Edit "Bürger":
Freischaltung fraglich, da in ähnlicher Weise bereits mehrfach im Forum thematisiert sowie Wirksamkeit äußerst fraglich - siehe u.a. unter
Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU,Strafrecht,Gericht,Behörden usw.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.msg136559.html#msg136559
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Edit René":
Freigegeben, aber gleich gesperrt, da die Antworten von "Bürger" bereits verlinkt sind und daher eine weitere parallele Diskussion nicht notwendig ist.
Danke für das Verständnis!----------
Hallo an alle GEZ-Geplagten,
ich bin noch nicht lange dabei und habe zu meinem Thema nicht das Richtige gefunden. Falls es schon etwas dazu gibt, dann bitte meinen Beitrag wieder löschen. Danke!
Nun zu meinem Anliegen bzw. Gedankenanstoß:
Soweit ich informiert bin, haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer diesen neuen Rundfunkstaatsvertrag verzapft. Das dieser gegen unsere Grundrechte verstößt, ist uns allen klar, aber es wird einfach ignoriert. Da bereits Klage am Bundesverfassungsgericht vorliegt, darüber aber noch nicht endgültig entschieden wurde, kam mir so der Gedanke, dass Strafanzeigen gegen die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer, die diese Abzocke verbrochen haben (in Hessen wohl der KOCH grrr), unterstützend sein könnten...
und zwar gesammelt (falls das geht - möge ein Anwalt in dieser Runde mich bitte aufklären)
und zeitgleich in jedem Bundesland. Es gibt ja schon Petitionen mit mehr als 500.000 Gegnern.
Die Strafanzeige ist kostenfrei und muss ernst genommen werden - mit dem entsprechenden Aktenzeichen kann dann ein Strafantrag erfolgen. Der sollte auch den Hinweis auf die derzeitige Klage am Bundesverfassungsgericht beinhalten sowie das Tübinger Urteil. SO müssen sie uns doch ernst nehmen!!
Vor allem ermittelt dann der Staat gegen sich selbst und "erkennt" langsam seinen eigenen Mist. Man sagt ja, Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung!
Was meint ihr?
(Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wer nichts wagt, hat schon verloren.)
Ich wünsche einen schönen 3. Advent!
Viele Grüße
Happy
Autor