[Dummsau]

Danke für den Hinweis mit der Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde... wird sofort übernommen. 

Manchmal sieht man einfach den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, ich denke man sollte zunächst mal das Ziel ins Auge fassen, nur was man mit echter Überzeugung vorträgt kann auch Erfolg haben, manchmal genügt schon ein dreister Anwalt um einen Prozess zu gewinnen.

 http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEEA2O05J20140325
Dienstag, 25. März 2014, 15:42 Uhr, Auszug:
Das Bundesverfassungsgericht schob am Dienstag der Dominanz staatlicher Vertreter in den Aufsichtsgremien des ZDF einen Riegel vor. Die bisherigen Regeln zur Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Mainzer Senders verstießen gegen die Rundfunkfreiheit, erklärten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil. Das Karlsruher Gericht erklärte damit den ZDF-Staatsvertrag in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig.
 "Die Gremien - und mit ihnen die Anstalten - passen sich der Politik an, nicht die Politik den Aufgaben der Gremien", monierte er. "Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden, deren Kontrolle sie unter anderem ermöglichen sollen, ist damit eine Beeinträchtigung ihrer Funktion verbunden."

Was sollen die ÖR auch anderes tun, die Politik spült ihnen durch die Zwangsabgabe Milliarden Mehreinnahmen in die Kasse, was wiederum Begehrlichkeiten weckt.
Andererseits ist es so ganz aussichtslos also nicht, man braucht nur den richtigen Hebel, also einen wo der Richter guten Gewissens ja bzw. nicht nein sagen kann, der steht ja auch nur in einer Pyramide der Hirarchie.

Bezüglich Härtefallregelung, oben habe ich einen Link aus Karlsruhe gepostet, ich meine das Urteil steht noch aus. 
Soviel noch mal zum Thema Rundfunkfreiheit, es werden sich hoffentlich noch andere Angriffspunkte finden lassen.

[Roggi]

Hiermit stelle ich Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen oder Gewissensgründen.
Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.

Ich glaube, das Thema ist auch schon durch: Religiöse oder Gewissensgründe gelten nicht als besonderer Härtefall. 
Es können lt. meinen Erkenntnissen nur finanzielle Härtefälle geltent gemacht werden, und diese muss sich der Kläger von der zuständigen Behörde bestätigen und beglaubigen lassen.

Das Thema ist noch lange nicht durch!

Das Thema ist erst durch, wenn unsere religiösen Gründe und Gewissensgründe anerkannt werden. Religiöse Gründe können ja noch durch Frechheit und Rechtsbeugung der Rundfunkanstalten abgelehnt werden, offensichtlich steht nur denen ein im Grundgesetz verankertes Recht zu. Gewissensgründe können die nicht abtun, denn dazu müssten die ihr gesamtes Handeln ändern, mein Gewissen werde ich nicht ändern, diesen verfilzten Haufen werde ich finanziell niemals unterstützen.

[Dummsau]

Um noch mal an den Anfang anzuknüpfen: Die Juristen scheitern mit ihren eigenen Klagen, kein deutscher Richter wird es wagen ein Gebührenmodell zu kippen das von Bund und Ländern beschlossen wurde und an der die Finanzierung der ÖR hängt, und wenn doch wird er von der nächst höheren Instanz ziemlich was zwischen die Hörner kriegen, man stelle sich die Folgen vor wenn die Gerichte das tatsächlich kippen. 
Daraus folgt: Hier muß schon ein echter Knaller her den ein Richter guten Gewissens abnicken kann, nach dem Motto sollen sich die da oben doch mit rumärgern.
Ich wußte allerdings nicht wie schwierig das ist, ich hoffe auf weitere Tips und Anregungen. 

[Roggi]

Wieso schwer? Unser Ziel ist es bis nach Karlsruhe zu kommen, egal wie lange das dauert. Mit unseren Argumenten können die höchsten Richter nur für uns entscheiden. Nur weil BS bisher Entscheidungen beeinflussen konnte und Klagen verhindert hat, heisst das nicht, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht auch so läuft.

[Dummsau]

Ja, nur unsere Argumente müssen schwerer wiegen wie Bund, Länder, Finazierung der ÖR und das Desaster danach, dazu muß man sich schon was einfallen lassen.
Vor allem wußte ich nicht das ich gar nicht die rechtliche Kompetenz dazu habe gegen diese Perversion zu klagen.

[Roggi]

Der starke Raucher hat jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, dass er Gerichtskostenhilfe bekommt für seinen Fall, in dem er aus seiner Wohnung geklagt werden soll. Er hat sicherlich kein Vermögen dafür bezahlt und er ist auch nur ein ganz kleines Licht.

[Dummsau]

Ja, nur hier liegt die Sache anders, ich habe manchmal den Eindruck das einige bei diesem Thema ihren Vaterkomplex bearbeiten, der böse Mann muß doch endlich einsehen das ich recht habe.
Aber so läuift das nicht, man muß die bei den Eiern packen.
In diesem Sinne, ich hoffe es kommen weitere Beiträge zum Thema, bei der Brender-Sache las ich auch irgendwo das in dieser Angelegenheit nur die Parteien klagen können, nur da fand sich niemand, wenn ich das richtig verstanden habe.
Nur da kenn ich mich leider nicht aus.

[Dummsau]

Jahreswechsel steht bevor, alle Klagen bisher gescheitert, noch keinen Festsetzungsbescheid bekommen...
Ich setze nach wie vor auf die Befreiung wegen Nichterfüllung des Rundfunkstaatsvertags, (Kriegspropaganda, gegen die ich wie oben angemerkt nicht klagen kann...).
Sicherlich den meißten hier bekannt:
 http://[Seite/Begriff nicht erwünscht]/2014/05/wie-die-ard-uber-die-ukraine-lugt.html
Die Seite an sich kann ich nicht ernst nehmen, aber das entscheidende zum Thema kann man dort nachlesen, das ist eindeutig Deutsche Wochenschau Qualität der 40er Jahre.
Rechtsschutzversicherung habe ich, Kosten werden übernommen, hat hier jemand noch Lust, das weiterzudenken oder Tips, was man nicht tun sollte, oder möchte etwas hinzufügen, ich spiel auf Zeit, je mehr Klagen verhandelt werden um so mehr weiß man.