GEZ - Die erfolgreiche Abmeldung! folgender text bitte so oft es geht weiter versenden und kopieren
1. Einzugsermächtigung kündigen bei der Bank
2. Abmeldeformular ausfüllen (Grund der Abmeldung:
Rundfunkgeräte werden nicht mehr bereitgehalten, auf Flohmarkt verkauft!)
3. Kündigung per Einschreiben mit Rückschein
4. ab jetzt kann rechtlich, gerichtlich oder finanziell nichts mehr passieren, es wird versucht.
einfach nicht antworten, niemanden in die Wohnung lassen. GEZler haben keine Polizeibefugnis
5. nicht einschüchtern lassen
6. die GEZ ist verfassungswidrig
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An die
Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Postfach 110363
50403 Köln
GEZ - Teilnehmernummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem beigefügten, ausgefüllten Formular zeige ich Ihnen die Abmeldung meiner
Rundfunkgeräte zum dort angegebenen Datum an.
Zugleich widerrufe ich hiermit die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für die Abbuchung meiner Rundfunkgebühren. Sollten noch ein Guthaben bestehen, bitte ich um dessen umgehende Erstattung auf das Ihnen bekannte Konto.
Ich verweise ausdrücklich darauf, daß ich meine beigefügte Abmeldung korrekt entsprechend der Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) und Ihrer Formularanforderungen vorgenommen habe.
Den Hinweis am Schluß Ihres Abmeldeformular, daß nach der Abmeldung keine Geräte mehr bereitgehalten werden dürfen, habe ich zur Kenntnis genommen und datiert unterschrieben. Gegenteilige Unterstellungen hätten keinerlei Rechtsgrundlage.
Ich darf vorsorglich darauf aufmerksam machen, daß es sich bei dem beiliegenden Formular um eine „Abmeldung“ handelt und keinesfalls um einen „Antrag auf Abmeldung“, über dessen Genehmigung die GEZ frei entscheiden kann. Nach §3,Art.4 Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) habe ich nur meine Abmeldung zu begründen sowie sonstige einfache Angaben zu machen, wie sie in Ihrem Abmeldeformular vorgesehen sind.
Ich teile die Meinung der Landesdatenschutzbeauftragten und anderer, daß die GEZ rechtswidrig agiert.
• Wenn sie nach einer formgerechten GEZ-Abmeldung ehemaliger Rundfunkteilnehmer die Anerkennung dieser Abmeldung verweigert,
• Wenn die GEZ Abmeldende unter Druck setzt, um die näheren Abmeldeumstände zu erfahren,
• Wenn die GEZ dabei die Herausgabe von Personen- und Adressendaten Dritter verlangt,
• Wenn die GEZ Nachweise dafür fordert, bei wem und wo in welchem Zustand die bisher bereitgehaltenen Rundfunkgeräte verblieben sind.
Sollten Sie meine beiliegende Abmeldung nicht anerkennen oder von mir ähnliche Angaben oder Nachweise erzwingen wollen, werde ich den Vorgang umgehend meinen Rechtsanwalt übergeben. Die Anwaltsgebühren werden Ihnen dann in Rechnung gestellt.
Nur rein vorsorglich erinnere ich daran, daß Versuche des Rundfunkgebühreneinzugs durch Zahlungsaufforderungen oder Kontoabbuchungen für zukünftige Monatszeiträume, für die ich bereits abgemeldet und daher nicht mehr gebührenpflichtig bin, den Straftatbestand der Gebührenerhöhung nach § 352 StGB erfüllen könnten.
Ich darf Sie höflichst darum bitten, mir binnen der nächsten 14 Tage den Eingang und die formale Richtigkeit der beigefügten Abmeldung schriftlich zu bestätigen, und ebenso, daß Sie die gesetzlich vorgeschriebene Löschung meiner bei Ihnen gespeicherten Personaldaten als Rundfunkteilnehmer vorgenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage:
ausgefülltes, unterzeichnetes GEZ-Formular zur Abmeldung als Rundfunkteilnehmer
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