[Bedrängter]

Die Beitragspflicht knüpft an die „theoretische Möglichkeit der Rundfunknutzung innerhalb bestimmter Raumeinheiten an, ohne dass hierfür die für den Empfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein müssen“[...]. Diese [...] potentielle Möglichkeit der Rundfunknutzung stellt für den Abgabenpflichtigen ein Leistungsangebot dar, dass er jederzeit ohne weiteres nutzen kann.

Da ist doch ein Widerspruch in sich. Die für den Empfang erforderlichen Einrichtungen müssen nicht vorhanden sein und trotzdem kann man die Möglichkeit ohne weiteres nutzen?

Hallo GEZwang,

deswegen habe ich im Forum auch schon einige Male nachgefragt...

Wie kann in einer Wohnung gänzlich ohne Rundfunkempfangsgeräte theoretisch Rundfunk empfangen werden?

Diese Frage kann doch kein Richtermensch vernünftig und / oder logisch beantworten (?)

Vielleicht kann das doch auch eine der Schlüsselfragen sein, mit denen der EGMR Strasbourg den Rundfunkbetrug stoppen wird (Falls wir bis dahin dann doch noch nicht so weit sein sollten).

Gefällt mir, Dein Ansatzpunkt. Sollten wir mal im Auge behalten.

Markus

Ja, man kann noch einen Schritt weitergehen, indem man Fernsehgeräte oder Radiogeräte mit einschließt, aber sie von der Stromversorgung abhängig macht. Es gibt nicht wenige in der Bevölkerung, deren Stromversorgung eingeschränkt ist. Das kann man auch nicht dadurch abschwächen, indem man behauptet, daß sie ja auch mit Batterie betrieben werden können, denn dieser Teil der Bevölkerung hat für gewöhnlich kein Geld: "Nach Schätzungen der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale waren 2010 bundesweit 600.000 Haushalte von Stromsperren betroffen. Im vergangenen Winter sei allein 200.000 Hartz-IV-Empfängern der Strom abgedreht worden, berichtete der Paritätische Wohlfahrtsverband." http://www.das-parlament.de/2013/13-14/WirtschaftFinanzen/43634892.html Und nicht jede(r) will Hartz-IV beantragen, wozu er/sie auch nicht verpflichtet ist.

Die Abhängigkeit von der Stromversorgung spielt in Griechenland eine Rolle.

[503]

Danke, Markus.

Sunny, zusätzlich zu Roggis Anmerkungen einige Punkte zur eventuellen Verbesserung:

• II.2e): »Nun –Mehr als 40,4%«. Hast du dafür eine Quelle?

In drei Vier­tel der Haus­halte le­ben höchstens zwei Per­so­nen
Zu diesem Zuwachs kleiner Haushalte haben insbesondere die Einpersonenhaushalte beigetragen. Der Anteil dieser Haushalte betrug im Jahr 2012 knapp 41 %, 1991 hatte er mit knapp 34 % noch deutlich niedriger gelegen. Der Anteil der Zweipersonenhaushalte stieg von 31 % im Jahr 1991 auf knapp 35 % im Jahr 2012. Dagegen entwickelte sich der Anteil der größeren Haushalte im selben Zeitraum rückläufig: Der Anteil der Haushalte mit drei Personen ging von 17 % (1991) auf 12 % im Jahr 2012 zurück; der Anteil der Haushalte mit vier und mehr Personen verringerte sich von 18 % auf gut 12 % im Jahr 2012.

Quelle: Statistisches Bundesamt / Pressemitteilung Nr. 233 vom 11.07.2013
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/07/PD13_233_122.html
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61587/haushalte-nach-zahl-der-personen

[Sunny]

Ui, ui... so viele Antworten, vielen Dank dafür.

Ich werde das ein oder andere noch etwas anpassen, habe extra nochmal einen Tag zugewartet, aber für  noch längere Ausführungen fehlt mir leider die Zeit. Das muss dann ja auch alles korrekt recherchiert sein.

Ich melde mich, sobald ich wieder etwas neues weiß.

[Bürger]

[...] für  noch längere Ausführungen fehlt mir leider die Zeit.
Das muss dann ja auch alles korrekt recherchiert sein.

...Person XYZ würde diesbezüglich evtl. noch einen "salomonischen Satz" einfügen, z.B. so:
"Ich behalte mit ausdrücklich weiteren Sachvortrag im Zuge des Verfahrens vor."
So müsste Person XYZ jetzt nicht befüchten, nicht alles vollumfänglich vorgetragen und recherchiert zu haben...?

*daumendrück*

[unGEZahlt]

Wie kann in einer Wohnung gänzlich ohne Rundfunkempfangsgeräte theoretisch Rundfunk empfangen werdn?
Ironie an : Vielleicht sind damit die Piercing-Freaks gemeint. Zwischen Ohrringen , Nasenringen und sonstigen metallischem Geklimper kann es sehr wohl zu resonanten Schwingungen und dem dadurch zufälligen Anzapfen von umher schwirrendem öffentlich-rechtlichen Wellenfirlefanz kommen. Zwischen den Ohren löst sich das dumpfe Brummen dann durch Zupfen am Nasenring in öffentlich-rechtlichen Sudel-Talk auf. Ironie aus

Micks Witz mit den Piercings hat bei mir betr. der ganzen Rundfunkbetrugswidersprüche noch Steine ins Rollen gebracht... 

Zitat von: Irgendein Laufbursche von der CSU.... ( http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f367237.html#q367237 ) "Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in nahezu 100 Prozent aller Haushalte zumindest ein Empfangsgerät (TV, Radio, PC, Mobiltelefon mit Internet) zu finden."

Wenn das statistische Bundesamt nun behauptete, nahezu 1% aller deutsch. Erwachsenen hätten Intimpiercings,
könnte dies normalerweise aufgrund der Unantastbarkeit der Menschenwürde
niemals bewiesen werden.



Wenn das statistische Bundesamt nun behauptete, 100% aller deutsch. Wohnungen hätten Rundfunkempfangsgeräte,
könnte dies doch wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung
niemals bewiesen werden.

Diese "nahezu 100%"-Behauptung ist doch dann auch angreifbar (?)

Markus

[Dopser]

Hallo,

da es starke Parallelen zur zugestellten Klageerwiderung  an 'Sunny' gibt und die Klageerwiderung an mich fast gleich ist, stelle ich meine Stellungnahme hier dazu. 

Gruß
Dopser

[koppi1947]

Hallo Dopser,ein Super Beitrag.10 Sterne.Auf die Gegenargumente des Beitragsservice und des Gerichtes bin ich gespannt.
Da liegt sehr viel im Argen.

[Roggi]

Die Klage enthält viele neue, starke und gut begründete Argumente. Diese muss die Gegenseite erst mal versuchen zu entkräften. Da viele Argumente aber nicht wirklich entkräftet werden können, gehe ich davon aus, dass die sich mit ihrer Klageerwiderung nur noch tiefer in die Sch.... reiten.
Respekt, super Argumentiert.

Nur eine Befürchtung habe ich wie immer: wenn man Fragen stellt statt Fakten zu schaffen, gehe ich davon aus dass die Fragen ignoriert werden, wenn der Richter keine Antwort darauf weiß oder die Antworten gar nicht wissen will. Wenn die Beklagte Erwartungsgemäß nicht darauf antwortet, kann sich die Klage dann nicht zu sehr durch mehrere Instanzen in die Länge ziehen, um alle Fragen beantwortet zu bekommen?