[gerhard]

Guten Morgen, liebe MitstreiterInnen.

1) Die weiter oben angeführte Idee einer Kooperation von und mit den Unternehmen wie Rossmann, Rewe, usw. halte ich für sinnvoll,
und auch für die Unternehmen könnte das -wie oben dargestellt- einen Sympathiezuwachs zur Folge haben (Synergieeffekt).
Detailfrage:
Wie können die entsprechenden Menschen dort (namentlich diejenigen in leitender Position; anderes macht keinen Sinn)
erreicht werden?

Vielleicht könnte auch Rossmann darselbst gebeten werden,
beim Kontaktieren der anderen Unternehmen mitzuhelfen (damit die Anfragen nicht gleich im Papiekorb dort landen.)

2) Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, jenes Gerichtsverfahren und dessen Ausgang zum Anlaß zu nehmen,
um für die Einführung einer "Direkten Demokratie", mithin der Möglichkeit einer "Direkten Volksabstimmung" einzutreten.
Hierzu siehe:

http://www.aktion-volksabstimmung.de/
http://www.omnibus.org/
http://www.omnibus.org/volksabstimmung.html
http://www.omnibus.org/gesetzentwurf.html

3)Sinnvoll:  "runde Tische", wie von "Karlsruhe" angesprochen, in möglichst vielen Städten etablieren.
(nur Vorsicht, daß sowas nicht zu einfältigen "Stammtischen" werde, wo man sich halt nur immer mal auskotzt.)

4) Wie verhält sich das verwaltungsrechtlich?
Wäre es überhaupt noch möglich, daß das ergangene Urteil angefochten werden könnte, und wenn ja,
könnte die hierfür nötige Instanz überhaupt noch vom einzelnen Bürger erreicht werden?
Anders formuliert:
Wenn ab jetzt die einzelnen Menschen weiterhin klagen würden,
müßten dann sämtliche Argumente erneuert werden ?
Denn es scheint ja so, daß alle vorliegenden sieben Rechtsgutachten vollständig ignoriert worden sind durch jenes Gerichtsurteil?

5) Ich gehe davon aus, daß von Stund' an die "GEZ" aus allen Rohren feuern wird, da sie sich ja nun auf der sicheren Seite weiß.
Ich habe eigentlich geplant, auf dem Argumentationswege der "Gesundheitsschädlichkeit des Fernsehens" zu klagen.
(siehe der entsprechende thread nebenan).
Ich kann indes noch nicht abschätzen -wie hier ebenfalls bereits ausgesprochen- ob eine Klage zur Zeit überhaupt noch sinnvoll ist.

Viel Kraft Euch allen!
Grüße,
Gerhard.-

(PS: Ich halte es für eminent wichtig, nach dieser Niederlage nun nicht zu beginnen,
Selbstsabotage zu betreiben, sich selbst aufzugeben i.S.e. Märtyrers.
Damit ist niemandem geholfen.)
 

[basti91]

Ich würde es attraktiv finden, wenn wir zusätzlich SIXT mit ins Boot holen. SIXT ist für seine direkte und zynische PR sehr bekannt und könnte hier ohne das sich Menschen wundern, eine sollche Aktion starten. Sie würden das Thema in Verbindung zu Ihrem Nutzen aufgreifen und keiner würde sich wundern. SIXT ist halt direkt.

siehe: https://www.google.de/images?q=SIXT+Werbung&hl=de&sa=X&oi=image_result_group&ei=ltN1U6LjBIit7Qb984GgCg&ved=0CCEQsAQ

Wie könnte sowas aussehen ?

https://www.google.de/search?tbm=isch&hl=de&source=hp&q=SIXT+GEZ&gbv=2&oq=SIXT+GEZ&gs_l=img.3..0i24l3.8813.10672.0.10891.8.8.0.0.0.0.109.654.0j6.6.0....0...1ac.1.34.img..2.6.654.KTRVXUpV6Hg

[itsfivetotwelve]

Dieses Urteil erinnert schwer, an das Urteil des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen. Nein, man hat der Regierung nicht dazwischen gefunkt. Nun wird das Geld in Europa nur so verbrannt. Wohlgemerkt, das Geld der Normalbürger. Die oberen Top10% plus die Top- Politiker haben natürlich längst Ihre Schäfchen wieder im trockenen.

[itsfivetotwelve]

Wir haben alle eine Lehrstunde bekommen, wie unsere Schein-Demokratie funktioniert. Totschweigen und Schaffung von Aussichtslosigkeit.
Das Problem ist, daß zu viele Bürger nichts machen --- und dann wird abgewartet, was mit denen passiert,  welche sich wehren. Wenn die Aufmüpfigen abgewatscht wurden, dann sind die anderen in Ihrem handeln bestätigt worden --- eben nichts zu tun --- sich eben nicht zu wehren, aufgund der scheinbaren Aussichtslosigkeit.

[Sebastian]

Ich glaube, ich werde heute abend einen Brief an die Familienkasse senden mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Kindergeld für 10 Kinder. Nach einem Urteil des bayrischen Verfassungsgerichtshofes (Aktenzeichen: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) ist diese Zahlungsverpflichtung unabhängig von der tatsächlichen Kinderanzahl und knüpft an die bestehende Möglichkeit der Kindeszeugung an, ohne dass, wie bei der früheren kinderspezifischen Zahlung des Kindesgeldes, Kinder vorhanden sein müssen. Diesem Antrag liegt ein ärztliches Attest bei, welches bestätigt, dass meine Frau, als auch ich zeugungsfähig sind.

Ich bitte sie, die ausstehenden Zahlungen i.H.v. 1500 € monatlich auf das Ihnen bekannte Konto zu überweisen.

Ich werde die nun verfassungskonforme Rundfunkabgabe davon finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ein braver Deutscher Bürger

[gronkh]

Also ich habe heut morgen die Antwort auf meine Mail an Rossman bekommen. Ich stelle sie mal komplett hier rein:

"
Hallo <Name entfernt>,

wir sind dankbar, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof Rossmann die Möglichkeit gegeben hat, die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorzutragen. Wir bedauern natürlich, dass der Gerichtshof unseren Argumenten nicht gefolgt ist.
Wir müssen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtshofs abwarten, erst dann können wir Genaueres sagen.

Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof unsere Popularklage abgewiesen hat, bedeutet für uns aber noch keine abschließende Festlegung für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, da die Frage, ob die Länder überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Staatsvertrag hatten, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. Denn die Gesetzgebungskompetenzen stehen im Grundgesetz und werden im Popularklageverfahren am Maßstab der Bayerischen Verfassung nur sehr eingeschränkt geprüft. Darüber entscheidet am Ende Karlsruhe. Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Rossmann verfolgt die Angelegenheit daher in jedem Fall vor dem Verwaltungsgericht Hannover weiter. Hier besteht die Chance, das Verfahren bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen und so den Rundfunkbeitrag doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Mit freundlichem Gruß

Stephan-Thomas Klose
Pressesprecher

Dirk Rossmann GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel
"

Auf mein Angebot der Kooperation beim Widerstand und der Nutzung von Rossmann Filialen hierfuer wird leider ueberhaupt nicht eingangen.

@Sebastian: kugele mich grade vor Lachen

[basti91]

Also ich habe heut morgen die Antwort auf meine Mail an Rossman bekommen. Ich stelle sie mal komplett hier rein:

"
Hallo <Name entfernt>,

wir sind dankbar, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof Rossmann die Möglichkeit gegeben hat, die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorzutragen. Wir bedauern natürlich, dass der Gerichtshof unseren Argumenten nicht gefolgt ist.
Wir müssen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtshofs abwarten, erst dann können wir Genaueres sagen.

Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof unsere Popularklage abgewiesen hat, bedeutet für uns aber noch keine abschließende Festlegung für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, da die Frage, ob die Länder überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Staatsvertrag hatten, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. Denn die Gesetzgebungskompetenzen stehen im Grundgesetz und werden im Popularklageverfahren am Maßstab der Bayerischen Verfassung nur sehr eingeschränkt geprüft. Darüber entscheidet am Ende Karlsruhe. Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Rossmann verfolgt die Angelegenheit daher in jedem Fall vor dem Verwaltungsgericht Hannover weiter. Hier besteht die Chance, das Verfahren bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen und so den Rundfunkbeitrag doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Mit freundlichem Gruß

Stephan-Thomas Klose
Pressesprecher

Dirk Rossmann GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel
"

Auf mein Angebot der Kooperation beim Widerstand und der Nutzung von Rossmann Filialen hierfuer wird leider ueberhaupt nicht eingangen.

@Sebastian: kugele mich grade vor Lachen

Hier wäre es wohl sinnvoll, einen direkten Brief nach DIN 5008:2005, DIN 676 an Herrn Roßmann zu schicken.

persönlich
Herrn Dirk Roßmann
Dirk Rossmann GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel

[Fritzi]

Also ganz ehrlich, was habt ihr denn erwartet? Dass Rossmann uns gleich die Einkaufstüten zum Bedrucken schickt?
Dirk Rossmann ist mit der Politik ebenso wie mit dem Fernsehen verbandelt. Er sitzt doch ebenso oft in den Talkshows wie mancher Politiker. Und wer so einen Konzern leitet, kann gar nicht anders, als auf dem üblichen Rechtsweg bleiben.

Übrigens: dm - Gründer Götz Werner habe ich kaum im Fernsehen in den Talkshows gesehen. Und soweit ich weiß, versuchte dm eine außergerichtliche gütliche Einigung bezüglich der Beiträge. Wie es ausgegangen ist, weiß ich nicht.

Mal ebenso stürzen sich die Einzelhändler sicherlich nicht auf die Teilnahme am Boykott. Wozu auch? Die wälzen die Mehrkosten einfach auf die Verbraucher ab. Fertig.

[BM]

Ich finde es naheliegend und sinnvoll, wenn sich die beiden Unterlegenen (und alle anderen mit dem gleichen Rechtsempfinden) zusammentun und nach einer weiteren gemeinsamen Vorgehensweise (Strategie?) umsehen.
 
Dabei muß man m.E. aber berücksichtigen, daß der überwiegende Teil der Kunden von Roßmann (und z.B. auch von Sixt und anderen) zufriedene Konsumenten des ÖRR sind, und diese haben eine „staatstragende“ Grundeinstellung und vertrauen nach wie vor einer funktionierenden Rechtsprechung.

Roßmann dürfte kein Interesse daran haben, z.B. eine Kampagne zu starten, eine schlechte Stimmung zu verbreiten, indem der Konzern über seine Filialen oder in sämtlichen Medien kund tut, daß ihm vom ÖRR zu Unrecht Gelder abgepresst werden.
Die zum ÖRR stehenden Kunden würden das nicht verstehen bzw. gutheißen.


Ich selber bin auch enttäuscht von dem Urteil in München.

Ich habe keinen Kontakt zu anderen GEZ-Gegnern und kenne niemanden, der auch vor hat zu klagen.
Ich bin nicht Mitglied bei facebook.

Es scheint schwierig zu sein, aber ich habe Interesse daran, mich mit anderen GEZ-Verweigerern
auszutauschen.

Wie könnte das geschehen?

[gronkh]

Zu allererst: wir muessen halt unsere Optionen pruefen, dazu gehoert auch auszuloten, mit wem man sich denn zusammentun kann. Solche Versuche im Nachhinein unter Beschuss zu nehmen wenn man eine Absage erhaelt (was hier noch gar nicht definitiv geschehen ist) nach dem Motto "ich wusste es aber besser" bringt gar nichts sondern erodiert uns nur selbst.

Dass die Mehrheit der Rossmann Kunden mit dem Rundfunk zufrieden sein soll kann ich nicht erkennen. Viel mehr spuere ich eine breitgefaecherte Ablehnung des Rundfunkbeitrags. Sicher sind einige Meinungen dezidierter und manche Koepfe hitziger als andere und ja, die Mehrheit betreibt keinen Widerstand weil sie durch das gueltige Gesetz und / oder die Einschuechterungstaktik des Beitragsservice aufgegeben bzw. es gar nicht erst versucht hat. Aber das Potential ist da, die Befuerworter des Beitrags sind nach meinem eigenen bisherigen Kontakt mit meinen Mitmenschen eindeutig die Minderheit und darum geht es. Auch die die zahlen regen sich darueber auf. Dass nun ausgerechnet Rossmann Kunden diese Meinungsverhaeltnisse nicht abbilden sollen ist absurd.

Natuerlich geht es Unternehmen ueberwiegend ums Geld und natuerlich spiegeln sich jegliche Kosten die fuer das Unternehmen anfallen letztendlich in deren Preisen wieder. Warum Rossmann oder andere Unternehmen aber genau dagegen vogehen ist mir herzlich egal, Hauptsache wir haben Verbuendete denn die brauchen wir dringend. Durch die oben beschriebenen Meinungsverhaeltnisse schaffen sich Unternehmen auch grosse Pluspunkte bei der Mehrheit der Menschen und das ist ein nicht zu unterschaetzender Marketingeffekt der auch aus Unternehmensperspektive interessant sein sollte, von daher wuerde ich Aktionen wie die obere nicht von vorneherein schon kaputtreden...

[BM]

Hallo gronkh

Zitat:
… Solche Versuche im Nachhinein unter Beschuss zu nehmen wenn man eine Absage erhaelt (was hier noch gar nicht definitiv geschehen ist) nach dem Motto "ich wusste es aber besser" bringt gar nichts sondern erodiert uns nur selbst. …

Ich wollte keinen Keil zwischen Leute treiben, die potentielle Verbündete sind und einen gemeinsamen Gegner haben, sondern ich wollte lediglich vor zu hohen Erwartungen und möglichen Enttäuschungen im konkreten Fall Roßmann warnen.
Z.B. würde ich bei gemeinsamen Aktionen auch mitmachen.

Zitat:
… die Befuerworter des Beitrags sind nach meinem eigenen bisherigen Kontakt mit meinen Mitmenschen eindeutig die Minderheit 

Ich gehe von ca.40 Millionen (?) zahlenden Kunden des ÖRR aus.
Es kann sein, daß ich selber vorschnell alles in einen Topf geworfen habe:
Beitragszahler (sowohl bejahender als auch widerwilliger Beitragszahler) und Befürworter (das können auch Leute sein, die gar nichts zahlen)

In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Mehrheit von Beitragszahlern, die teilweise und sogar überwiegend die neue Regelung als ungerecht ansehen (, aber erst, wenn man sie darauf hin anspricht), die aber nichts dagegen unternehmen werden (aus verschiedenen Gründen, z.B. Bequehmlichkeit, auch Angst (!) oder weil sie den ÖRR trotz allem als sinnvoll erachten...).

[Fritzi]

In meinem Bekanntenkreis hören sie gar nicht erst hin.

Wir haben einen mächtigen Gegner, dem können wir nur begegnen, wenn wir mehr werden. Lasst uns gute Aufklärung betreiben. Das ist schon Aufgabe genug. Daher nochmal:

Die Runden Tische sind jetzt eine optimale Plattform, dieses vorzubereiten. Investiert Zeit und Kilometer - besucht einen der Runden Tische oder organisiert einen in eurer Region.

Persönliche Frage: Gibt es schon Interessierte in und um Osnabrück? Dann immer her mit den Meldungen per PM. 

[gerhard]

Moin.

Zitat:
"Die Runden Tische sind jetzt eine optimale Plattform, dieses vorzubereiten...."

>Ich mach' gleich mal weiter damit:
Gibt's InteressentInnen im Raum Stralsund/Rügen?
Koordination via PM.

Liebe Grüße,
Gerhard.-