[fgeist]

Ich habe mir hier einen Fall ausgedacht... habe schon einiges hier gelesen aber leider ist es nicht gerade übersichtlich weswegen mir die Falllösung ziemlich schwer fällt.


Nehmen wir an Person X lebt seit 3.5 Jahren alleine in einer neuen Stadt. Sie zog dort hin wegen eines Berufs, der allerdings immer geringverdienend war.
Irgendwann nachdem X ein Jahr diese Tätigkeit ausgeübt hatte, wurde auch aufstockendes H4 beantragt, da das Geld eigentlich fast immer unter dem Regelsatz lag.
Der Beruf endete nach 2 Jahren und danach war X ein Jahr lang arbeitslos, bevor er eine Maßnahme zugewiesen bekam die noch andauert.
Vor einiger Zeit bekam X den ersten Brief mit der Info dass nun ein Rundfunkbeitrag von allen "zu entrichten sei", und nachdem er dies aus Prinzip ignoriert hatte,
kam nun vor ein paar Tagen eine eindringlichere Bitte um Auskunft zu der er angeblich GESETZLICH verpflichtet sei. Erfolge dies nicht innerhalb von 4 Wochen,
so werde er automatisch angemeldet hieß es in dem Schreiben.

Er fühlt sich genötigt, für etwas zu zahlen was er gar nicht nutzen will. Schließlich könne er auch nicht anderer Leute Rasen ungefragt mähen und dann klingeln und
Geld verlangen und mit Zwangsvollstreckung drohen.

Soweit ich diesen Fall sehe sollte X auf jeden Fall die Anmeldung in 4 Wochen abwarten, richtig? Ich schätze mal er würde dann eine Anmeldungsbestätigung o.ä. mit Zahlungsinformationen erhalten. Wenn er diese wieder ignoriert kommt wohl Zahlungsaufforderung mit Rechtsbehelf?

X wäre in dem Fall leider juristisch gar nicht bewandert und weiß nicht was zu tun ist, er hat auch nicht so viel Geld für Klagen usw.,
möchte sich aber aus Prinzip gegen dieses System wehren obwohl er sich wahrscheinlich relativ problemlos befreien lassen könnte.


Nehmen wir an, X geht den Weg des Widerstands, wie hätte er zu reagieren? Mit welchen Folgen hätte er schlimmstenfalls zu rechnen? Gibt es da konkrete reale Beispiele von bereits durchlebten Klagen? Oder hängen im echten Leben gerade tausende Klagen in der Schwebe ohne Resultat?

Nehmen wir an, X wehrt sich nicht und lässt sich befreien, da H4-Empfänger, wie hätte er zu reagieren? Kann es Probleme bei der Befreiung geben wegen Rückwirkung?


Bietet der erste Weg im schlimmsten Fall einen Notausgang Richtung zweitem Weg? Hinweis auf Geringverdienerzustand seit Jahren als Ausweg mit Befreiung?
Den Beitrag seit 01.01.13 nachzuzahlen käme auf keinen Fall in Frage.


Ich danke euch schon Mal für Antworten 

[Roggi]

Wenn es die Möglichkeit einer Befreiung gibt, sollte diese in Anspruch genommen werden. Wenn es  versäumt wurde, von Anfang an eine Befreiung zu beantragen, könnte die Person sich jetzt anmelden mit aktuellem Datum und die Befreiung gleich mitschicken. Zu dem willkürlichen Anmeldungsdatum durch den BS gibt es hier im Forum schon Antworten. Wenn die eine rückwirkende Befreiung nicht akzeptieren, liegt das am Gesetz, da hilft nur eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Wenn damals kein Geld da war, und nun immer noch kein Geld da ist, könnte es durchaus sein, dass man Recht bekommt. Dafür muss gegen den zu erwartenden Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt werden. Gegen den daraufhin zu erwartenden ablehnenden Widerspruchsbescheid kann man klagen, der Widerspruchsbescheid möge aufgehoben werden. Wenn kein Geld da ist, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Ein P-Konto ist in ähnlichen Fallen von Vorteil.