[Daniel61]

Hallo miteinander.

Beim recherchieren von Gründen für meine Klage bin ich hier

http://www.merkur-online.de/aktuelles/boulevard/fernsehen-tv/intendanten-oeffentlich-rechtlichen-sender-verdienen-3040989.html

auf Informationen gestoßen, die für mich ein klassischer Beweis für die unsoziale Art des Rundfunkbeitrags und die Ausbeutung der Bürger durch eben diesen darstellt.  Es geht dabei um die hohen Gehälter der Intendanten der Sender.  Und übrigens:  die Pensionsrück-stellungen der Sender für ihre Intendantinnen und Intendanten, für welche die Beitragszahler ja ebenfalls noch aufzukommen haben, sind in dieser nachfolgenden Überlegung auch nicht enthalten.

Ich habe einmal die im Artikel benannten Jahresgehälter etwas zusammengefasst:

WDR, Euro 367.232.-
SWR, Euro 273.000.-
BR, Euro 310.000.-
NDR, Euro 286.000.-
ZDF, Unbekannt
MDR, Euro 273.000.-
RBB, Euro 220.000.-
SR,    Euro 210.000.-
HR,   Nicht benannt

Das (bekannte!) Jahres-Einkommen der Intendantinnen und Intendanten betrug im Jahre 2013 (ohne Nebeneinkünfte!) Euro 1.939.232.-

Diesen Betrag durch den Jahresbeitrag von Euro 215,76.- geteilt ergibt, dass im Jahre 2013 insgesamt 8987,91 Beitragszahler ihren Jahresbeitrag ausschließlich für die Gehälter der Intendanten zahlen.  In dieser Rechnung sind die Daten von zwei Sendern entweder nicht bekannt bzw. der Sender nicht benannt.

Aber alles in allem dürfte es die Anzahl von weit mehr als 10.000 Beitragszahlern pro Jahr benötigen, welche ihre „Demokratie-Abgabe“, ihre „Kurtaxe“ im Rahmen des „Solidar-Modells“ der „funktionsgerechten Ausstattung“ im Rahmen der „Bestandsgarantie“ einzig und alleine nur für die Gehälter der Intendanten zahlen.  Ohne all die Direktoren, Redakteure, usw..

Dass ist natürlich schon ein handfester Skandal!

Man bedenke:  da soll ich als "Durchschnitts-Michel" auf meine ohnehin knappen Mittel verzichten, die ich im übrigen für meine Teilnahme am sozialen Leben nach eigenem Gusto brauche?  Oder um mein „Renten-Loch“ in Höhe von 300 Euronen zu stopfen?  Und na klar, ich hatte seit 1995 keinen richtigen Urlaub mehr, da halte ich die letzen 15 Jahre doch auch noch „ohne“ aus!  Mein auseinander fallendes Auto ist natürlich auch kein Grund oder Argument um die Zahlung dieser „Abgabe“ zu verweigern, und die dringend notwendigen Reparaturen - wie den gerade erlebten Rohrbruch im Keller - kann man ja zur Not auch noch ein paar Monate…oder Jahre???....verschieben!

Das muss man einfach einmal goutieren:  dem ÖRR werden politisch wie höchst-richterliche Bestandsgarantien gemacht – doch wo sind die Bestandsgarantien für uns Bürger?  Unsereins wird quasi enteignet – nur damit der ÖRR eine „funktionsgerechte“ Ausstattung erhält?

In diesem Land sollte der nach dem Krieg gegründete ÖRR eine „dienende“ Funktion haben.  Doch seit dem 01.01.2013 werden die Bürger vollumfänglich durch den ÖRR BEHERRSCHT und zur Ausgestaltung gezwungen!  Völlig gleich ob sie dass wollen, völlig gleich ob sie sich dieses völlig überteuerte Hobby namens „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk“ überhaupt leisten wollen oder können, völlig wurscht ob jemand überhaupt die technischen Möglichkeiten besitzt, die eine Teilnahme an der "Veranstaltung Rundfunk", erlauben.  Es ist schon seltsam:  die Weltwirtschaftskrise ist überall angekommen - nur beim ÖR nicht...

Die Bundesregierung, auf die so manche Michel in fromm-gutgläubiger Erwartung noch hofften, einer Regierung mit Mitgliedern eines Bundestages, einem Bundespräsidenten, einer Bundeskanzlerin - oder gar dem Bundesjustizminister als "Wächter des Grundgesetzes" - von all diesen Leuten, von denen man eigentlich dachte, dass ihr das Grundgesetz heilig und das Wohl der Bundes-Bürger am Herzen liegen sollte:  diese Regierung schläft den mutwillig todesähnlichen Schlaf des Parteien- und Fraktionszwangs und schwelgt lieber in den Träumen eigener weltweit-anerkannterer Macht-und-Herrlichkeitsansprüchen.

Nein, niemand aus der Bundes- noch aus irgendeiner Landesregierung wird je für uns und unsere Freiheit eintreten, dass müssen wir selbst tun!

Diese „Rundfunk-Reform“ ist grandios gescheitert, dass darf man mit Recht feststellen.  Wie heißt es in unserer Hymne?  „Einigkeit und RECHT und FREIHEIT sind des Glückes Unterpfand….“

Doch gerade sehe ich nur, dass das Recht solange gebogen wird bis es den „Mächtigen“ im Lande passt, die Freiheit der Bürger wird der Gier des Rundfunk-Molochs ÖRR geopfert.  Und unsere Politiker schauen weg, während Bürger durch diesen Unrechts-Beitrag sozial erdrosselt und unter zu Hilfenahme juristischer Spitzfindigkeiten mundtot werden.  Nach dem „Wasser-Cent“, der EEG-Umlage“ und dem „Rundfunk-Beitrag“ darf man nunmehr jede weitere politische Monstrosität erwarten.  KFZ-Steuer für Alle?  Atem-Beitrag?  Vergnügungssteuer auf ehelichen wie vor-ehelichen Beischlaf?  Alles erlassen und eingeführt aufgrund einer "Typisierung" betreffend der Annahme bürgerlichen Lebensumstände oder -gewohnheiten, dem verwaltungsrechtlichen Neusprech für die "Gleichschaltung" von Bürgern wie in den Zeiten der Diktatur. 

Doch wie enttäuschend diese Politik(er) auch sein mögen, wie unter- und niederdrückend es auch ist die eigene Freiheit der grenzenlosen Gier anderer ausgeliefert zu sehen, so sehr muss es für uns eine Frage von Würde und Ehrgefühl sein uns weiter zu wehren!  Ich habe sehr wohl die Müdigkeit und die Bitterkeit von manchem hier zwischen den Zeilen gelesen, doch bitte ich jeden Einzelnen hier:  lasst Euch nicht unterkriegen, lasst den Kopf nicht hängen – sondern richtet Euch wieder auf!

Sicher, die Zweifel am Erfolg wiegen manchmal schwer, doch bitte gebt nicht auf!  Reiht Euch ein in den Widerstand, einer „Koalition der Anständigen“ die gegen eine "Koalition von Willigen" aufsteht!  Seid solidarisch, seid EINIG:  Für unsere Freiheit und für die Freiheit unserer Kinder!

D61

[Bürger]

...danke für diesen Beitrag, wiedermal
Lange nichts mehr essayistisch-feuilletonistisches gelesen, in diesem Forum.

Neben all den knallharten "juristischen" Erwägungen, in die wir uns hier ergehen, mal wieder eine echte Wohltat...
...auch wenn der Ernst und das Schwerwiegende natürlich nicht zu verkennen sind.

Mein Vorschlag für einen aktuellen Artikel auf dem Portal online-boykott...

Ob vor oder zeitlich etwas versetzt *nach* der am Dienstag anstehenden Massenverhandlung in Potsdam, würde ich den hiesigen Entscheidungsträgern überlassen.
Die dort aktuell nachzulesenden Recherche-Informationen zum ÖRR-Moloch könnten ja für die hoffentlich berichterstattende Presse, die ja über das Portal schon weiß bzw. dazu noch informiert wird, durchaus von Wert sein.
Aber dann...

[Carina]

"Völlig gleich ob sie dass wollen, völlig gleich ob sie sich dieses völlig überteuerte Hobby namens „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk“ überhaupt leisten wollen..."

Hobby ist ein treffender Ausdruck!
1) Nimmt er die selbstgegebene Wichtigkeit der Anstalten
2) Zeigt er die fehlende Freiwilligkeit der Zahlung, d.h. die eigene Entscheidung das Programm nutzen zu wollen.

Fernsehen ist Freizeitgestaltung, also Hobby und keine Pflichtveranstaltung.

[odenil]

Schöner Text, Daniel61, ich fürchte nur, dass diese Tatsachen keinerlei Wirkung zeigen und als Laie möchte ich Behauptung, dass eine Klage auf diesen Pfeilern null Aussicht auf Erfolg hat.
Aus einem gesunden Rechtsempfinden heraus könnte ich jeden deiner Sätze unterschreiben, aber solange es keine Paragraphen gibt, die konkret dagegen sprechen, hat man schlechte Karten.
Ein Übel ist ja auch, dass der Bildungsauftrag so unglaublich schwammig formuliert ist und damit kaum Angriffsfläche bietet.

Deshalb sehe ich es als weitaus realistischer an, statt dem großen Ganzen (an dem man sich die Zähne ausbeißen wird) eher die Formfehler herauszugreifen, Stichpunkte "kein Beitrag, sondern Steuer", nicht einleuchtender Beitrag auf Wohneinheiten etc.
Und selbst damit wird man auf den unteren Ebenen kaum Chancen haben.

Ich hoffe, dass der Beitragsservice sich durch sein unprofessionelles Verhalten selber torpediert.

Eine nötige Komplettreform des örR sehe ich in naher Zukunft leider nicht.

[Daniel61]

Schöner Text, Daniel61, ich fürchte nur, dass diese Tatsachen keinerlei Wirkung zeigen und als Laie möchte ich Behauptung, dass eine Klage auf diesen Pfeilern null Aussicht auf Erfolg hat.
Aus einem gesunden Rechtsempfinden heraus könnte ich jeden deiner Sätze unterschreiben, aber solange es keine Paragraphen gibt, die konkret dagegen sprechen, hat man schlechte Karten.
Ein Übel ist ja auch, dass der Bildungsauftrag so unglaublich schwammig formuliert ist und damit kaum Angriffsfläche bietet.

Deshalb sehe ich es als weitaus realistischer an, statt dem großen Ganzen (an dem man sich die Zähne ausbeißen wird) eher die Formfehler herauszugreifen, Stichpunkte "kein Beitrag, sondern Steuer", nicht einleuchtender Beitrag auf Wohneinheiten etc.
Und selbst damit wird man auf den unteren Ebenen kaum Chancen haben.

Ich hoffe, dass der Beitragsservice sich durch sein unprofessionelles Verhalten selber torpediert.

Eine nötige Komplettreform des örR sehe ich in naher Zukunft leider nicht.

Hi, Odenil.

Sehr wahr, dennoch besteht die Notwendigkeit für eine Komplett-Reform des ÖRR.  Auch die AÖR's sind der Vorgabe von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterworfen, und dass sie dieser nicht folgen belegen die vorgenannten Fakten.  Und die sind beileibe nicht vollständig, wir alle wissen dass.  Nein, dass hat auch mit einer "funktionsgerechten Ausstattung" des ÖRR wirklich auch gar nichts mehr zu tun!

Ich sehe hier vor allem die Politiker in der Pflicht!  Und genau dort müssen wir Bürger ansetzen:  bei unseren Ministerpräsidenten, den Ministern für Justiz und Verbraucherschutz, den Rundfunkkommisionen.  Warum sollte man Frau Dreyer in Rheinland-Pfalz nicht einmal einen (netten und höflichen!!!) Brief schreiben, in dem man sie einmal darüber aufklärt, was dieser Beitrag eigentlich so alles anrichtet?  Man erinnere sich:  für nächstes (?) Jahr ist noch eine Evaluierung des Konstukts "Rundfunkbeitrag" vorgesehen.  Auf eine Politik der Ausbeutung antwortet man mit einer Politik von Nadel-Stichen in Form von Fragen.  Denn wenn Ihr wollt dass Euere Stimme gehört wird, dann erhebt sie!  Schreibt Euere Betroffenheit denen, die WIRKLICH etwas ändern können!  Insoweit gilt:  den Widerstand bündeln, die Strategien durch Fakten und Recherchen untermauern und den Kampf in die Öffentlichkeit tragen, nur so wird es gehen!

Denn dass die Politiker, welche ein direktes Einfluss- und Gestaltungsrecht gegenüber den AÖR's haben, sich jedoch explizit und mit vollem Bewusstsein GEGEN eine sozial-verträgliche und kostensparendere Ausgestaltung des ÖRR gewendet haben ist für mich der eigentliche Skandal:  man tut NICHTS um Kosten zu deckeln, die neun LMA's auf ein für das Volk sozial verträgliches zurecht zu stutzen und somit die Angelegenheit zur Zufriedenheit aller Bürger zu lösen.  Im Gegenteil:  man geht den (für Politiker) "einfachsten" Weg und bürdet die Kosten für die Gesamtveranstaltung "Rundfunk" per gleichschaltender "Typisierung" den Bürgern auf.

Im RL führt dies dann dazu, dass Bürger ohne TV-Anschluss und die nicht im Besitz der für den TV-Empfang notwendigen technischen Geräte sind, de facto durch gesetzlichen Zwang enteignet werden, damit irgend jemand anders - der sich solche Geräte leisten kann und sie sein Eigen nennt -, einen direkten Nutzen aus den abgepressten Geldern hat.  Wo, bitte, ist da der abschöpfbare "Vorteil"? 

"Typisierung" ist ein Begriff aus dem Verwaltungs-Recht.  Ich stelle in Abrede, dass dem Gesetzgeber eine "Typisierung" der Rechte des Bürgers aus dem Grundgesetz erlaubt ist.  Alleine die Anwendung einer verwaltungsrechtlichen Begrifflichkeit namens "Typisierung", wie im Beispiel RfBtrG geschehen, welche jedoch unmittelbar grundgesetzlich-garantierte Rechte des Volkes tangiert, wird für unsere Damen und Herren Politiker(innen) noch zu einem sehr heiklen Thema werden.  Fragt mal Euere(n) Ministerprsäsident(in)en, wieso man zum Wohle einer Alimentierung einer AÖR plötzlich keine grundgesetzlichen Rechte mehr haben soll.  Und wenn Euch die Antwort nicht gefällt, dann wählt diese Leute ab!

Noch eine Feststellung:  ich denke nicht, dass dem Gesetzgeber die Schaffung und das Auferlegen eines Zwangs-Pay-TV-Beitrags auf die Bürger erlaubt ist.  Denn zum einen schafft man dadurch eine Angreifbarkeit aufgrund Artikel 5, GG, zum anderen führt es zu Wettbewerbsverzerrung gegenüber Pay-TV-Anbietern für die sich Bürger vllt. gerne entscheiden würden, für die sie jedoch durch das Zahlen des "Rundfunk-Beitrags" keinerlei Mittel mehr haben.  Man bedenke:  das Gebühren-Modell war nicht grundgesetzwidrig.  Dort hatte man auch noch die Wahl zwischen der Teilnahme an Hör-Funk und "Fernsehen"....

Abgesehen davon dass die Rundfunkanstalten, welche ja laut Entscheidung des BVG eine DIENENDE Funktion haben sollen, nicht plötzlich zu BEHERRSCHERN des Volkes werden dürfen, die mit Rechten ausgestattet sind, die über dem Grundgesetz stehen.  Dass geht NICHT!

Ich denke, ich werde in meiner Klageschrift sehr viele Gesetze zitieren können, die meine Position untermauern.  Und wenn dass nichts hilft, dann bleibt noch der Gang zur EK.  Denn die "alte" Regelung verstiess nicht gegen die europäischen Regelungen betreffend staatlicher Beihilfen der ÖR RFA denn, man erinnere sich, dass war eine Gebühr, welche von der Rundfunk-Teilnahme ausgelöst wurde.  Ein Beitrag jedoch, der voraussetzungslos und ohne einen "abschöpfbaren Vorteil" geschuldet werden soll, verstösst jedoch mit grösster Wahrscheinlich gegen diese Regeln.

Wie dem auch sei:  der Schaden, den der Staat - gemeint sind hier unsere Politiker -, aber ebenso auch der ÖRR in Deutschland durch diese Ungerechtigkeit genommen haben ist IMHO schon jetzt katastrophal und irreparabel.

Unser Widerstand hingegen nimmt zu, denn WIR sind das VOLK.  Es bleibt also spannend!

Daniel61