[Fuuuuu]

Ich hatte vor ein paar Monaten mal ein paar Fragen an den Beitragsservice über deren Kontaktformular gestellt und nun endlich eine Antwort erhalten, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Sicher sind einige Passagen schon bekannt aus anderen Antwortschreiben, aber dennoch ist eventuell für den ein oder anderen auch etwas neues dabei:

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitten entschuldigen Sie die verzögerte
Beantwortung.

Sie haben Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung
sind, dass er verfassungswidrig sei.

Bitte berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang:

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den
Länderparlamenten aller Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er
bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags.

Selbstverständlich werden die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
beachtet. Die personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck der
Beitragserhebung und -bearbeitung. Sie werden nicht an Dritte
weitergegeben.

Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

Ab 01.01.2013 sind daher Rundfunkbeiträge zu zahlen. Bitte nehmen Sie
gegebenenfalls eine Anmeldung vor.

Weiterhin möchten Sie wissen, ob die Ausgaben gerechtfertigt sind und
entsprechend verwendet werden.

Die Antwort auf Ihre Frage lässt sich aus dem 18. Bericht der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ableiten:

http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/index.html

Die dem Bericht der KEF vorangestellte Zusammenfassung trifft dabei zwei
wesentliche Aussagen:

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2013 bis 2016 einen
ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.436,3 Mio. EUR angemeldet. Davon
sind durch Zuschätzungen bei den Erträgen 581,0 Mio. EUR abgedeckt. Diese
zusätzlichen Mittel stehen den Anstalten zur Verfügung.

Die Überprüfung der Anmeldungen hat zu weiteren Korrekturen in Höhe von
543,7 Mio. EUR geführt, die vor allem auf Kürzungen bei den Aufwendungen
der Anstalten zurückzuführen sind. Im Ergebnis hat die Kommission einen
ungedeckten Finanzbedarf von 304,1Mio. EUR festgestellt, was einem
Rundfunkbeitrag von 18,35 Cent entsprechen würde.

Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, eine Anhebung des
Rundfunkbeitrags zu empfehlen, da wegen der Unsicherheiten infolge der
Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht
möglich ist. Eine Überprüfung soll im 19. Bericht erfolgen. Angesichts des
geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch
mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR ihren Aufgaben gerecht werden
können.

Inwiefern Mehreinnahmen durch die Umstellung des
Rundfunkfinanzierungssystems erzielt werden, bleibt abzuwarten.

Ergänzend möchten Sie erkundigen Sie sich, warum die öffentlich-rechtlichen
Sender nicht verschlüsselt ausgestrahlt werden.

Das Prinzip des solidarisch finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks
sichert eine unabhängige Berichterstattung und garantiert allen Bürgern,
ungeachtet ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihren sozialen
Möglichkeiten, den freien und unverschlüsselten Zugang zu den Angeboten von
ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Für rund 41 Cent pro Tag – also deutlich weniger als der Preis einer
BILD-Zeitung am Tag – bietet beispielsweise die ARD rund um die Uhr, also
24 Stunden pro Tag, anspruchsvolle Sendungen und vielfältige Inhalte:


Im Fernsehen mit
- dem nationalen Vollprogramm Das Erste,
- den regionalenDritten Programmen,
- den Gemeinschaftsprogrammen ARTE, 3sat, PHOENIX und Kinderkanal,
- den Digitalkanälen EinsPlus, tagesschau24 und Einsfestival

in den regional differenzierten 64 Hörfunkprogrammen sowie in ihren Online-
und Videotext-Angeboten.

Zum Vergleich: Preise anderer Medienangebote (jeweils Preis pro Monat /
Stand: Mai 2012)

Rundfunkbeitrag (gesamt für ARD, ZDF, Deutschlandradio,
Landesmedienanstalten)        17,98 EUR
Sky Welt/Extra und ein zusätzliches Paket (z.B. Film/Sport, regulärer
     Preis)        33,90 EUR
Sky Welt/Extra mit drei Paketen (regulärer Preis)        55,90 EUR
Abonnement Süddeutsche Zeitung (in Bayern, Montag bis Samstag)        45,90 EUR
Abonnement Spiegel (im Jahresabonnement)        16,46 EUR

Abschließend erfragen Sie, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nicht
ausschließlich durch Werbesendungen finanziert werden können.

Werbung ist ein wichtiger Baustein zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk
auf Werbung und Sponsoring verzichten, müsste zum Ausgleich der
Rundfunkbeitrag um 1,42 Euro steigen. Für die Bürger wären dies deutliche
Zusatzkosten. Darüber hinaus ist der Einkauf attraktiver internationaler
Sportrechte häufig unumgänglich mit Sponsorenpräsenz verknüpft.

Im Ersten und im ZDF begrenzt sich die Werbezeit auf täglich 20 Minuten. An
Sonn- und Feiertagen findet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine
Werbung statt. Die Dritten Programme der ARD, viele Hörfunkprogramme der
ARD und alle Onlineangebote von ARD und ZDF sind und bleiben weiterhin
werbefrei.

Bitte berücksichtigen Sie, dass im Betreff auch Frage zum Rundfunkbeitrag
allgemein vermerkt war.

Haben Sie noch Fragen? Gerne beraten wir Sie auch telefonisch.


Mit freundlichen Grüßen

Hier noch einmal meine komplette Anfrage an den Beitragsservice: http://filmaffin.de/neuer-rundfunkbeitrag-die-2/

[Fuuuuu]

Habe jetzt auch schon einmal eine Antwort formuliert. Gibt es eventuell noch Verbesserungsvorschläge?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort. Diese wirft bei mir aber gleich weitere Fragen auf.

1. Verfassungskonformität:
Warum erkennen Sie hier keine Verfassungswidrigkeit, wenn diese mittlerweile von mehreren unterschiedlichen und unabhängigen Gutachten bestätigt wurde?

2. Rechtfertigung der Ausgaben:
Sie mögen ja einen hohen Bedarf haben, was bei den Gehältern Ihrer Intendanten und Moderatoren sicher kein Wunder ist, aber womit rechtfertigen Sie diese hohen Ausgaben? Ihre Antwort klingt für mich eher danach, als kann sich der Bürger in naher Zukunft auf einen Anhebung der Gebühren einstellen. Was glauben Sie, wie lange das gut gehen wird?

Ich denke das Sie Ihren Bildungsauftrag und die Grundversorgung auch mit deutlich weniger als den knapp 20 Euro im Monat erfüllen könnten. Ich sehe bei Ihnen und Ihrem Programm eine Menge Sparpotenzial. Sie stehen ja schließlich außer Konkurrenz zu anderen Sendern. Außerdem reichen 2 größere ö-r Sender und 3 - 4 Radiopragramme sicher aus, um die Grundversorgung und den Bildungsauftrag zu gewährleisten.

3. Verschlüsselung:
Sie schreiben hier von der Sicherung einer unabhängigen Berichterstattung. So wie ich das mitbekomme, stimmt dies aber nicht. Man muss sich nur einmal anschauen, welche Politprominenz bei Ihnen in den Aufsichtsräten sitzt. Wie können Sie mir nun also eine unabhängige Berichterstattung garantieren?

4. Vergleich mit anderen Medien:
Finden Sie nicht selbst, dass dieser Vergleich sehr stark hinkt? Ihre Aufzählung beinhaltet alles Angebote, die ich mir aussuchen kann. Hier zwingt mich niemand Geld für eine Leistung zu bezahlen, die ich nicht nutze und vor allem nicht nutzen will!

5. Werbung:
Sie schreiben, dass Werbeeinnahmen ein sehr wichtiger Baustein für Sie sind. Aber wie verträgt sich das mit Ihrem Auftrag, der im Rundfunkstaatsvertrag geregelt ist? Werbepartner verlangen ja Quote. Können Sie dann wirklich noch unabhängig grundversorgen?

Abschließend von mir noch folgendes:
Ich bin absolut für eine unabhängige Berichterstattung, die durch unabhängige Medien erbracht wird und ich bin natürlich auch bereit dafür einen gewissen Betrag zu bezahlen. Aber momentan fehlt mir jedes Vertrauen in das deutsche TV- und Radio-Programm. Das ganze hat eher was von Gehirnwäsche als unabhängiger Berichterstattung. Ich informiere mich daher über das aktuelle Geschehen in der Welt auf andere Arten und vertraue dabei sicher nicht nur auf eine Quelle.

Kurz gesagt: TV IST VOLKSVERDUMMUNG. In Ihrem Falle sogar Zwangsverdummung. Dies ist zumindest meine Meinung. Aber alleine stehe ich mit dieser nicht dar.

Mit freundlichen Grüßen

[seppl]

Sehr geehrter Herr ...,
...
Rundfunkbeitrag (gesamt für ARD, ZDF, Deutschlandradio,
Landesmedienanstalten)        17,98 EUR
Sky Welt/Extra und ein zusätzliches Paket (z.B. Film/Sport, regulärer
     Preis)        33,90 EUR
Sky Welt/Extra mit drei Paketen (regulärer Preis)        55,90 EUR
Abonnement Süddeutsche Zeitung (in Bayern, Montag bis Samstag)        45,90 EUR
Abonnement Spiegel (im Jahresabonnement)        16,46 EUR
...

Möchte man seine Medienwahlfreiheit nicht nutzen muss man 17,98 EUR zahlen.

Möchte man sie nutzen, zahlt man insgesamt
+ Sky Welt/Extra und ein zusätzliches Paket (z.B. Film/Sport, regulärer
     Preis)        =51,88 EUR
+ Sky Welt/Extra mit drei Paketen (regulärer Preis)        =73,88 EUR
+ Abonnement Süddeutsche Zeitung (in Bayern, Montag bis Samstag)        =63,88 EUR
+ Abonnement Spiegel (im Jahresabonnement)        =34,44 EUR

So siehts nämlich dann für den Endverbraucher aus!!!

(Vorausgesetzt, die angegebenen Preise beziehen sich auf den gleichen Zeitraum wie die des Rundfunkbeitrags)

+ Dazu kommt noch, dass jeder Endverbraucher die auf die Preise umgelegten Beiträge der Betriebsstätten, sowie über Steuern die Beiträge der Behörden zahlt.

Eine absolut freche Milchmädchenrechnung!

[xrw]

Außerdem kommt noch dazu, dass bei Zeitungen die Hardware mitgeliefert wird, während bei denen Fernseher und Radio plus Strom dafür noch extra gehn. Ohne Papier gibts die Bild für 8,90 € im Monat; das wär der faire Vergleich (wenn das Angebot der Öffentlichrechtlichen wirklich ein Angebot wär). Und wer täglich 15 Minuten die Bild liest, ist damit besser informiert als mit der Tagesschau (ohne damit die Bild loben zu wollen, aber Fernsehn ist halt ein extrem ineffizientes Medium).

Und bei den 41 Cent haben sie offenbar nur den Anteil der ARD genommen, als ob es den einzeln geben würd. Wenn man ihrer Rechnung folgt, heißt es jedenfalls, dass der private Rundfunk ganz kostenlos ist.