Umfrage

Besteht generelles Interesse und Bereitschaft für einen Runden Tisch - Chemnitz? (Bitte auch Kommentar hinterlassen. Danke.)

Ja, ich habe Interesse.
16 (88.9%)
Ja, ich würde mitorganisieren.
2 (11.1%)

Stimmen insgesamt: 16

Autor Thema: Runder Tisch - Chemnitz  (Gelesen 5263 mal)

Offline PersonX

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Re: Runder Tisch - Chemnitz
« Antwort #30 am: 31. August 2016, 16:04 »
@Zapfhahn

sorry, leider hat ein eine Person A nicht verstanden, dass
es sich um Verwaltungsvollstreckung handelt:

das bedeutet:

eine vermeintliche Behörde erstellt sich selbst einen Titel
eine vermeintliche Behörde kann diesen Titel selbst vollstrecken
eine vermeintliche Behörde kann Amtshilfe nehmen um den Titel zu vollstrecken
es braucht keinen Richter um die Vollstreckung zu unterschreiben (im Grunde braucht es gar keinen Richter, wozu auch)
GV wird nur beauftragt ganz ohne Richter, aufgrund der Behauptung es gäbe diesen Titel
geprüft wird nichts
Einwände der Person A werden nicht gehört
Einwände der Person A könnten vielleicht zum VG übermittelt werden
Person A müsste sich dabei bis vor den BGH durch klagen
dazu müsste Person A zuvor minimal eine Erinnerung beim VG einlegen, (eine Vollstreckungsabwehrklage geht auch) oder die Erinnerung beim AG einlegen und hoffen, dass diese es verweisen (AG Meißen macht das teilweise), jedoch führt das nur zu einem Eilverfahren mit einem Beschluss ohne Hauptverhandlung, es wird also nur nach Aktenlage entschieden (schlecht, weil Richter am VG sagt alles i.o.)

Ablauf vor dem AG (Erinnerung)
Ablehnung (kostenlos)
Beschwerde (innerhalb 14 Tage -> geht zum LG -> Ablehnung kostet 30 Euro -> dafür bekommt Person A die Information, dass Person A vor dem VG einen Antrag nach § 123 VwGO stellen kann) siehe dazu

Ablauf:

siehe Antwort #38 -> Grafik Seite 5

oder schaue in VG Dresden, Beschluss vom 11.12.2014, Gz.: 2 L 240/14
in Antwort 47

beides

in

AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG oder VG?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609.0.html

und unabhängig von der Erinnerung macht der GV einfach weiter, kommt Person A nicht zum Gespräch oder gibt keine Vermögensauskunft ab und erfüllt nicht die Forderung gibt es einen Eintrag.

Dieser erfolgt in das digitale Schuldnerverzeichnis von Sachsen (Zwickau), also die Schufa wird nicht direkt informiert, sondern die Schufa fragt automatisiert dieses Verzeichnis ab --> damit landet diese Info dann bei einer Bank der Person A mit der Folge, dass Dispo und Kreditkarte gekündigt werden könnten (mal abgesehen von anderen Unbequemlichkeiten, z.N. Neuabschlüsse von Handy, Versicherungsverträgen, Mietverträgen etc. also überall, wo Schufa abgefragt wird) Die Schufa und damit auch die Bank sieht nicht, dass es um Rundfunk geht, sondern nur, dass irgendwas nicht bezahlt wurde.




im Gegensatz zu

einfache Vollstreckung
Partei X (z.B. GmbH) will etwas vollstrecken lassen
Partei X gibt Anspruch an Gericht mit der Bitte um Titel
Gericht prüft und Richter unterschreibt
Person A kann bei Gericht reklamieren
zudem kann der GV auch eine Unterschrift vorweisen


Edit "Bürger" @Zapfhahn und alle:
Siehe u.a. auch unter
"Rundfunkbeitrag" > VERWALTUNGsvollstreckung statt gerichtlichem Mahnverfahren!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16142.0.html
Siehe bitte auch Hinweise zu "kooperativem Verhalten" gegenüber Vollstreckungsstelle unter
Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg129387.html#msg129387
Hier unter "Runde Tische" ist diese Diskussion ohnehin themenfremd und daher bitte nicht weiter zu vertiefen.
Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen sind zudem aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 31. August 2016, 16:33 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline DerSachse

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Re: Runder Tisch - Chemnitz
« Antwort #31 am: 27. Januar 2017, 15:14 »
Habe diesen Beitrag gerade gefunden - und habe da auch Interesse :)


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2017, 22:51 von Bürger »

Offline fulky

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Re: Runder Tisch - Chemnitz
« Antwort #32 am: 16. März 2017, 19:00 »
Hätte auch interesse !!

Bin auch Kreis Amtsgericht Marienberg !

Gruß


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Offline Uwe

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Re: Runder Tisch - Chemnitz
« Antwort #33 am: 16. März 2017, 19:37 »
Für Kurzentschlossene in und um Chemnitz: Sonntag, 19.3.17, 15.30 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22450.0.html

Für Kurzentschlossene in und um Chemnitz:
Sonntag, 19.3., 15.30Uhr
gibt es einen kleinen Treff für gez Nichtzahler.

Wo?
Auf der Bogensportbahn -
Bootshalle24, An der Reichelbleiche 1, 09224 Chemnitz / OT Grüna
da üben wir Bogenschießen und Zielscheibe ist gez.Logo :P (Scherz, sollte ich dazusagen^^)


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« Letzte Änderung: 18. März 2017, 01:22 von Bürger »