[Uwe]

ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig
Irrsinn hinter Tapetentüren



Ein Kommentar von Claudia Tieschky
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts befreit das ZDF von einer unglaublichen Last. Die Entscheidung, den Einfluss von Staat und Parteien zurückzudrängen, sprengt ein System, das den Sender in politische Pfründe aufgeteilt hatte. Ironie der Geschichte: Das System hat seine Abschaffung selbst befördert.

mehr auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-staatsvertrag-verfassungswidrig-irrsinn-hinter-tapetentueren-1.1921555

[Uwe]

Nach ZDF-Urteil will Thüringen Konsequenzen für MDR prüfen



Erfurt/Karlsruhe. Nach dem Karlsruher Urteil zum staatlichen Einfluss auf das ZDF hat Thüringen mögliche Konsequenzen für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nicht ausgeschlossen.

mehr auf:
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Nach-ZDF-Urteil-will-Thueringen-Konsequenzen-fuer-MDR-pruefen-1741395462

[Uwe]

„Urteil stärkt Öffentlich-Rechtliche“



Frage: Ist jetzt Schluss mit Staatsfernsehen?

Ruprecht Polenz: Es gibt in Deutschland kein Staatsfernsehen – und das ist gut so. Das Karlsruher Urteil ist eine Konkretisierung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu der die Länder selbst nicht in der Lage waren. Sie selbst hätten den Staatsvertrag ja ändern können. Grundsätzlich dürfen künftig nur noch ein Drittel der Sitze in den Sendergremien an Personen gehen, die der staatlichen Sphäre zuzuordnen sind. Das müssen die Länder jetzt umsetzen und haben ein Jahr lang dafür Zeit.

mehr auf:
http://www.nwzonline.de/interview/urteil-staerkt-oeffentlich-rechtliche_a_13,6,2472157304.html

[Uwe]

Presseartikel zum Termin 25.3.2014 -ZDF-Staatsvertrag


© ZDF

mehr auf:
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verfassungsrichter-pruefen-ard-und-zdf-12861797.html

www.faz.net/aktuell/politik/inland/karlsruher-urteil-zum-staatsvertrag-versteinerte-verhaeltnisse-12863500.html

www.faz.net/aktuell/politik/bundesverfassungsgericht-schraenkt-einfluss-von-staat-und-parteien-beim-zdf-ein-12862764.html

[Uwe]

Gericht schmeißt Strippenzieher raus 
Diese Politiker müssen um ihre Posten beim ZDF bangen



Das Bundesverfassungsgericht geißelt das Zweite Deutsche Fernsehen: Denn im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders muss der Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" auf ein Drittel reduziert werden. Das heißt, viele Politiker verlieren ihre öffentlich-rechtliche Einnahmequelle.

mehr auf:
http://www.focus.de/kultur/medien/zdf-zwangsabgabe-politiker-verfassungsgericht-urteil-diese-politiker-muessen-um-ihr-honorar-bangen_id_3717336.html?fbc=FACEBOOK-FOCUS-Online-Finanzen&utm_campaign=FACEBOOK-FOCUS-Online-Finanzen&ts=201403251913

[Uwe]

Rundfunkgremien
Die Aufseher



Auch bei der ARD haben Politiker feste Plätze in den Sendergremien. Manchmal sind es zu viele, wenn die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Grundlage genommen wird..

mehr auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkgremien-die-aufseher/9679252.html

[Bürger]

Ein sehr aufschlussreicher Artikel, der den Status Quo und die Zusammensetzung der angegriffenen Schein-Kontroll-Gremien recht gut und verständlich auseinanderklamüsert...
Sehr lesenswert!!!

Weshalb gibt es nicht mehr solcher kritisch-analytischen, gut recherchierten und für den Leser interessant aufgearbeiteten Artikel?!?

Berliner Zeitung, 25.03.2014
Leitartikel zum ZDF
Kapitulation des Gerichts vor der Politik
Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel.
Inzwischen hat das Gericht wohl kapituliert.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zum-zdf-kapitulation-des-gerichts-vor-der-politik,10808020,26653238.html

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Ente in die Welt gesetzt. Als Quintessenz seiner Entscheidung über die Dominanz der Länderregierungen und Parteien in den Kontrollgremien des ZDF formulierte es als Überschrift über die einschlägige Pressemitteilung: „Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich“.

Natürlich, wer es als Erfolg betrachtet, wenn ein Vier-Zentner-Mann nach mehrmonatiger Diät zwei Pfund verliert, wer dem Alkoholiker gratuliert, dem es endlich gelingt, von dem Kasten Bier, den er gewöhnlich an jedem Tage zu trinken pflegt, einmal in der Woche eine Flasche ungeleert zu lassen, der wird auch das 14. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts als Meilenstein auf dem Weg zur verfassungsrechtlich verlangten Staatsferne des Senders beklatschen. In Wahrheit ist es fast das Gegenteil: Die Kapitulation des Gerichts vor den Begehrlichkeiten der Politik.. [...]

[Uwe]

Nach ZDF-Urteil:
Auch die ARD-Staatsverträge verfassungswidrig?



Hat das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag auch Auswirkungen auf die ARD. In den Tagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Vertrag zumindest teilweise als verfassungswidrig einstufte, mehren sich die Stimmen, die auch diversen ARD-Anstalten eine zu große Staatsnähe attestieren.

mehr auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Nach-ZDF-Urteil-Auch-die-ARD-Staatsvertraege-verfassungswidrig.114039.0.html

[Uwe]

Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts
Alles unter Kontrolle



Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert.

mehr auf:
http://www.taz.de/Rundfunkurteil-des-Verfassungsgerichts/!135758/