[Black Cat]

Zwangsgebühren bzw. Zwangsbeiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen gegen Grundgesetz und Menschenrechte. Es sollte schon mehr passieren, damit diese Botschaft an Bundesverfassungsgericht ankommt. Traurig für Deutschland, dass es so weit hier mit Menschenrechten gekommen ist. Auf der Startseite von ARD-ZDF-Mafiapakt stehen keine Namen. Verständlich auch. Der Mafiaboss zeigt sich nicht.

Welche Menschenrechtsorganisationen in Deutschland können uns helfen? Wie können wir noch unsere Rechte und Würde schützen? Und wer in Person ist für diesen "Gesetz" verantwortlich? Würde ich gerne mal wissen.

MfG
 

[jedi_ritter]

Gute Idee... vielleicht Transparency International Deutschland? ( http://www.transparency.de/UEber-uns.44.0.html )

[Bürger]

Zwangsgebühren bzw. Zwangsbeiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen gegen Grundgesetz und Menschenrechte. Es sollte schon mehr passieren, damit diese Botschaft an Bundesverfassungsgericht ankommt. Traurig für Deutschland, dass es so weit hier mit Menschenrechten gekommen ist. [...]
Welche Menschenrechtsorganisationen in Deutschland können uns helfen?
Wie können wir noch unsere Rechte und Würde schützen?

Gute Idee... vielleicht Transparency International Deutschland? ( http://www.transparency.de/UEber-uns.44.0.html )

Das will gut vorbereitet sein - und braucht eine solide Grundlage.
Wir wollen die kommenden Wochen und Monate verstärkt dazu nutzen, die Vernetzung voranzutreiben.

Wer persönliche Kontakte zu Netzwerken wie
- Transparency International
- Human Rights Watch
- attac
- campact
- lobbycontrol
o.ä. hat, der melde sich bitte per PN.

Und wer in Person ist für diesen "Gesetz" verantwortlich? Würde ich gerne mal wissen.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben diesen "(Staats-)Vertrag" untereinander geschlossen.
Im Netz sind Ausfertigungen zu finden, die deren Namen und Unterschriften wiedergeben.
Durch die Landespalamente wurde dieser "(Staats-)Vertrag" durch Ratifikation zum Landesgesetz erhoben