[Peli]

Liebe Mitstreiter,

welche realen Möglichkeiten, den Rundfunkzwangsbeitrag tatsächlich zu Fall zu bringen/abzuschaffen, gibt es denn wirklich?!? Genau genommen sind es 3 St. Alle sonstigen Aktionen ändern daran nichts.
Wer noch eine vierte oder gar fünfte weiß, nur her damit


1. Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig.
(Darauf kann man hoffen, sollte sich aber vorab keine allzu großen Hoffnungen machen. Und was kommt danach?)

2. Der EuGH hält den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig.
(Darauf kann man ebenfalls hoffen, sollte sich aber auch hier vorab keine allzu großen Hoffnungen machen)

3. Die einzige Partei, welche den Rundfunkbeitrag tatsächlich abschaffen will, gewinnt eine Landtagswahl und tritt aus diesem Zwangsvertrag aus, oder sie bekommt so viele Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl, dass dieses Thema zwangsläufig auf der Tagesordnung steht. 
   
Zu 3. stellt sich die Frage, ob im Falle eines Sieges der AfD in einem Landtag oder bei vielen erhaltenen Stimmen zur Bundestagswahl man sich seitens der Rundfunkmilliardäre nicht einfach dort "einkauft". Geld ist ja im Überfluss vorhanden.


Meine rein persönliche Ansicht ist die, dass sich freiwillig bei den fünf Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) zum Thema Rundfunkbeitrag absolut nichts änderen wird, niemals, njet.
Bei der Gerichtsbarkeit gehe ich mittlerweile im Großen auch von einem fest einzementierten Rundfunkdogma aus.
Staatsfunk = böse, ÖRR = gut + unterstützt die Demokratie. Dies ist aus den Köpfen nicht mehr herauszubekommen.

Bleibt nur noch der Denkzettel über das Wahlkreuz. Bevor jetzt jemand kommt und sagt: "wie kannst Du nur die AfD wählen"..? Die Antwort ist: "ich würde Sie in vielen Dingen gar nicht wählen wollen, aber in Bezug auf die Abschaffung des Rundfunkbeitrages und des gegenwärtigen ÖRR-Rundfunksystems, welches ich als unheilbar verfilzt mit der Politik (und als Dogma im Kopf mit der Gerichtsbarkeit) ansehe, ist dies die einzige Möglichkeit. Gebt mir eine andere, bessere, und ich nutzte sie. Wenn nicht, dann geht das Wahlkreuz genau dahin. 

LG Peli

[ellifh]

"Wenn nicht, dann geht das Wahlkreuz genau dahin. "

Das sehe ich ganz genauso

[Roggi]

Man hat immer eine Wahl. Manchmal muss man eine Wahl treffen, die einem nicht schmeckt. Nennt man Kompromiss.

[Peli]

@ Roggi

der Zwangsrundfunkbeitrag schmeckt mir ganz und gar nicht. Und ich bin mir sehr sicher, dass sich die jetzige Form dieser Ausbeutung, falls sie eine Chance hat, bestehen zu bleiben, sich noch viel viel mehr verschlechtern wird.
Warum? Wenn BfVerg und EuGh in drei bis fünf Jahren das Ding nicht wirklich stoppen, dann hat der ÖRR freie Fahrt.
Wer über solche finanziellen Mittel und politschen Abhängigkeiten verfügt, wie es bei ÖRR der Fall ist, der hat schon Plan B und Plan C zum eigenen Vorteil für die Zunkuft ausgearbeitet. Dies gilt es zu verhindern.

Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen, schon sehr fiesen und unsozialen Form ist kein fixes Konstrukt. Es wird sich zu unser allem Nachteil in Zukunft noch deutlich weiter verschlechtern, wenn nicht die Notbremse gezogen wird.

Gier kennt keine Grenzen!
 
Und ganz persönlich: So wie meine 85-jähre Mutter mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht heruntergemacht wurde, vergesse ich nicht.

LG Peli

[KlarSchiff]

egal wo das Kreuz gemacht wird, - systembedingt ( Plutokratie ) wird sich die nächste Koalition unter Führung von CDU/CSU und SPD und einem willigen Dritten oder sogar Vierten auch aus Gründen des Machterhalts bilden. Die AfD wird außen vor bleiben, da sie der gemeinsame Feind aller etablierten Parteien ist. 

Dass dieses Verhalten der Politiker die Grundidee der Demokratie konterkariert, nämlich den Volkswillen abzubilden, stört die Damen und Herren Politiker und die im Hintergrund unsichtbar agierenden Strippenzieher dabei wenig. So sind sie halt unsere VOLLDEMOKRATEN.

[unGEZahlt]

Die Frage, wie bei der Bundestagswahl 2017 am Besten abzustimmen wäre,
um da auch dem Rundfunkbeitrag so gut es geht zu schaden,
müssen wir uns hier alle wohl selbst beantworten.

Es bringt uns nichts, uns hier gegenseitig irgendwelche Wahlwerbung aufzudrängen.

Wir haben mit unserer Teilnahme bei gez-boykott zugestimmt, hier völlig unparteilich zu arbeiten.

Tut mir leid, Peli, aber ein Denkzettel-Wahlkreuz-Werbung für Rechtsaußenpopulisten
könnte uns hier möglicherweise sogar noch Schwierigkeiten bringen! Bspw. ARDZDRDR & Co. würden so etwas gerne sehen wollen.



Meine Meinung:
Die andere, bessere Möglichkeit ist:
Dass wir gemeinsam so unparteilich weiterkämpfen wie bisher!
- und gerne auch noch doller 

Markus


Edit "DumbTV":
Thread muss moderiert werden und bleibt daher zumindest vorläufig geschlossen.

Danke für das Verständnis.