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Autor Thema: Demo "Wir für die Abschaffung der GEZ" 31.07.21 verboten (Corona)  (Gelesen 861 mal)

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  • Beiträge: 16
Anti-GEZ-Demo verboten

Die für den 31.07.21 geplante Demonstration unter dem Motto "Wir für die Abschaffung der GEZ" von 11:00 - 12:00 Uhr Unter den Linden 36 in 10117 Berlin wurde (neben zahlreichen weiteren Demonstrationen zu anderen Themen) von der Berliner Polizei verboten. Zu den Urhebern der Aktion konnte ich im Internet leider nichts finden. Vielleicht ist die Polizei zahlenmäßig nur nicht in der Lage, der vielen Demonstrationen Herr zu werden.

Berliner Zeitung, 29.07.2021
Mit Corona-Bezug
Diese Demos hat die Berliner Polizei am Wochenende verboten
Die Berliner Polizei hat zwölf für Samstag und Sonntag geplante Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Das teilte sie am Donnerstagabend mit.
https://www.bz-berlin.de/berlin/diese-demos-hat-die-berliner-polizei-am-wochenende-verboten
Zitat von: Berliner Zeitung, 29.07.2021. Diese Demos hat die Berliner Polizei am Wochenende verboten
[...]
Die Verbote betreffen der Polizei zufolge Versammlungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, etwa zum Infektionsschutz nicht akzeptierten und in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt hätten, dass Infektionsschutzregeln nahezu ausnahmslos nicht eingehalten würden.

Diese Demos sind verboten

- „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (Samstag)
- „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (Samstag)
- „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (Samstag)
- „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (Samstag)
- „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (Samstag)
- „Heimat und Weltfrieden“ (Samstag)
- „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ (Sonntag)
- „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (Sonntag)
- „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (Sonntag)
- „Mahnwache für das Grundgesetz“ (Sonntag)
- „Deutschland hat die Wahl“ (Sonntag)
- „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (Sonntag)

[...]

Liste der Versammlungen:
https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Juli 2021, 15:15 von Bürger«

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  • Beiträge: 1.185
Anti-GEZ-Demo verboten
...
Vielleicht ist die Polizei zahlenmäßig nur nicht in der Lage, der vielen Demonstrationen Herr zu werden.
...
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aufrgund massiver Personaleinsparungen bei Polizei und Verwaltung in den letzten Jahren müssen wir leider Ihre Grundrechte bis auf Weiteres einschränken und lassen nur noch Demonstrationen zu, deren Sinn und Zweck nicht gegen Regierungspolitik oder Verwaltunghsandeln gerichtet ist.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Ihre Machthaber


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Juli 2021, 15:14 von Bürger«
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

  • Beiträge: 37
  • Zuordnungsnummer
Demonstrationen, die den derzeitigen Verordnungsirrsinn hinterfragen, sind verboten.  Besonders in diesem Land wird durch sogenannte Demonstrationen keine Änderung herbei geführt werden.
Ich wünsche allen Menschen, die sich trotz alle dem an diesem Wochenende dorthin begeben alles erdenklich Gute. Keine Gewalt, gesegnete Begegnungen und den Glauben an das gute in der Welt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Juli 2021, 16:54 von Bürger«
Empfehlung des Buches

"Stimmungsbarometer: Rundfunkzwangsabgabe"
Gerda M. Kolf

erschienen vorm Urteil am 18.7.2018 des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe

.... es kommt nicht auf den Willen des Bürgers an den Rundfunk zu empfangen, die alleinige Möglichkeit den Rundfunk empfangen zu können, rechtfertigt den lebenslangen Zwangsbeitrag wenn in einer Wohnung das GRUNDBEDÜRFNIS wohnen GELEBT wird!

  • Beiträge: 943
Wenn die Polizei tatsächlich überfordert wäre, dürfte kein einziges Parkknöllchen an diesem Tag in Berlin ausgestellt werden. Die Sicherung der Wahrnehmung von Grundrechten ist vorrangig vor dem Ahnden ungefährlicher Ordnungswidrigkeiten (Parken ohne Parkschein oder Überziehung der Parkzeit).

Zudem könnte Berlin Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anfordern, so wie dies oftmals bei großen Demonstrationen gemacht wird.

Tipp an die Veranstalter: Nächstes Mal irgendwas unverdächtiges anmelden. Wer auf seine Freiheitsrechte pocht und sich gegen den staatsnahen ÖRR stellt, macht sich verdächtig.   


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  • Beiträge: 3.200
Dann muss präventiv alles verboten werden, was dazu führen könnte, die Gesundheit anderer zu gefährden, die sich nicht selbst schützen. Fernsehgucken verbieten, passives glotzen gefährdet die Gesundheit und lässt einen verblöden. Rauchen und saufen verbieten. Umwandlung des Rechtstaats in einen Polizeistaat, die sind offensichtlich besonders befähigt, zu erkennen, wann zukünftig die Gesundheit gefährdet wird.

Demonstrationen werden angemeldet. Seit wann braucht man die Erlaubnis dazu?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Juli 2021, 20:49 von Roggi«
Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

 
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