[SgameX]

Hallo,

Person A hatte heute ein Mahnung im Briefkast. War ein Standart Brieumschlag des Vereins.
Person A hat bis heute alle Briefe der GEZ Mafia ignoriert.
Hab die Mahnung hier angehängt.

Was kann Person A tun

Gruß

[PersonXY]

Das gleiche Schreiben hat Person B heute auch erhalten, allerdings plus 3,50 Mahngebühren. Die scheinen bei dem Verein auch willkürlich verhängt zu werden. Person B hat bisher auch alle Schreiben ignoriert. Seltsam, dass dieses Mal die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Also am besten auf das nächste Schreiben warten?

[ss32]

Laut der Mahnung hat Person A am 1.6. einen Beitragsbescheid erhalten.

Wenn das so war, hätte A den nicht ignorieren sollen.
Wenn es keinen Bescheid gab, kann diese "Mahnung" ignoriert werden.

[SgameX]

Offiziel hat Person A auch nichts erhalten.

Also was tun im fahl von nicht erhalten?

Und was tun im fahl von erhalten?

Gruß

[ss32]

Offiziel hat Person A auch nichts erhalten.

Was heißt das?

Also was tun im fahl von nicht erhalten?

In dem Fall wäre eine Vollstreckung unzulässig. A könnte den Gerichtsvollzieher (oder wer auch immer vollstrecken soll) mit der Begründung wegschicken, dass ihm kein Bescheid zugestellt wurde und es somit keinen wirksamen Bescheid gibt.

Und was tun im fahl von erhalten?

Dann wäre der Bescheid rechtskräftig geworden, weil A keinen Widerspruch eingelegt hat. Also zahlen.

[vmp]

Und was tun im fahl von erhalten?

Dann wäre der Bescheid rechtskräftig geworden, weil A keinen Widerspruch eingelegt hat. Also zahlen.

Was ist, wenn Person A Widerspruch eingelegt hat und trotzdem eine Mahnung bekommen hat? Sollte Person A in diesem fiktiven Fall auf die Mahnung reagieren? Sind die Mahngebühren dann "rechtens" ?

[SgameX]

Würde mich auch Interessieren.

Jetzt ma rein Fiktiv, Person A hat bis zur Mahnung keinen der Briefe erhalten, deshalb ist die Mahnung nicht Rechtens oder?

Gruß

[Redfox]

"A" könnte dem Beitragsservice mitteilen, dass entgegen der Behauptung in der Mahnung kein Gebühren- oder Beitragsbescheid zugegangen ist und daher Vollstreckungen gem. § 18 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) unzulässig sind, da ein Bescheid nicht zugestellt oder bekanntgegeben wurde. Am besten per Einschreiben an den Hess. Rundfunk.

Link zum HessVwVG : http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1mj5/page/bshesprod.psml;jsessionid=08BA7C5FB3D33BF98DD3A5F637C52F07.jpc5?doc.hl=1&doc.id=jlr-VwVGHE2008rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=106&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#jlr-VwVGHE2008pP18

(Die Bundesländer haben jeweils eigene Verwaltungsvollstreckungsgesetze, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckungsgesetz_%28Deutschland%29#Landesrecht  - das Prinzip ist das gleiche.

[IhateTV]

Laut der Mahnung hat Person A am 1.6. einen Beitragsbescheid erhalten.

Wenn das so war, hätte A den nicht ignorieren sollen.
Wenn es keinen Bescheid gab, kann diese "Mahnung" ignoriert werden.

Was ist denn jetzt wenn Person a den Beitragsbescheid bekommen hat,
gegen diesen widersprochen hat und dann ein Schreiben vom BS erhalten hat,
indem geschrieben ist, dass die Gründe nicht akzeptiert werden.

[tokiomotel]

Wenn dies kein offizieller Widerspruchsbescheid ( steht so in der Betreffzeile ) ist  , so kann Person A dieses wahnsinnig unwichtige Schreiben mit aufs stille Örtchen nehmen und da angemessen weiter verwerten.

[UnerhÖRt]

Was ist denn jetzt wenn Person a den Beitragsbescheid bekommen hat,
gegen diesen widersprochen hat und dann ein Schreiben vom BS erhalten hat,
indem geschrieben ist, dass die Gründe nicht akzeptiert werden.

Person a wäre die erste, deren Gründe akzeptiert werden.   
Darüber entscheidet aber letztendlich das VG, nicht der BS!
Sofern Person a dem Bescheid widersprochen hat, gilt es, den Widerspruchsbescheid abzuwarten und dann Klage einzureichen.
Alle zwischenzeitlichen Schreiben, mit Ausnahmen weiterer Bescheide, sind zu ignorieren.

[vmp]

Was ist denn jetzt wenn Person a den Beitragsbescheid bekommen hat,
gegen diesen widersprochen hat und dann ein Schreiben vom BS erhalten hat,
indem geschrieben ist, dass die Gründe nicht akzeptiert werden.

Alle zwischenzeitlichen Schreiben, mit Ausnahmen weiterer Bescheide, sind zu ignorieren.

Also auch Mahnungen trotz Widerspruch? Denn dazu scheint hier keine wirkliche Einigkeit zu existieren.

[tokiomotel]

Wenn Widerspruch erhoben wurde  , können die mahnen bis sie schwarz vor Gier werden !
Es gibt immer noch eine einzuhaltende Reihenfolge ! Alles andere ist Schnee von gestern !
Sch.... Sommer

[ixzzxi]

Ein Bekannter hat heute 1 zu 1 das selbe Schreiben erhalten. Auch er hat vorherige Schreiben ignoriert. Allerdings hat er vorher nur ein Schreiben aufgesetzt in dem er dem Rundfunk mitteilte, dass er bei seinem Vater im Haus wohnt und alle meldepflichtigen Geräte dem Vater gehören. Dieses Schreiben hat er allerdings nicht per Einschreiben versendet. Was kann er in dem Fall tun? Er besitzt ja nicht mal selber Geräte.

[Ringelnatz]

Person A in der gleichen Situation wie SgameX

A hat leider versäumt, den Widerspruch einzulegen gegen die Rechtsbehelfsbelehrung
(stand klein auf der Rückseite, das sah für A aus wie alle anderen Schreiben vorher...)

Kann A jetzt überhaupt noch was machen?