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Autor Thema: Nach Slomka-Gabriel-Gefecht: Seehofer lehnt Auftritt in ZDF-Jahresrückblick ab  (Gelesen 2556 mal)

Uwe

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Nach Slomka-Gabriel-Gefecht: Seehofer lehnt Auftritt in ZDF-Jahresrückblick ab
Autor: 03. Dezember 2013, 19:18
                       Nach Slomka-Gabriel-Gefecht: Seehofer lehnt Auftritt in ZDF-Jahresrückblick ab

Jetzt hat Seehofer nach Informationen des "Donau Kuriers" weitere Konsequenzen aus dem TV-Scharmützel gezogen - und eine Einladung zum ZDF-Jahresrückblick mit Moderator Markus Lanz abgelehnt.

mehr auf:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/horst-seehofer-lehnt-auftritt-im-zdf-nach-slomka-gabriel-interview-ab-a-937040.html


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Re: Nach Slomka-Gabriel-Gefecht: Seehofer lehnt Auftritt in ZDF-Jahresrückblick ab
#1: 04. Dezember 2013, 07:50
Auch eine Art der Einflussnahme!


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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