Vor über einem Jahr haben wir hier im Forum bereits darauf hingewiesen, dass die Kommunen ihre Kosten auf den Bürger umschlagen werden. Vor allem als Erhöhung der Grundsteuern und anderer Abgaben, so haben wir schon damals angenommen.
Und heute? Heute stellen wir fest, dass es genauso gekommen ist, wie wir es damals beschrieben haben: am Ende zahlt der einfache Bürger die Zeche Rundfunkbeitrag - und dass sogar mehrmals.
Damals hat man Leute erlebt, die einem in Diskussionen um den Beitrag sogar den Vogel gezeigt haben. Heute sieht man verdutzte und empörte Gesichter, Ratlosigkeit, zum Teil eine fast depressiv anmutende Resignation. Doch es hilft nichts, und wir bleiben dabei: Der Dreck muss weg!
Diese Form der Finanzierung hat sich als NICHT aufkommensneutral erwiesen, wie uns VERSPROCHEN wurde. "Einfach" und "Fair" hat es sein sollen, ja, sogar eine "Demokratie-Abgabe" sollte es sein. Doch die WAHRHEIT ist eine ganz andere: die Überbesetzung der Rundfunk-Gremien und -Räte durch die Politik ist grundgesetzwidrig (womit eigentlich bereits dieses Finanzierungsmodell als grundgesetzwidrig angesehen werden kann), noch immer sitzen ehemalige Verantwortliche auf sehr gut bezahlten Altenteilen, noch immer findet eine nicht mehr hinnehmbare Ausbeutung der Bürger durch ein Staats- und Bonzen-Fernsehen statt.
Und, besonders schlimm: kein Einziger unserer "grundgesetzlichen Wächter" in Berlin macht dass Maul auf und strengt eine Untersuchung an. Statt dessen wird die bürgerliche Freiheit dem Fraktionszwang geopfert....
Weit ist es mit uns gekommen!
D61
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)
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