[Manso]

Der Vorsitzende Richter meinte dass er selbst seit 2013 den vollen Beitrag zahlen muss und vorher nur für Radio gezahlt hat. Zitat: "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen".

Dies ist das Zitat eines Richters, der in Potsdam in einem Massenverfahren rund 10 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen hat.

Das veranlasst mich mal zu hinterfragen, wie der gesunde Menschenverstand, den jeder ernannte Richter mitbringen sollte, so etwas derartiges "im Namen des Volkes" zulassen kann.

Ein hier sehr bekannter Hamburger Blogger und Buchautor hat das Gebahren der ehem. GEZ, jetzt Beitragsservice schon mit dem Milgram Experiment von 1961 verglichen und bei genauerer Betrachtung findet man erschreckend viele Übereinstimmungen.

Meiner Auffassung nach müssen die Richter entweder ebenfalls davon profitieren, wenn sie die Klagen der Reihe nach abweisen oder Konsequenzen fürchten, wenn sie es nicht tun. Anders kann ich mir diese ganzen Urteile "im Namen des Volkes" einfach nicht mehr mit logischem und gesundem Menschenverstand erklären.

Mir stellt sich da die Frage, ob und wenn ja wie solche Richter ihres Amtes enthoben werden können. Sie sind meiner Auffassung nach eine erhebliche Gefahr für unser Rechtssystem und in Einzelfällen auch eine Gefahr für Leib und Leben, wie einzelne Urteile aus der Vergangenheit gezeigt haben.

Da könnte man glatt mal eine Studie in Auftrag geben.

Discuss ......

[TVfrei]

Treffliche Worte, Manso!
Wer das Potsdamer Verfahren direkt mitverfolgt hat, muss in der Tat feststellen, dass eine derartige "Rechtssprechung" mit gesundem Menschenverstand kaum nachvollziehbar ist. Das Gravierende der Situation besteht nun darin, dass im Gegensatz zum Inkassogebahren der GEZ-Nachfolgeorganisation oder auch den fragwürdigen Ansprüchen der Rundfunkanstalten, die offenbar ihre eigenen Interessen verfolgen, ein letztlich marodes System um jeden Preis retten zu wollen in Verbund mit nicht minder maroden politischen Seilschaften, die Aufgabe der Justiz darin besteht, Vernunft und Urteilsvermögen walten zu lassen. Diesem Anspruch wird die Justiz wie am Beispiel des Potsdamer Verwaltungsgericht vorgeführt, nicht gerecht. So wäre in der Tat zu fragen, welche juristischen Konsequenzen solche Urteile haben könnten außer einem Befangenheitsantrag? Dass in der Potsdamer Verhandlung gar keine Abwägung der Argumente stattgefunden hat, war offenbar der Eindruck der meisten Beteiligten. So hat der vorsitzende Richter bei der Antragsstellung jeweils im Namen der beklagten Rundfunkanstalt automatisch die Abweisung der Klage beantragt, ohne die Repräsentanten des RBB überhaupt befragen zu müssen. Der Rechtsanwalt Prof. Koblenzer hat während der Antragsaufnahme Akteneinsicht verlangt aufgrund des Verdachtes, dass die Urteile bereits vor Verhandlung niedergeschrieben seien. Wie erwähnt hat ein Kläger die Urteilsverkündung gar nicht mehr abgewartet sondern hat den Saal vorher verlassen etc pp.

Die Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und Urteilsvermögens, welche ein solcher Schauprozess vorführt, ist in der Tat beschämend. Die Glaubwürdigkeit der Justiz nimmt Schaden und dafür sind die namentlich bekannten Mitglieder der 11. Kammer verantwortlich, die nicht wie die GEZ-Schergen anonym agieren können. Daher stellt sich in der Tat die Frage nach weiteren Konsequenzen.

[Radio_Libertas]

Die Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und Urteilsvermögens, welche ein solcher Schauprozess vorführt, ist in der Tat beschämend. Die Glaubwürdigkeit der Justiz nimmt Schaden und dafür sind die namentlich bekannten Mitglieder der 11. Kammer verantwortlich, die nicht wie die GEZ-Schergen anonym agieren können. Daher stellt sich in der Tat die Frage nach weiteren Konsequenzen.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist auf die Glaubwürdigkeit seiner Justiz angewiesen. Hier sehe ich das Problem der Urteile zum Rundfunkbeitrag: Der Bürger fühlt sich nicht ernst genommen! Damit wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.

Das ist nicht ohne und ich hoffe doch sehr, dass die Politik demnächst anfängt, dieser Entwicklung entgegen zu steuern. Und zwar nicht mit noch mehr Hurra-Meldungen im Fernsehen, sondern indem sie den Bürger wieder ernst nimmt. Übrigens hat der RBB, der ja mit zahlreichem Personal und einer Kamera in der Verhandlung in Potsdam war, diese in seinen regionalen Nachrichten, laut Bericht eines Bekannten mit Fernsehers, mit keinem Wort erwähnt.

Mit etwas gesundem Menschenverstand bleibt zumindest keine Alternative, als am Ball zu bleiben: aufklären, klagen, protestieren und immer wieder die Presse informieren.

[Redfox]

Eine Hurra-Berichterstattung des rbb wäre wohl auch wegen dessen offensichtlichen Befangenheit in der Sache nach hinten losgegangen.

[Radio_Libertas]

Eine Hurra-Berichterstattung des rbb wäre wohl auch wegen dessen offensichtlichen Befangenheit in der Sache nach hinten losgegangen.

Wieso, die RBB-Mitarbeiter aus der Verhandlung hätten doch mit den Justitiarinnen und den Richtern zusammen vor dem Gebäude die Korken knallen lassen können und das Kamerateam hält drauf Oder fand die Feier im Hinterzimmer statt und wir haben was verpasst?

[Greyhound]

Übrigens hat der RBB, der ja mit zahlreichem Personal und einer Kamera in der Verhandlung in Potsdam war, diese in seinen regionalen Nachrichten, laut Bericht eines Bekannten mit Fernsehers, mit keinem Wort erwähnt.

Mal ernsthaft, der der Meinungsvielfalt verpflichtete und quotenunabhängige (= beliebheitsunabhängige) rbb hätte die Verpflichtung gehabt, von diesem wichtigen Ereignis zu berichten. Schließlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch angeblich so unverzichtbar, weil er die Allgemeinheit umfassend und unabhängig informiert. Das vor Ort anwesende Personal des rbb mit Kamera wurde dafür mit Zwangsbeiträgen finanziert.