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Ist diese absurde Betriebsstättenabgabe denn wirklich so wenig diskussionsbedürftig ? Ab hier verstehe ich diesen ganzen Schwachsinn erst recht nicht mehr. Hat denn jeder noch einen zweiten Satz Ohren und Augen , so dass dieser Blödsinn überhaupt erst in die Welt gesetzt werden konnte ? Bei der Haushaltsabgabe ist schon reichlich Widerstand vorhanden , für die Betriebsstättenabgabe läßt das Interesse dagegen sehr zu wünschen übrig.
Das liegt vermutlich daran, daß diejenigen, die unter der Haushaltsabgabe leiden, wenig Geld haben, aber empört darüber sind, in die Sozialmaschinerie hineingezogen zu werden.
Viele mögen zwar tatsächlich auch grundsätzlich empört sein, aber letztendlich setzt der ÖR darauf, daß EUR 17,98 nicht das Geld wert sind, großes Theater zu veranstalten. Zudem sind auch viele - auch wenn sie den ÖR nicht sehen - nicht abgeneigt, privates Fernsehen zu nutzen, so daß sie ihre Zeit und Kraft da reinstecken, um nach Feierabend "abzuschalten". Das ist ja auch die Hauptschiene, auf der der ÖR sein "Free TV" begründet. Die Nichtfernseher sind halt "sozial auffällig" und Bürger zweiter Klasse, weil ja der ÖR sich herausnimmt, den Bürger erster Klasse zu definieren. Rechtslegitimation: die im Grundrechtskatalog aufgenommene Rundfunkfreiheit.
Die Betriebsabgabe tut vor allem Leuten weh, die ohnehin kaum Zeit haben, um ihren Betrieb über Wasser zu halten. Die können sich nicht auch noch auf dem Kriegsschauplatz "Gerechtigkeit" der Betriebsabgabe aufhalten. Das ist traurig, aber wahr. Es sind verschiedene Interessenlagen in der Bevölkerung, wo die Abkassierstruktur des ÖR ansetzt. Und die sind schwierig auf einen Nenner zu bringen.
Die Wirtschaft - vertreten durch Rossmann & Co. - wird zudem sich auf das Juristische beschränken, bei dem sie versuchen werden, ihre Interessen durchzusetzen. Inwiefern Kleinbetriebe davon profitieren werden, ist offen.
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