Autor Thema: Übersicht aller aktuellen Klagen gegen die GEZ ( Rossmann, Sixt..)  (Gelesen 5277 mal)

Offline robbirob

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http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html

Hier der Link mal zu den ganzen Klagen gegen die GEZ.

Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber die sind durch die Reihe weg ERFOLGLOS ! Ich dachte es gibt irgendwie eine Chance. Aber nachdem ich nicht eine einzige erfolgreiche Klage bisher finden konnte, kann man sich eigentlich nur noch ergeben. Jemand IRGENDEINEN Erfolg nachzuweisen ?


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six2seven

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Hallo,
Die Krux bei der ganzen Geschichte ist leider die, dass Justiz, Politik und ÖrR
einen Schulterschluss eingegangen sind und daher die Abweisung von Klagen,
ALTERNATIVLOS ist, hierbei stützt sich jeder auf jeden, die Justiz auf die Länderentscheidungen. die Länder auf die Alternativlosigkeit,
der ÖrR  auf Länder und Justiz,  u.s.w. …u.s.w.

Und  so kam der Schulterschluss zustande.

Zitat Da…. Re…. (Intendantin RBB)
Herr Zimmermann! Ich bin Ihnen, wie Sie wissen, dankbar dafür
und das gilt für alle Parlamentarier, die hier am Tisch sitzen,
dass Berlin und Brandenburg unseren Weg von der geräteabhängigen Gebühr
in den Beitrag sehr massiv unterstützt hat.
Zitat Ende

Zitat Präs.Dr.A.S.W.vor dem Parlament: 
„Wir haben lange mit uns   GERUNGEN,   ob wir dem Staatsvertrag
TROTZ DER ERHEBLICHEN MÄNGEL zustimmen können.
Ausschlaggebend war letztlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um einen Euro
bei einem Scheitern des Vertrages.
Wir wollen die Bürger entlasten und nicht mit weiteren Gebühren belasten.
Zitat Ende
 
Übrigens:
 1 € Erhöhung ergibt rund eine halbe Milliarde p.A.
Durch das " lange Ringen " wurde genau diese Erhöhung angefahren
und der ÖRR kann bis 2016 rund 1,5 Milliarden Mehreinnahmen verbrennen.
Das war also die befürchtete Beitragserhöhung vor der uns Präs.Dr.A.S.W. mit dem Ringkampf  bewahren wollte ?
Dafür also wurde dem Bürger die demokratisch geschützte Handlungsfreiheit
( Zwangbeitrag) entzogen und er wurde zu lebenslänglicher, unkündbarer Zahlung an die Propagandamaschinerie ÖRR verpflichtet?

Danke Politik, danke Justiz, danke ÖrR


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Offline itsfivetotwelve

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Hallo @robbirob.
Alle Klagen würde ich das nicht nennen. Die zahlreichen Klagen der einfachen Bürger werden da nicht erwähnt. Meine ist auch nicht aufgeführt. Auf dieser Seite wurden zuvor auch nicht die 10-Klagen vor dem VG-Potsdam erwähnt.


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Offline Redfox

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Ausschlaggebend war letztlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um einen Euro
bei einem Scheitern des Vertrages.
Wir wollen die Bürger entlasten und nicht mit weiteren Gebühren belasten.
Zitat Ende

Was für eine Farce, die hatten den gleichen Sprechzettel. Du kannst die Namen der Beteiligten ruhig nennen und das Plenarprotokoll verlinken.

Ich wollte also das Plenarprotokoll des Abgeordentenhaus Berlin raussuchen, das google-Suchergebnis führte mich zum gleichen Wortlaut aus dem Landtag NRW.


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« Letzte Änderung: 24. August 2014, 00:05 von Bürger »
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

Offline tokiomotel

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Zitat Präs.Dr.A.S.W.vor dem Parlament: 
„Wir haben lange mit uns   GERUNGEN,   ob wir dem Staatsvertrag
TROTZ DER ERHEBLICHEN MÄNGEL zustimmen können.

Interessant , und so was ist dann zum Gesetz mutiert .
Man fühlt sich doch glatt zurück in finsterste Zeiten des Mittelalters und der Frondienste versetzt.

Umso mehr bin ich jetzt mit mir selbst am RINGEN , ob für mich eine Beitragszahlung TROTZ DER ERHEBLICHEN MÄNGEL einer gesetzlichen Grundlage dafür jemals in Betracht kommen wird.
Freiwillig sowieso nicht und unfreiwillig durch nochmaligen Zwang schon gar nicht.


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« Letzte Änderung: 24. August 2014, 00:05 von Bürger »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Monaco Heinze

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Lassen Sie sich nicht entmutigen: Das Verwaltungsgericht ist nur die erste Instanz, darauf kann (bei entsprechender Zulassung bzw. nach erfolgreicher Beschwerde) Berufung zum Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden, anschließend (auch bei entsprechender Zulassung bzw. erfolgreicher Beschwerde) Revision zum Bundesverwaltungsgericht, dann (weil Rechtswegeschöpfung) beim Bundesverfassungsgericht und schließlich beim Europäischen Gerichtshof. Ein langer Atem ist erforderlich. Nur Mut!


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Offline jedi_ritter

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Eine weitere Klage, die ich kenne, ist die von Bernd Höcker, welche online verfolgt werden kann.


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Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

Offline Rochus

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Hallo,
Die Krux bei der ganzen Geschichte ist leider die, dass Justiz, Politik und ÖrR
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ALTERNATIVLOS ist, hierbei stützt sich jeder auf jeden, die Justiz auf die Länderentscheidungen. die Länder auf die Alternativlosigkeit,
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Und  so kam der Schulterschluss zustande.

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Zitat Präs.Dr.A.S.W.vor dem Parlament: 
„Wir haben lange mit uns   GERUNGEN,   ob wir dem Staatsvertrag
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Übrigens:
 1 € Erhöhung ergibt rund eine halbe Milliarde p.A.
Durch das " lange Ringen " wurde genau diese Erhöhung angefahren
und der ÖRR kann bis 2016 rund 1,5 Milliarden Mehreinnahmen verbrennen.
Das war also die befürchtete Beitragserhöhung vor der uns Präs.Dr.A.S.W. mit dem Ringkampf  bewahren wollte ?
Dafür also wurde dem Bürger die demokratisch geschützte Handlungsfreiheit
( Zwangbeitrag) entzogen und er wurde zu lebenslänglicher, unkündbarer Zahlung an die Propagandamaschinerie ÖRR verpflichtet?

Danke Politik, danke Justiz, danke ÖrR

Kannst Du noch einmal die genaue Fundstelle benennen? Insbesondere die 1-Euro-Sache ist mächtig interessant. Die wird sogar zweimal im Landtag in NRW  genannt.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline chaka

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Interessant , und so was ist dann zum Gesetz mutiert .
Man fühlt sich doch glatt zurück in finsterste Zeiten des Mittelalters und der Frondienste versetzt.

Hier will wohl niemand ersthaft glauben, dass alle die da in die Parlamente gewählt werden, auch Ahnung vom Sinn eines Gesetzes haben.

Es wurden auch schon Gesetze während eines Fussball Länderspiels mit Stimmen nicht anwesender Abgeordneter durchgewunken.

Mit demokratischem Verständnis hat das alles nichts mehr zu tun. es wird sich auch in Zukunft nix ändern, wenn das Volk nicht mehrheitlich aufbegehrt.

Stattdessen sollte der Rundfunkbeitrag um 48 Cent sinken, was allerdings schon wieder auf Eis gelegt ist, weil die Ministerpräsidenten der Länder zurück ruderten.

Die Senkung ist purer Zynismus und das Volk selbst schuld.




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Offline jedi_ritter

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Sehe ich auch so, demokratische Prinzipien interessieren mittlerweile in der Politik die wenigsten. Nur, dass ein Volk einfach selbst schuld ist, ist öfter leicht gesagt. Im Grunde genommen, müsste man irgendwann anfangen Politiker und Parteien, die sich undemokratisch verhalten zu verbannen. Auch Demokratie gehört verteidigt.


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Offline chaka

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Nur, dass ein Volk einfach selbst schuld ist, ist öfter leicht gesagt. Im Grunde genommen, müsste man irgendwann anfangen Politiker und Parteien, die sich undemokratisch verhalten zu verbannen.

Haha :D

Hier fängt doch die Dummheit des Volkes schon an!
Immer weniger nehmen ihr demokratisches Recht wahr und gehen wählen!


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Offline jedi_ritter

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Das was Du lapidar als Dummheit des Volkes bezeichnest, kann genauso als schwerer Vertrauensverlust in die Politik angesehen werden. Beim Wahlkampf verkaufen sich die meisten Parteien schließlich anders als das was sie wirklich sind, wenn sie ein Mal Machtpositionen erreicht haben. Politik bräuchte endlich tiefe Transparenz... zur Verteidigung demokratischer Prinzipien.


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