[Uwe]

Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig muss sich beim
Rundfunkbeitrag an den einstimmigen Landtagsbeschluss halten



Zum Tagesordnungspunkt „Rundfunkbeitrag“ auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Rundfunkbeitrag an den dazu gefassten Beschluss des Landtages zu halten. Der Landtag hat im Dezember 2011 einstimmig einem Entschließungsantrag (Drucksache 17/2080) zugestimmt, in dem sich der Landtag dafür ausgesprochen hat, dass

1. etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen vollständig für eine Reduzierung des Beitrages genutzt werden und

2. die Beitragspflicht für gewerbliche Kraftfahrzeuge zu entfallen hat.

mehr auf:
http://www.bundespresseportal.de/schleswig-holstein/item/21298-christopher-vogt-ministerpr%C3%A4sident-albig-muss-sich-beim-rundfunkbeitrag-an-den-einstimmigen-landtagsbeschluss-halten.html