Firmen dürfen uns nicht regieren.

Seh ich da was falsch?

Für andere Landessenate kann man die SuFu bei UPIK auch nutzen. Interessante Ergebnisse 


LG aus Berlin

[Bürger]

Nur auf die Schnelle...
...vergesst bitte den Mythos
UPIK+DUNS+UstId-Nr = private Firma/ Unternehmen

Ein bisschen Recherche kann wohl jedem selbst abverlangt werden.

Weder UPIK, noch DUNS noch USt.-Id.-Nr. o.ä. sind eindeutiges oder alleiniges Indiz für ein/e "private/s Firma/ Unternehmen".

Hierzu D&B UPIK® - Unique Partner Identification Key höchstselbst
https://www.upik.de/faq.html#dunsnumber2

Für wen kann eine D&B D-U-N-S® Nummer beantragt werden?
Die D&B D-U-N-S® Nummer dient ausschließlich dazu, Unternehmen/Wirtschaftsteilnehmer zu identifizieren. Dies umfasst auch Unternehmensbereiche, öffentliche Einrichtungen, Gewerbetreibende und andere Selbstständige. Sie wird nicht für Privatpersonen vergeben. Zusammengefasst wird die D&B D-U-N-S® Nummer jeder kommerziellen, gemeinnützigen oder öffentlichen Entität zugewiesen, für die bereits ein Datensatz oder eine Datei vorhanden oder neu erzeugt worden ist.

Eine einmalige D&B D-U-N-S® Nummer wird z.B. folgenden Wirtschaftssubjekten zugeordnet:

- Rechtlich selbständigen Entitäten, z.B. Einzelfirmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Körperschaften
- Sämtlichen Nebenstandorten, einschließlich Zweigniederlassungen, oder Abteilungen
- Selbständig Beschäftigten, z.B. Ärzten, Anwälten, Ingenieuren, Berater bzw. Auftragnehmern und öffentlichen Auftragnehmern, die eine spezifische Geschäftstätigkeit ausüben
- Gemeinnützigen Einrichtungen
- Öffentlichen Entitäten, z.B. Zweigstellen, Agenturen, Ministerien, Militäreinrichtungen, usw.

Allein zu Mittelbeschaffung (Büromaterial, etc.) oder für andere Aufträge wird zwecks "Geschäftsverkehr" (und dieser ist in diesem Zusammenhang ja unvermeidbar, es sei denn, wir gründen öffentlich-rechtliche Bleistifthersteller oder so etwas ähnliches ) eben mitunter eine solche eindeutige Kennziffer erforderlich - und sei es, um die Erhebung bzw. den Verbleib der in faktisch jedem Geschäftsverkehr thematisierten Umsatzsteuer nachvollziehbar zu machen.

Alles weitere bitte eigenständig und verantwortungsvoll recherchieren.


Der Thread wird hiermit geschlossen.
Danke für Euer Verständnis & Mitwirken.