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Autor Thema: Hypothetisches grundsätzliches Vorgehen?  (Gelesen 2122 mal)

g
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Hypothetisches grundsätzliches Vorgehen?
Autor: 01. Juli 2013, 12:13
Ich hätte da eine Idee:

Unser aller geschätzter Grundversorger hat da ja eine gewisses Standardprozedere beim Abpressen von Geldern (Drohschreiben 1, Drohschreiben 2, Gebühren-Beitragsbescheid, noch ein Gebühren-/Beitragsbescheid, ...). Entsprechend sieht man hier immer wieder ähnliche Fragen zum hypothetischen Vorgehen. Man sieht auch dass immer noch allgemein eine große Verunsicherung da ist, insbesondere bei neuen Nutzern, obwohl manche Punkte (wahrscheinlich) schon längst von den alten Hasen geklärt sind :-).

Für eine gute Idee halte ich daher eine hypothetische Schritt-für-Schritt-Anleitung für den Standardfall. Ein Komplettpaket sozusagen, komplett mit Standard-Musterschreiben die praktisch jeder verwenden kann. Das Ganze dann Sticky. Das könnte man dann eventuell in zwei Varianten machen (z.B. Klagen und geringes Risiko). Spezielle hypothetische Fälle könnten weiterhin in anderen Threads geklärt werden.

Ich selbst traue mir zwar (mangels besseren Wissens) nicht zu eine solche Anleitung zu schreiben, aber ich würde gerne helfen, etwa mit Musterschreiben.

Der Hintergrund meines Vorschlags ist der, dass wir es neuen Mitgliedern so einfach wie möglich machen, ihre hypothetischen Fälle zu klären. Viele Neumitglieder geben ihre hypothetischen Fälle sonst eventuell vorschnell auf und sind dann für das Forum verloren.


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Ich glaube eine Standardantwort ist erst gegeben wenn dieser seltsame Rundfunkstaatsvertrag vor dem Verfassungsgericht geklärt ist und gestrichen wird. Bis dahin sollte sich jeder mit dem Thema beschäftigen und seine persönliche Meinung darüber bilden und seine Vorgehensweise dementsprechend anpassen. Hier im Forum sind so viele Aspekte aufgezählt und trotzdem hat ja noch niemand den Stein der Weisen gefunden. Also kann jeder nur hoffen mit seiner Aktion oder seinem Protest die Zahlung so lange hinauszögern zu können bis die Entscheidung vor dem Verfassungsgericht endgültig ist. Ein Musterbrief für alle Boykottierer und jede Situation existiert nicht. Ich glaube wer bis dahin gezahlt hat sieht sein Geld nicht wieder, wer sich weigert braucht nicht nachzahlen. Falls entgegen aller Prognosen doch nachgezahlt werden muss sollte das Geld auf einem Sparbuch geparkt werden. Wer nichts zu verlieren hat, kann das Geld verpulvern. Soll ja Leute geben, bei denen sowieso am Ende des Geldes noch viel Monat übrig bleibt und wo Pfändung zwecklos ist. Wer Erfolg hat mit seiner Aktion oder seinem Protest wird es hier posten, dann erst gibt es eine allgemeingültige Vorgehensweise, denn wenn bei Einem was funktioniert, wird es auch bei Anderen funktionieren.


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Auch wenn ich mir im Zeitraum Januar bis April eine solche genaue Schritt-für-Schritt Anleitung gewünscht hätte, wirklich Sinn macht sie imho doch nicht.

Einen ungefähren Rahmen, wie man beim Klageweg vorgehen muss, gibt es hier im Forum und auf dem Internetauftritt ja bereits.

Und bei jedem ist es doch etwas anders, da müsste man schon ein Ablaufdiagramm mit vielen Pfeilen und ja/nein-Fragen basteln, damit das was bringen würde.

Der eine hat noch nie gezahlt, der nächste bisher nur Radio, der nächste hat für 2013 schon Zahlungen geleistet und will jetzt doch den Klageweg beschreiten, der nächste will weiter zahlen aber trotzdem den Klageweg gehen usw...

Dann ist das weitere vorgehen mit dem Widerspruch ja auch nicht bei jedem Bundesland das selbe und es ist auch nicht garantiert, dass die LRAs auf jeden Widerspruch gleich reagieren und vielleicht doch jemand in die Vollstreckungsankündigung tappt, obwohl die LRAs ja im Moment alles tun, um uns möglichst ruhig zu halten.

Also eine gewisse Recherche und Beschäftigung mit dem Thema bleibt niemand erspart, will man sich gegen die "Demokratieabgabe" wehren.

Leute die sich mit juristischen Themen sehr schwer tun oder überhaupt keine Zeit oder Energie haben, sich mit dem Thema näher zu befassen, wird man so leider nicht einfangen können, aber es hilft ja nix  :(


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