"Eine spannende Frage ist, in welchen Haushalten sich denn wirklich kein Endgerät aus dem großen genannten Spektrum befindet. Mir ist bisher noch keiner begegnet. " (Karl-Heinz Gerstenberg)
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/05/Der-neue-Rundfunkbeitrag-und-die-Gruenen-48056.htmlDa kann Karl-Heinz Gerstenberg gleich bei mir vorbeikommen. Ich habe kein Radio und kein Fernseher noch einen Internet-Anschluß. Ich laufe auch nicht als ipod-Süchtiger herum. Ein Handy ist aus den Neunziger Jahren und kann auf grund der alten Batterietechnologie auch nicht sehr weit mitgenommen werden.
"Diese Einordnung im Spektrum der Abgaben liegt für mich auf der Hand: Steuern sind durch die Zahler ohne eine direkte Gegenleistung zu entrichten. Ein Beitrag dagegen basiert auf der Möglichkeit, eine öffentliche Leistung in Anspruch zu nehmen." (Karl-Heinz Gerstenberg)
Wo kein Gerät ist, ist auch keine direkte Gegenleistung, die entgegennommen werden kann. Und wenn man an die 200.000 Haushalte denkt, bei denen der Strom abgestellt wurde, kommen somit einige Minderheiten zusammen, die zum einen gar kein Geld haben, zum anderen gar keine direkte Gegenleistung entgegennehmen können. Und für diese Leute sind dann zwangsweise Anträge von Grundsicherung eine reine Schikane.
"Es geht also um das Angebot an Programmen, das überall und jederzeit zur Verfügung steht.
Ob es tatsächlich genutzt wird, liegt in der Freiheit des Einzelnen. Das entsprechende Gutachten zum Rundfunkbeitrag von Professor Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, hat mich überzeugt." (Karl-Heinz Gerstenberg)
Nur hat ja Paul Kirchhof ja auch noch andere Sache gesagt. Und dazu gehört eben auch die Freistellung von Nichtnutzern. Was spricht eigentlich dagegen, eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn man über keinen Internetzugang, kein Kabel oder DVB-T-Anschluß verfügt? Wie war das noch einmal? Die Grünen stehen doch für Bürgerrechte, oder? Sie unterstützen aber erneut ein Zwangssystem wie bei HartzIV.
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