Autor Thema: Unbestellte Leistungen  (Gelesen 1462 mal)

Offline Housebrot

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Unbestellte Leistungen
« am: 25. Juli 2015, 17:40 »
Hallo,

oftmals schon angesprochen, möchte ich hier einmal einzeln den für Privatpersonen geltende §§241a BGB erörtern:

In §§241a BGB heißt es:
Unbestellte Leistungen
(1)Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

Soweit so hinzunehmen. Interessant ist jetzt aber 241a BGB Absatz3:
(3)Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Wenn in Absatz 1 ausdrücklich beschrieben wird, dass ein fiktiver Verbraucher für unbestellte Leistungen nichts zu zahlen hat, und Absatz 3 auch nochmal versärkt, dass es keine abweichenden Regelungen dazu geben darf, wie kann dann jemand an mich herantreten, und meinen, ich müsste für unbestelltes Fern-
sehen bezahlen ?

Für mich als Verbraucher gilt ganz klar das BGB. Und das sagt, dass auch anderweitige Regulungen diesen Rechtsschutz nicht umgehen dürfen.  Wenn es durch
ein Gesetz umgangen werden dürfte, würde es doch dort als Ergänzung/letzter Satz in Absatz 3 stehen. Aber genau das tut es eben nicht.

Warum streiten wir uns vor einem Verwaltungsgericht, wenn wir uns auf den BGB berufen können ? Kann man den BGB nicht in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit einfließen lassen ?


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Offline Viktor7

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Re: Unbestellte Leistungen
« Antwort #1 am: 25. Juli 2015, 18:14 »
Die Thematik ist im Forum nicht neu. Die Suche des Forums hätte z.B. diesen Beitrag zu Tage gefördert:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7754.msg84019.html#msg84019

Nur wenn sich ein Kläger findet, ein Gericht der Argumentation folgt und die Geltung des BGB Paragraphen bejaht, kann aus der Sache was werden. Grundsätzlich bewegen wir uns nicht im allgemeinen Privatrecht des BGB.


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Offline Roggi

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Re: Unbestellte Leistungen
« Antwort #2 am: 27. Juli 2015, 01:42 »
Auch im Thema "Kleiner Ausflug zum Europarecht" wurde von User pinguin schon etwas ähnliches gepostet:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg99042.html#msg99042

Da es sich um eine Europarichtlinie handelt, hat kein Bundesgesetz und erst recht kein Landesgesetz Gültigkeit, welches sich nicht an diese Verordnung hält.
In den Verordnungen steht eindeutig:
Die Europarichtlinien sind anzuwendendes Recht in Deutschland.
Rundfunk ist eine Dienstleistung.

Dienstleistungen müssen nicht bezahlt werden, wenn man sie nicht bestellt hat.
Diese Verordnung findet man hier, Seite 5, Artikel 9:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31997L0007&from=DE

Das ganze muss noch sauber in eine Klage formuliert werden, bis dahin können die Intendanten schon mal den Gürtel enger schnallen, es kommt schlimmer als sie dachten.
Denn es geht weiter mit den europäischen Richtlinien:
Man kann Schadensersatz fordern. Jeder, der schon eine Klage verloren hat, könnte seine Kosten geltend machen.

Um die Übersicht zu wahren, bitte weitermachen beim Thema "Kleiner Ausflug zum Europarecht"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg99042.html#msg99042


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline Viktor7

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Re: Unbestellte Leistungen
« Antwort #3 am: 27. Juli 2015, 07:21 »
Auf Grund der bereits vorhandenen Themen und der Übersicht des Forums wird dieser Thread geschlossen.

Bitte weiter unter den unter den älteren Themen diskutieren.


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