[mightydavid]

Hallo Leute!

Ich verfolge hier intensiv die GEZ Thematik seit längerem.

Das die GEZ nicht nur in meinen Augen rechtswidrig ist, düfte klar sein. Da Person A  davon keinen Plan hat, habe ich mich, Person B der Sache angenommen.
Auf alle belanglosen Schreiben hat Person A nie reagiert, ein Mahnbescheid ist nie zugestellt worden, zumindestens nicht das Person A wüsste;-) Selbst wenn, einen Nachweis aller Einschreiben oder ähnliches wurde nie ausgehändigt.

Jetzt kam Heute Post von der Stadt. Die wollen jetzt ein Verwaltungszwangsverfahren zur Betreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen gegen Person A erreichen. Diese hat bis zum 24.2.2014 Zeit 207,42 € zu bezahlen. A + B  nutzen keinen öffentlichen Sender seit über 15 Jahren mehr.

Kann Person A gegen diesen Brief klagen oder Widerspruch einlegen mit der Begründung nie was von der GEZ gehört zu haben. A + B wohnen erst seit paar Monaten hier und deshalb ist wohl nie was angekommen oder der böse Nachbar hat die Post geklaut. Wer weis!

Grüße
mighty

[awawaw]

Wer keinen Bescheid erhält..... kann keinen Widerspruch einlegen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsakt_(Deutschland)#Wirksamkeit

Ein nicht zugestellte Bescheid... kann keinen Verwaltungsakt auslösen...
siehe auch Satz (2) http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html

Siehe hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7987.msg59083.html#msg59083
Mein Nachbar sagte er hat in dem Fall  der Begründung noch hinzugefügt: 
Mir wurde der Verwaltungsakt (§ 41vwvfg)(Beitragsbescheid) nicht zugestellt.