Zum Thema "Demokratie-Abgabe":
"Die Kommission besitzt das Initiativmonopol für die wichtigsten Bereiche der Europapolitik. Fünfundzwanzig 'Kommissare' (darunter ein deutscher) bereiten die 'Verordnungen', 'Richtlinien' und 'Rahmenbeschlüsse' vor, die dann vom Rat verabschiedet werden. Das Volk wird dabei nicht gefragt, es hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission, es hat keine Kontrollmöglichkeit. Diesem Verfahren verdanken inzwischen fast 80 Prozent aller in Deutschland geltenden Regelungen im Bereich der Wirtschaft und 50 Prozent der übrigen Gesetze ihre Existenz."
von Arnim, Hans Herbert, Das Europakomplott - wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verschwerbeln, München 2006, S. 27
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der "Rat" - der ja in der Öffentlichkeit seltenst in Erscheinung tritt - verabschiedet mindestens 50 Prozent aller hiesig geltenden Gesetze. Der "Rat" ist das gouvernementale Pendant zur EU-Kommission und seinem schwachen EU-Parlament. Gouvernemental bedeutet, daß die Regierungen der einzelnen EU-Staaten ein Gremium bilden, das dann fast einstimmig über die Geschicke der Völker in Ganzeuropa entscheidet. Der "Rat" ist somit EU-Regierung und Gesetzgeber in einem. Er hat mehr Macht als der monarchistische Bundesrat im Deutschen Kaiserreich von 1871. Die Kohlsche Idee der Wiederholung von Geschichte auf EU-Ebene ist somit gescheitert. In Frankreich kursiert beispielsweise die Idee eines "L'empire latin", das dem "Denglisch"-Reich Kontra gibt.
Die Ironie der Geschichte ist, daß die EU selbst peinlichst darauf achtet, daß in den einzelnen Staaten demokratische Verhältnisse herrschen. Jüngster Fall in dieser Hinsicht: Ungarn.
Ungarn darf somit nicht die Gewaltenteilung aufheben, die auf EU-Ebene schon längst aufgehoben ist. Montesquieu ist Geschichte.
Mit Hilfe einer ähnlichen Verfahrensweise ist auch der Rundfunkstaatsvertrag durchgepeitscht worden. Nämlich gouvernemental, was dann durch die Parlamente abgenickt wurde.
Wenn also mindestens 50 Prozent der hiesigen Gesetze undemokratisch zustandekommen, stellt dies die Frage nach der ideologischen Begründung einer "Demokratie"-Abgabe. Ein solcher Begriff ist nicht einmal eine Hülle, die gefüllt werden muß. Ein solcher Begriff ist einfach eine Farce.
Und dafür zahlt man keine Steuern.
Autor