[diddi]

Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?

http://info.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/index.html

[diddi]

Familienbetrieb Bundesverfassungsgericht

Damit sind die Witze jedoch noch nicht zu Ende. Haben Sie sich nicht schon mal darüber gewundert, dass praktisch jede Klage gegen die neue Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert? Ja, dass das Bundesverfassungsgericht manche Klagen erst gar nicht zur Entscheidung annimmt? Nun, das könnte eben unter anderem daran liegen, dass dort nicht nur Paul Kirchhof selbst Verfassungsrichter war (bis 1999). Sondern möglicherweise auch daran, dass just im Jahr 2010 Kirchhofs »kleiner Bruder« Ferdinand dort Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident wurde und prompt an Entscheidungen über die neue Haushaltsabgabe beteiligt war. Befangener geht’s eigentlich kaum noch.

http://info.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/rundfunkabgabe-verfassungsrichter-winkt-gesetz-seines-bruders-durch.html;jsessionid=A38593931E51AF60313E1428453930EE

[schildzilla]

Schön, dass ausser uns auch nach rund 2 Wochen auch mal andere Medien dieses Thema offiziell aufgefasst haben.
Hatten ja damals den Thread “Korruption in Bundesverfassungsgericht? Kirchhofs Bruder mischt nun mit!“

[diddi]

ja, und es wird langsam Zeit, dass diese Informationen auch
an die breite Öffentlichkeit gelangen. Doch gerade weil diese
Geschichte ein "Gschmäckle" hat (um es mal mit den Worten
von [Seite/Begriff nicht erwünscht] sehr bescheiden auszudrücken) wird
eben das Unglaubliche totgeschwiegen, eine sehr geläufige
und bewährte Strategie, um keine Proteste in der Bevölkerung
auszulösen.
Doch so allmählich wachen auch Menschen auf und fangen an,
die Dinge zu durchschauen. . . . Und wie ich meine, hat dieses
Forum dazu einen erheblichen Teil mit beigetragen!

[schildzilla]

So ist es, allerdings brauchen wir mehr Unterstützung der älteren die den Krieg oder die Folgen miterleben mussten.
auf die Generation Facebook und onlinepornogucker die über alles jammern aber ihren arsch eh nie erheben ist kein verlass! das zeigten die Demos im März.
aber sobald ne Demo von links oder rechts ist, sind sie alle da!

Volksverdummung hat demnach angeschlagen

[Taucherle]

Wieso solls im BVG anders sein als z.b. in der bayrischen Poltik,wo es ja Familienbandebeschäftigung ohne Ende gibt?
Ehrlich gesagt habe ich nix andres erwartet,wäre dem so, so gäbe es sicherlich einen sogenannten "Bruderkrieg", denn der eine versucht sich -bei wohl verdammt guter Bezahlung durch die Rundfunkzahler-  als Gesetzesschreiber,währenddessen sein Bruder mit ihm Kahn sitzt,um eben genau diese mit knallhartem Kurs durchzuprügeln und somit  wirksam werden zu lassen.

Wie sagt man immer so schön? Eine Krähe hackt der andren kein Auge aus, es könnte ja ein Verwandter sein.

Gefühlt scheinen die Chancen wohl wieder um ein bischen gesunken zu sein,diese unrechtmäßige Gebühr Steuer angreifen zu können.

[René]

Beachtet bitte bei diesem Beitrag folgendes über den Autor:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Wisnewski

Generell ist der Kopp-Verlag bekannt als Sammelsurium gestrandeter Journalisten mit einer rechten Ader und derer, die es gerne wären. Es ist verlockend, so was zu veröffentlichen, wobei der Autor nicht ganz Unrecht hat, aber das rückt uns ein Stückchen in den rechten Rand, und das will ich nicht.

Der Kopp-Verlag ist hier unerwünscht.

Danke!

René