[mickschecker]

Wozu gibt es neben der Haushaltsabgabe noch zusätzlich diese zweite Schiene der Betriebsstättenabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ?
Bisher habe ich nirgends eine eindeutig klare und plausible Erklärung dazu finden können.
Eine kuriose Begründung lieferte unlängst eine sich klug gebende Dame der Grünen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9391.0.html
"Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen und müssen ihren Beitrag leisten"
Sie stellt da was in den Raum und vergisst zu erklären , warum sie das so für richtig hält.
Verantwortung haben die Unternehmen für ihre Beschäftigten , das ist richtig .
Nur werden diese bereits über die Haushaltsabgabe privat mit dem Beitrag geschröpft.
Welche Art von Verantwortung könnte sie denn noch gemeint haben ?
Vielleicht jene über größere Geldmengen , die da so im Umlauf sind ?
Da gibt es was zu holen , also einfach mal so festgelegt oder was

[Radio_Libertas]

"Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen und müssen ihren Beitrag leisten"

Es ist wohl wieder die Demokratieabgabe gemeint. Fernsehen nutze auch denjenigen, die kein Fernsehen schauen, da Fernsehen angeblich einen essentiellen Beitrag zur Demokratie leistet. Die solidarische Finanzierung müsse daher sichergestellt werden.

Glaubt das jemand ernsthaft? Ist Demokratie ohne öffentlich-rechtliches Zwangsfernsehen nicht vorstellbar?

Davon abgesehen liegt die Sache bei den Grünen ganz anders. Ein großer Teil der öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalisten und Redakteure wählen grün. Daher die grüne Begeisterung fürs Fernsehen. So einfach ist das.

[tokiomotel]

Diese Demokratieabgabe hat dann aber nicht das geringste mit Gerechtigkeit zu tun.
Der knapp über der Befreiungsgrenze Zahlende leistet somit also 1000% Demokratieabgabe und der Selfmade-Millionär nur einen bescheidenen Anteil im Promille-Bereich .
Mit dieser sogenannten Demokratieabgabe wird die Demokratie abgegeben , sie geht den Bach hinunter.

[Daniel61]

Welche "Demokratie" denn??? 

Das zwangsweise Aufbürden von Kosten für ein Produkt namens "Grundversorgung an Information, Bildung und Kultur", welche nach Erkenntnis freier und kritischer Bürger ein Neusprech für Ö(Un-)RR-Bullshit und reine Geldgier ist, hat mit einer "Demokratie" nichts, aber absolut gar nichts, zu tun!

Der Schaden jedoch ist entstanden:  der Ö(Un-)RR hat den Ruf weg als Gierhals und als Moneten-Geier der Nation, als Abzocker der Bürger und als reiner Klientel- und Pfründen-Moloch.  Und die ihm willfährigen Politiker sind Verräter am Volk - an Bürgern, die nicht mehr wissen, wo und wie sie das Geld für die Prestige-Objekte und die Zeche für politische Fehlentscheidungen aufbringen sollen und können.

Hat sich etwas verändert?  Nein!  Da fällt das BVG ein Urteil, was dem Staatsfunk alles andere als Staatsferne bescheinigt, gibt dem Gesetzgeber auf, bis Mitte 2015 die Anzahl der Politiker in besagtem Staatsfunk zu reduzieren - und noch immer werden Posten in Gremien bei den Ö(Un-)RR lustig weiter mit Politikern besetzt.  Wer glaubt denn eigentlich noch ernsthaft, dass sich "etwas" ändert?  Was macht denn eigentlich dieser unsägliche Zwangsbeitrags-Architekt namens Kurt Beck noch immer beim ZDF?  Etwas wirklich konstruktives - oder nutzt er immer noch die Pfründenstruktur des Ö(Un-)RR für abgehalfterte politische Bankrotteure aus?  Zur Erinnerung:  dieser "Politiker" alleine hat den pfälzischen Steuerzahler zwischen 300 und 500 Millionen Euro "gekostet" - und als Belohnung sitzt er noch immer im Verwaltungsrat des ZDF.  (Siehe hier:  http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Beck )

Apropos "ZDF-Verwaltungsrat":  Der ist lt. Wikipedia ist der ZDF-Verwaltungsrat für folgendes zuständig:  "Der ZDF-Verwaltungsrat ist neben dem ZDF-Fernsehrat eine weitere Kontrollinstanz beim ZDF, die die Tätigkeit des Intendanten insbesondere in Haushaltsfragen überwacht."  (hier nachzulesen:  http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Verwaltungsrat  )  Ein Schelm, wer Arges dabei denkt...

Besonders dies hier - aus dem obigen Link entnommen und quotiert - ist interessant:  "Rheinland-Pfalz und Hamburg monieren, dass in den Aufsichtsgremien des ZDF zu viele staatsnahe Personen und Institutionen vertreten seien. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, verwies darauf, dass das Grundgesetz verbiete, den öffentlichen Rundfunk für „staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“. Dass Staatsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien vertreten seien dürften, sei daraus nicht abzuleiten. Kurt Beck räumte ein, es gebe Fälle, in denen eine „konzentrierte politische Einflußnahme“ stattgefunden habe.[10]"

Nun, mir ist auch eine "konzentrierte politische Einflußnahme" bekannt:  der Rundfunk-Zwangsbeitrag, der seit dem 01. Januar 2013 ein deutsches Gesetz ist, und der zum Zwecke der Bevormundung und Gängelung der Bürger einzig und alleine zur Zwangsfinanzierung des Ö(Un-R Rundfunks in Deutschland geschaffen wurde.

Wo solche (und andere) Leute dem Volke "dienen", dort werden "Reformen" für die Bürger nicht nur teuer, dort wird dass Volk verraten und verkauft!

D61