Petitionsübergabe:
Erstens kommt es anders... und zweitens als man denkt...!
Als Demo - Organisator ohne eine Massenorganisation oder Partei im Rücken, ist man immer hin und her gerissen. Passt das Wetter, (beim ersten Demo Termin im März eisiger Wind und Minusgrade, beim zweiten, Ende Mai - herrschte andauernder Starkregen...), sind Pressemitarbeiter eingeladen und erscheinen auch? Kommen wenigstens soviel Unterstützer, das es nicht peinlich wirkt? Kommt wie angekündigt ein Petitionsausschussmitglied heraus und nimmt die Petition entgegen. Wer wird sich wieder anschließend melden, man habe es ja gleich gesagt...., man sollte doch...
Aber der Reihe nach, von unseren Erfahrungen, positiv wie negativ, sollen ja auch andere lernen.
Der Termin für die Übergabe war aus folgenden Gründen diesmal mit 9 Tagen Vorlauf sehr kurzfristig gewählt: Jeder Online Petent verpflichtet sich die Petition nach Ablauf der Zeichnungsfrist, möglichst „zeitnah“ an den Empfänger zu übergeben. Wir schreiben Juli und der sächsische Landtag hatte am 11.7. die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Wie lange „arbeiten„ die eigentlich in einer Plenarsitzung? Ist 16.30 Uhr noch machbar oder haben die da schon Feierabend? Mein Dienst fängt 18.00 Uhr an und ich bin ja auch auf jeden Euro angewiesen. Wäre unter Umständen nach der Sommerpause noch „zeitnah“ genug? Entschlossen uns schließlich für die kurzfristige Variante, auch weil es sich ja nur um die Übergabe einer Petition handelte.
Schätzungsweise 500 Dresdner Onlineunterzeichner (die anderen Unterstützer natürlich auch, wenngleich mit zunehmender Entfernung die Unterstützungsbereitschaft verständlicher Weise doch deutlich nachlässt), wurden angemailt, 12o Facebookfreunde eingeladen, die Gruppe der Fernsehlosen angeschrieben, im Cybersax Forum und GEZ – online Boykott Forum geworben, schlussendlich waren wir 16 Petitionsübergeber.
Ein Dank allen, die zur Unterstützung da waren.
Die Presse von Morgenpost, SZ,DNN,Wochenkurier Sächsischen Boten, Bild diesmal über 3 verschiedene Kanäle (Mitstreiter) informiert. Die Jungparteivertreter der CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke und die junge Piraten eingeladen – alles mit mehr als bescheidener Resonanz. Pressemitarbeiter (wenn es denn einer war), wurde nur ein einziger gesichtet, der schnell ein paar Fotos mit dem Handy knipste und wieder verschwand. Tja, Zeitungsleute arbeiten heute alles andere als unabhängig. Viele Lokalzeitungen haben den ö.r. Rundfunk als Hauptwerbekunden, es wird meist nur bezahlt, was gedruckt wird, passt es thematisch gerade dem Redakteur oder Eigentümer, bewegt es die Massen gerade aktuell - schließlich garantiert nur die fette Schlagzeile ein gutes Verkaufsergebnis für's Presserzeugnis?! Ein Öffentlichkeitsarbeiter sollte sich nicht scheuen, den Redakteuren gehörig auf den Zeiger zu gehen, noch besser gleich im Voraus über vorzügliche Kontakte verfügen. Mit Mails als Sammeleinladung kann man kaum jemand überzeugen. Auch mit den Inhalten der Sächsischen Petition hat sich bei der Presse niemand auseinander gesetzt. Pauschal kam bestenfalls der Zweizeiler „ Rundfunkgegner protestierten gegen Rundfunk Staatsvertrag, schätzungsweise xxx Teilnehmer kamen zur Unterstützung...“ - Foto dazu und aus die Maus! Keine Nachfrage per Mail oder Phon?!
Frag mich, ob sich niemand in die Nesseln setzen möchte oder ob unsere Bemühungen einfach ignoriert werden, weil wir ja nicht die breite Masse repräsentieren? Natürlich bin ich auch nicht der geborene Selbstdarsteller - ein „Betteln“ um Aufmerksamkeit kommt für mich nicht in Frage.
Jede Initiative sollte also die Position des „Pressesprechers“ sehr sorgfältig bedenken.
Zur Übergabe selbst:
Die Petitionsausschussvorsitzende Anja Jonas (FDP), und erst seit knapp zwei Wochen im Amt, nahm unsere Petition persönlich entgegen. Zuerst war vom Verwaltungschef des Landtages der Vorschlag einer Bürgerrunde in einer Räumlichkeit m Landtag unterbreitet wurden und auch auf unser Gefallen gestoßen. Die Übergabe fand dann aber doch vor versammelter Unterstützermannschaft im Freien statt. Frau Jonas wirkte ein bisschen gereizt – klar Sie musste die Sitzung verlassen und mit halben Bein ja schon in der Sommerpause – und dann noch Petitionsübergabe. Hab mir anschließend mal Petitionsprotokolle an den sächsischen Landtag angesehen und kann der Dame fast so etwas wie Verständnis entgegenbringen. Da war so ein kurzer
„Aha“ Moment bei mir - sind eben - auch wenn Sie meist sehr zugeknöpft beim Bürgerkontakt auftreten - auch bloß Menschen, wie Du und ich - unsere Damen und Herren Abgeordneten! Mit Fehlern, Schwächen und sich auch schon mal kilometerweit weg wünschend, wenn plötzlich Einblick in eine völlig andere Welt, nämlich die des Bürgers , mit seinen Wünschen - gewährt wird.
Das Prozedere hat mit Hin - und Rückweg sicher kaum mehr als 15 Minuten ihrer kostbaren Zeit in Anspruch genommen.
Nun warten wir alle gespannt auf die schriftliche Eingangsbestätigung, Eine rasche Antwort wird es mit Blick auf die Sommerpause sicherlich nicht geben, da gibt es in anderen Bundesländern und beim Bundestag genügend Petitionen, die monatelang auf Bearbeitung warten.
Doch wie gesagt, es geht uns ja schließlich darum, längerfristig etwas zu ändern und der 15. RÄndStV kann frühestens zum 31.12.2014 gekündigt werden.
Wir werden uns die Wartezeit mit neuen Aktionen verkürzen und weiter am Ball bleiben, versprochen!
Wird fortgesetzt....
mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera
Autor