Autor Thema: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 6933 mal)

Offline Uwe

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"Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag"


In Potsdam werden kommende Woche zehn Klagen geprüft. Foto: Arno Burgi/Archiv © dpa

Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen nun auch Brandenburger Richter. Das Verwaltungsgericht Potsdam prüft am 19. August mehrere Klagen.

«Es geht um einen breiten Strauß von Einwänden gegen die Rundfunkgebühr», sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Der 11. Kammer lagen zunächst zehn Fälle vor.
Einer der Beteiligten habe zwischenzeitlich jedoch seine Klage zurückgezogen, hieß es. Zu der mündlichen Verhandlung wollen auch Vertreter einer Protestbewegung nach Potsdam kommen.

mehr auf:

http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3577873-958092-potsdamer-verwaltungsrichter-pruefen-neu.html


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Offline Bürger

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 11. August 2014, 18:15 »
...und auch die anderen berichten (unter weitestgehender Übernahme der dpa-Meldung)

Focus, 11.08.2014
Prozesse
Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen nun auch Brandenburger Richter.
www.focus.de/regional/potsdam/prozesse-potsdamer-verwaltungsrichter-pruefen-neuen-rundfunkbeitrag_id_4051918.html

Die Welt, 11.08.2014
Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
www.welt.de/regionales/berlin/article131099711/Potsdamer-Verwaltungsrichter-pruefen-neuen-Rundfunkbeitrag.html

...letztere sogar incl. Link zum "Forum Protestbewegung" bzw. konkret zum Portal online-boykott.de - was ja aber so schlecht auch nicht ist ;)


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Offline unGEZiefer

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 11. August 2014, 18:47 »
http://www.ekbo.de/kirchenleitung/
oberste Reihe Bild 4,-> Pröpstin, stellvertretende Landesbischöfin, Vorsitzende des Rundfunkrates des RBB
(Als Leiterin der theologischen Grundsatzabteilung des Konsistoriums ist die Pröpstin zuständig für alle Fragen von Theologie und kirchlichem Leben. )

vierte Reihe Bild 2 -> Vorsitzender Richter der 11. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichtes
Mitglied der Kirchenleitung
Dieser Mann soll unbefangen über den Rundfunkbeitrag entscheiden?
Ich hoffe drauf das dieser Mann wegen Befangenheit abgelehnt wird.
Er hat schließlich die Vorgaben der stellvertretenden Landesbischöfin umzusetzen.
Sry, ich wollte damit nicht langweilen.



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Offline unGEZahlt

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 11. August 2014, 21:55 »
http://www.ekbo.de/kirchenleitung/
..... vierte Reihe Bild 2 -> Vorsitzender Richter der 11. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichtes
Mitglied der Kirchenleitung
Dieser Mann soll unbefangen über den Rundfunkbeitrag entscheiden?
Ich hoffe drauf das dieser Mann wegen Befangenheit abgelehnt wird.

Ja, dieser "Richter" Eidtner ist auch meiner Meinung nach befangen.
Der hat ja bereits angekündigt, sämtliche Klagen dort nur auf Grund der "Urteile" aus Koblenz und München
abzulehnen (http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html ) .

Aber die Klage von Radio Libertas bspw. steht mit diesen "Urteilen" in keinerlei Verbindung / Zusammenhang!
( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/stellungnahme-zum-offentlichen.html )
Damit hat sich "Richter" Eidtner jetzt schon als inkompetent erwiesen.

Die Gerichtsshow wird ganz sicher, da angekündigt, offiziell mit "verlorener" Verhandlung und mit Rechtsbeugung enden.

Aber ich denke,
je nachdem, wie ehrlich und objektiv die Presse ( z. Bsp. focus.de, welt.de usw.) berichtet,
könnte Radio Libertas auch öffentlichkeitswirksam als moralischer Sieger daraus hervor gehen
und
damit den Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag möglicherweise stärken.

So ein kleiner, größenwahnsinniger Richter wird unseren Einsatz für Gerechtigkeit jedenfalls
nicht aufhalten können.

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Anti-Raubritter

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 11. August 2014, 22:09 »
...Pröpstin, stellvertretende Landesbischöfin, Vorsitzende des Rundfunkrates des RBB ... Vorsitzender Richter der 11. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichtes Mitglied der Kirchenleitung ...
Dieser Mann soll unbefangen über den Rundfunkbeitrag entscheiden? Ich hoffe drauf das dieser Mann wegen Befangenheit abgelehnt wird.
Er hat schließlich die Vorgaben der stellvertretenden Landesbischöfin umzusetzen.

Ich will deine Sichtweise ja ungern zerstören, aber ich glaube man sollte seine Anschuldigungen nicht zu weit "vom Himmel holen"! Glaubt ihr wirklich das alle Personen die derzeitige Variante der Gebührenfinanzierung, die schließlich durch die Politik und nicht durch den Rundfunkrat verabschiedet wurde, für gut befinden?

Bitte sachlich bleiben. Danke.


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Offline mickschecker

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 11. August 2014, 22:35 »
Die Gerichtsshow wird ganz sicher, da angekündigt, offiziell mit "verlorener" Verhandlung und mit Rechtsbeugung enden.
Zehn vernünftige und normal denkende Kläger gegen einen kleinen größenwahnsinnigen Richter !
Da sollte doch noch etwas Luft und Spielraum sein .
Wieso geht denn diese Art der Herabwürdigung in Form einer Sammelabfertigung überhaupt ?
Wenn da mal nicht : Erstens kommt es anders und ....


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Offline seppl

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #6 am: 11. August 2014, 22:38 »
Bei Herrn Eidtner sind schon Interessenverknüpfungen vorhanden:

Evangelischer Rundfunkdienst
Der Evangelische Rundfunkdienst (ERD) produziert kirchliche Sendungen für den öffentlich-rechtlichen und für den privaten Rundfunk.
Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den
kirchlichen Sendungen für den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Neben den Studioproduktionen gehört dazu auch die Organisation von Gottesdienstübertragungen der Landeskirche in Funk und Fernsehen.

Impressum:
Bei der Realisierung wird der Evangelische Rundfunkdienst  unterstützt von:
...
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Pressestelle
Georgenkirchstraße 69/70
10249 Berlin
www.ekbo.de

http://www.rundfunkdienst.ekbo.de/


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline unGEZiefer

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #7 am: 11. August 2014, 23:51 »
Ich will deine Sichtweise ja ungern zerstören, aber ich glaube man sollte seine Anschuldigungen nicht zu weit "vom Himmel holen"! Glaubt ihr wirklich das alle Personen die derzeitige Variante der Gebührenfinanzierung, die schließlich durch die Politik und nicht durch den Rundfunkrat verabschiedet wurde, für gut befinden?
Bitte sachlich bleiben. Danke.

Keine Sorge, Du wirst meine Sichtweise nicht zerstören.
Es ist einfach die Erfahrung das Parallelstrukturen ihren Einfluß auch nutzen.
Ich sehe es nicht als Anschuldigung wenn ich die Meinung vertrete, das Herr Eidtner gegenüber Frau Kirchbach im Rahmen der
Kirchenleitung weisungsgebunden ist.
Als Kirche will man sich in den Medien positiv darstellen.
Dazu müssen diese Medien finanziell ausgestattet gut funktionieren.
Dafür sorgen Frau Kirchbach und jetzt Richter Eidtner.

Ist es "vom Himmel geholt"das sich im ÖR übermäßig viele freundlich radelnde Nonnen, nette Pastoren und anderes Kirchenvolk tummeln?
Die wohligen Berichte zu Kirchentagen, Vatikangeschichten und Personalien in den Landeskirchen nicht vergessen.



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Offline Knax

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #8 am: 12. August 2014, 07:09 »
Pröpstin Friederike von Kirchbach

...Vorsitzende des Rundfunkrats des rbb
...Mitglied des Programmausschusses des Rundfunkrats des rbb
...Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg
...Autorin des Evangelischen Rundfunkdienstes für den rbb

Mit anderen Worten: Sie macht sich ihr eigenes Programm.

Im übrigen: Der Eidtner hat doch auch schon in der Vergangenheit klar gemacht, dass er Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vom Tisch wischt. Und so wird er es auch diesmal tun. Allerdings hat es natürlich ein Geschmäckle, mit der Vorsitzenden des Rundfunkrats des rbb zusammen in einem Gremium zu sitzen. Das ist wohl nicht von der Hand zu weisen. So ganz unvoreingenommen und frei wird er in seiner Entscheidung nicht sein.


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« Letzte Änderung: 12. August 2014, 07:13 von Knax »

Offline Radio_Libertas

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #9 am: 12. August 2014, 08:05 »


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Offline Radio_Libertas

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #10 am: 12. August 2014, 08:08 »
Ich sehe gerade, die Berliner Morgenpost hat einen Link zu diesem Forum hier gesetzt. Na, wenn das nichts ist.


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Offline Redfox

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #11 am: 12. August 2014, 08:34 »
Nordkurier
(Neubrandenburg)



Der Beitrag liegt derzeit bei 17,98 Euro im Monat
Brandenburger wehren sich nun vor Gericht gegen den Rundfunkbeitrag

Potsdam · 11.08.2014

Selbst wer nicht mal Radio hört, muss seit 2013 für Hörfunk und Fernsehen zahlen. Das finden viele Menschen ungerecht.
Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen nun auch Brandenburger Richter. Das Verwaltungsgericht Potsdam prüft am 19.?August mehrere Klagen. „Es geht um einen breiten Strauß von Einwänden gegen die Rundfunkgebühr“, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Es lagen zunächst zehn Fälle vor. Einer der Beteiligten habe jedoch seine Klage zurückgezogen, hieß es. Zu der mündlichen Verhandlung wollen auch Vertreter einer Protestbewegung nach Potsdam kommen. (...)

http://www.nordkurier.de/brandenburg/brandenburger-wehren-sich-nun-vor-gericht-gegen-den-rundfunkbeitrag-118985008.html


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Offline Fuuuuu

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #12 am: 12. August 2014, 09:36 »
Da soll noch mal jemand behaupten, klagen bringt eh nichts. Selbst wenn eine Klage nur schlechte Erfolgsaussicht haben sollte, so bringt es das Thema doch zumindest an die Öffentlichkeit.
Vielen Dank an alle bisherigen und noch folgenden Kläger!


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Offline Redfox

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #13 am: 12. August 2014, 11:31 »
Schon interessant dass die meisten Zeitungen einfach fast unverändert die dpa abschreiben - selbst wenn sie eine PM mit diversen Rechercheansätzen geliefert bekommen. Die haben bei dem Zitat nur die Quelle dpa entfernt ;) z.B.

Märkische Allgemeine Zeitung
Potsdam

 http://www.maz-online.de/Brandenburg/Maerkische-Klagen-gegen-Rundfunkgebuehr

Aber der Leserkommentar ist schön - und der ist ja unsere Zielgruppe:

Zitat von: S-Bahnfreak in der MAZ

11.08.2014
Man kann ncht genug klagen!

Schon die alte Regelung war ein starke Stück. Auch wer nur selten oder gar nicht die ÖR nutzte, musste den vollen Satz blechen. Lieschen Müller wurde mit dem gleichen Betrag zur Kasse gebeten wie Karl und Theo Albrecht (ich gehe mal von aus, dass die beiden dies auch irgendwie putzig fanden).

Seit 2013 müssen alle zahlen. Wer sich keine Glotze anschafft, ist selbst schuld. Dies brachte zunächst einmal eine Menge zusätzlicher Gelder in die Kasse. Aber täuschen wir uns nicht! Bald wird es wieder nicht reichen. Denn der Bedarf steigt von Jahr zu Jahr. Schließlich will man das Publikum optimal informieren und bespaßen. Ob die Leute das so wollen, interessiert keine Sau. Also, Bürger, wehrt euch! Mit allen legalen Mitteln.

Ein ordentliches Programm mit einem ausreichenden Informations- und Unterhaltungsangebot ist ganz sicher auch für einen Bruchteil dieser Unsummen zu machen. Für weitergehende Ansprüche wäre auch ein ÖR-Pay-TV vorstellbar.


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
« Antwort #14 am: 12. August 2014, 15:08 »

Evangelische Kirche = Staatskirche = Öffentlich rechtliche Kirche

So war es vom Anfang an. Ohne die Fürsten hätte sich die Reformation nicht durchgesetzt. Bis vor kurzem waren die
Fürsten auch die Oberhäupter der Landeskirchen.

Vielleicht hat Frau Edtner das Gewissen bei Frau Anette Schavan.



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