[Uwe]

Rundfunkbeitrag: Schweiz führt Haushaltsabgabe ein



In der Schweiz werden künftig alle Haushalte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kasse gebeten.
Der Nationalrat stimmte mit klarer Mehrheit dafür, ein System nach deutschem Vorbild einzuführen.
Dafür wird die Abgabe für alle billiger.

mehr auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-Schweiz-fuehrt-Haushaltsabgabe-ein.113560.0.html

[Sophia.Orthoi]

Der umstrittenen Neuregelung stimmte am Mittwoch die große Kammer des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, mit klarer Mehrheit zu. 105 Abgeordnete votierten nach siebenstündiger Debatte dafür, 77 dagegen.

Da gab es wenigstens eine Debatte und sogar viele stimmen dagegen.

Die Mehrheit des Nationalrates schloss sich der Argumentation an, dass die technologische Entwicklung einen Systemwechsel erforderlich mache. Heutzutage brauche man keinen Radio- oder TV-Gerät mehr, um die Sendungen zu empfangen. Dank Internet sei dies auch mit Computern, Tablets oder Smartphones möglich. Somit habe praktisch jeder Haushalt und jede Firma Radio- und Fernsehempfang. Schwarzsehen sei künftig nicht mehr möglich, Kontrollen würden sich erübrigen. Mögliche Ausnahmen wurden dabei schon im Vorfeld gestrichen. In Deutschland wird die Abgabe schon seit 2013 pro Wohnung erhoben.

Dieselbe Scheinargumentation als hier. Plagiat gehört zum Beruf des Abgeordneten.

[Redfox]

In der Schweiz könnte das Gesetz mit einer Volksinitiative und Abstimmung wieder gekippt werden.

Aber selbst wenn es in D Volksabstimmungen gäbe: Ich bin mir nicht sicher, ob der deutsche (Fernseh-)michel dagegen stimmen würde. Denn die Masse steht auf Brot und Spiele.

[seppl]

Wichtige Unterschiede zu Deutschland in der Wohnungsabgabe:

- keine Beiträge für PKW weder privat noch geschäftlich
- keine Beiträge für Zweitwohnungen
- keine Beiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500'000 CHF
- rückwirkende Befreiung bis fünf Jahre möglich.

Viele Punkte nerven aber auch im schweizer System wie z.B. das stereotype "Schwarzseher"-Denken.

http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00512/03026/04302/index.html?lang=de

[seppl]

...und ein schwyzer Pendant zur deutschen AVAAZ Petition (deutsche Übersetzung etwas weiter unten auf der Seite):

https://secure.avaaz.org/fr/petition/Madame_Doris_Leuthard_Conseillere_Federale_DETEC_Berne_Pas_de_redevance_obligatoire_pour_ceux_qui_vivent_sans_TV_ou_sans/

Plus eine Initiative gegen die Billag

http://www.solidarische.ch/billag/aktuell.php

[itsfivetotwelve]

Ja, so eine Haushaltsabgabe ala Rundfunkbeitrag werden wohl über kurz oder lang alle EU-Länder einführen. Man muß ja die EU-Diktatur vorbereiten und absichern. Im Westen ist es besonders "Wichtig" die Meinungshoheit über den Stammtischen zu haben. Man will ja nicht mit Rußland und China auf eine Stufe gestellt werden.

Dazu kann man nur sagen:
Klagen bis nach Brüssel notfalls. Um das ganze Meinungs-Kontrollsystem der Lächerlichkeit preis zu geben.

[Sophia.Orthoi]

So weit ich verstehe, die Schweizer haben die Abgabe damit stark gesenkt, so dass Rundfunkverbraucher sich freuen werden, dass Nicht-Verbraucher für sie zahlen. Da Rundfunkverbraucher nur kurzfristig und volatil wie die Rundfunkprogramme denken können, merken sie ihren Freiheitsverlust wahrscheinlich nicht. Die anderen sind ja eine Minderheit, die kein Schutz verdient. Die deutschen Politiker waren nicht so schlau wie die Schweizer: bei ihnen ging es um "Kontinuität der Abgabe", die Einführung sollte einschleichend sein, so dass niemand außer Nicht-Verbrauchern und Behinderten es merke.

[Redfox]

In D müssen die Ministerpräsidenten und die von Ihnen ausgehaltenen Intendanten keine Rücksicht auf das Stimmvieh nehmen, da es die Volksabstimmung wie in der CH  nicht gibt. Die alle 4 Jahre abgehaltenen Wahlen stören da auch nicht, weil sich alle Parteien einig sind und von den Posten was abbekommen.

Wir haben halt die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann.