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Termine 2013:
15.9.2013 Landtagswahl in Bayern
22.9.2013 Bundestagswahl

Rückblick:

Fall Mollath - und die Politik
nach gerade einmal 2 Wochen, ohne die Begründung des Anwalts von G. Mollath abzuwarten, kassierte das OLG Nürnberg am 6.8.2013 die Entscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg ein und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an. G. Mollath wurde am selben Tag aus der psychiatrischen Untersuchung nach 7 Jahren entlassen.

Als Begründung wurde eine "unechte Urkunde" aus dem Jahr 2002 angeführt. Nach 11 Jahren wurde dies festgestellt, vorher hat es niemanden interessiert.

Wer profitiert? Unter anderem H. Seehofer und B. Merk Viele die jahrelang aus der Politik dafür waren, dass G. Mollath in der Klinik untergebracht war, sind jetzt plötzlich dagegen und begrüßen es, dass G. Mollath endlich frei ist. Stehen Wahlen vor der Tür? Ich glaube ja....

Am 15.8. gab es abends eine Diskussionsrunde mit Beckmann, G. Mollath, RA Strathe, Hr. Ritzer und Dr. H. Ziegert

Es war für mich interessant, einmal G. Mollath etwas ausführlicher zu hören.

Viel interessanter aber waren die generellen Ausführungen der Psychiaterin und Gutachterin Fr. Dr. H Ziegert, die einen kleinen, aber sehr bemerkenswerten Einblick gab in die Materie: Justiz und Gutachter in Bayern bzw. Deutschland. Die beste Antwort und am aussagekräftigsten von Ihr war: Ich würde mich keiner gutachterlichen Untersuchung unterziehen lassen, ich würde es ebenso verweigern, wie es ein Hr. Mollath gemacht hat. (Unabhängig warum oder wieso ein Gutachten erstellt werden sollte) Ihre Aussagen geben interessante Einblicke in eine Materie, die jeden betreffen könnte.

Wie wird am 16.8 darüber berichtet in den Medien? Mit einigen Artikeln zur gestrigen Sendung ohne wirklichen Inhalt. Die Verstrickungen und Verfilzungen zwischen Justiz und Gutachter werden gar nicht erwähnt. Und dieser Punkt ist mit einer der gefährlichsten in Deutschland. Jeder könnte zu einem Fall G. Mollath werden. Hinzu kommt das es bereits unzählige ähnliche Fälle gibt, allerdings außerhalb der Medienöffentlichkeit. Und das im Jahr 2013.   

Link zum Youtube Video der Diskussionsrunde von gestern


Die Verwandtenaffäre sorgte angeblich für ein politisches Erdbeben.

Am 12.8.2013 legte der Bayerische oberste Rechnungshof die Ergebnisse seiner Prüfung vor.
Der Bericht des OHR ist hier nachzulesen

Dazu ein Artikel von der Süddeutschen Zeitung

Wer sich den Bericht des ORH in Bayern zu Gemüte führt, müsste sich danach verwundert die Augen reiben, was Politiker alles mit "im Namen des Volkes" verbinden.

Ähnlich wie die seit 1999 fehlende Unterschrift zum Anti Korruptionsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, findet man auch in Bayern Jahreszahlen, seit wann etwas nicht mehr gültig ist oder seit den Jahren xy schon längst hätte geklärt sein müssen.

Unter Feststellung, Seite 6 des Berichts steht unter anderem:

Eine Auszahlung an Abgeordnete, die Ehegatten oder Verwandte bzw. Verschwägerte ersten Grades beschäftigten, hätte aus Sicht des OHR seit der Gesetzesänderung vom 1.07.2004 nicht mehr erfolgen dürfen 9 Jahre wurde weiter bezahlt

Für die Erstattung von Mitarbeiterkosten erfordert das Abgeordnetengesetz einen Nachweis über die entstandenen Kosten; das Haushaltsrecht fordert die Vorlage zahlungsbegründender Unterlagen. Die Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Landtags dagegen, die sich am Prinzip der Glaubhaftmachung orientieren, entsprechen diesen Vorschriften nicht. Eine gesetzliche Voraussetzung kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt werden. Gibt es im Bayerischen Landtag keine Rechtsanwälte oder ähnliche Instanzen?

Seite 15 des Berichts:
Die jährlichen Ausgaben pro Abgeordneten sind von 1998 bis 2012 um rund 75.000€ auf 203.000€ und damit um knapp 60% gestiegen. Im Vergleich dazu stieg der monatliche Höchstbetrag der Mitarbeiterentschädigung um 4.500€ (rd. 160%)

Auf Seite 52 geht es um Büroräume, Appartmentkosten etc.
Der letzte Satz lautet:
Diese Thematik war auch Gegenstand einer Präsidiumssitzung am 23.4.2002 und wurde seitdem nicht mehr behandelt. Eine Lösung des Problems gibt es bis heute nicht. 11 Jahre vergehen ohne das sich etwas geändert hat

Da stellt sich die Frage:

Im Namen des Volkes oder im Namen der politischen Kaste?

Und wie berichten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darüber, aktuell und kurz vor den Wahlen?

Kaum bis gar nicht. Die Existenz der ORH Berichts wird kurz angeschnitten. Muss reichen. Nur nicht zuviel Details vor den Wahlen rausgeben.

Jeder sollte sich diesen Bericht des ORH Bayern zu Gemüte führen.


Kehre ich die dunkle Seite meines Ichs hervor, so wäre ich gern Politiker in Bayern - doch die helle soziale Seite meines Ichs hat die dunkle zum Glück fest im Griff 

Auf jeden Fall wünsche ich allen Wählern in Bayern viel Spass, Ihre Politiker stehen voll hinter den Bürgern und vertreten diese würdig getreu dem Motto: Im Namen des Volkes - nehmen wir, was wir nehmen können