Es kommt eigentlich immer dasselbe Mantra: "Wir haben alles richtig gemacht."
Jetzt in der Form:
" 'Weil die gesamte Gesellschaft von unabhängigen Medien profitiert, ist es auch gerecht, wenn sich die gesamte Gesellschaft an der Finanzierung beteiligt', sagt CDU-Medienexperte Sebastian Gemkow im L-IZ-Interview. Das frühere Gebühreneinzugsmodell der GEZ widerspreche der heutigen Auffassung von Persönlichkeitsrechten, so der Leipziger Landtagsabgeordnete."
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/05/Der-neue-Rundfunkbeitrag-und-die-CDU-48044.htmlInteressant dabei ist, daß jetzt die "Rundfunkfreiheit" in Stellung gegen die "heutige(n) Auffassung von Persönlichkeitsrechten" gebracht wird.
Welche "heutige Auffassung" meint denn Herr Sebastian Gemkow? Die von Donald Rumsfeld?
Der Einsatz der Nacktscanner in Hamburg sind gescheitert.
"Die Entscheidung ist für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag gefallen, weil der Empfang und die Nutzung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur über Radio und TV nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht." (Sebastian Gemkow)
Von welcher Wirklichkeit redet da Herr Gemkow. Von der autosuggestiven schönen Welt, die ausblendet, was Inge Hannemann beispielsweise feststellt: Sie schätze die Zahl der tatsächlichen Arbeitslosen auf 8 Millionen.
http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M-U3ZkVon diesen und etlichen Rentnern haben es 200.000 Haushalte (also unter Umständen mehr als eine Person) zur Stromausschaltung geschafft.
Da aber Herr Gemkow psychologisch betreut wird, nimmt er halt die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht wahr. Dafür gibt einen Begriff: Ausblendung.
"Alle Bürgerinnen und Bürger haben heute auf unzähligen Wegen die Möglichkeit, die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu nutzen: beispielsweise über Smartphones, Computer oder mp3-Player. Deshalb ist es nicht mehr praktikabel, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art und Umfang der Nutzung von Geräten zu knüpfen."
(Sebastian Gemkow)
Aha, also auch alle Armen, die zunächst einmal sich Lebensmittel kaufen möchten, aber dann in die Zwangsanstalt Sozialamt getrieben werden, bevor sie von einer Zahlungszwangsverpflichtung bis zum nächsten Bescheid befreit werden. Ich frage mich Sebastian Gemkow, zu welchem Coaching gehen Sie eigentlich, das so erfolgreich Ihnen diesen psychologischen Mechanismus einimpft?
"Die unzähligen Möglichkeiten, Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu nutzen, machen es auch nahezu unmöglich, das Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu erfassen." (Sebastian Gemkow)
Das ist als wirklich Quatsch. In Großbritannien geht man weiter an die Tür und fragt: "Haben Sie ein Geräte?" Und was die vielen Geräte angeht, die in der Öffentlichkeit zu sehen sind: Da kann man doch gleich direkt nachfragen. In Frankreich werden der Name und die Adresse beim Kauf notiert und schon ist man angemeldet. In Griechenland ist die Rundfunkgebühr an die Stromzahlung gekoppelt. Also müssen die Stromabgestellten - und wer macht das schon gern - keine Rundfunkgebühr zahlen. Herr Gemkow: Das sind alles Ausflüchte, was Sie da von sich geben.
"Abgesehen davon, ob eine Überprüfung heute praktisch noch möglich ist, entspricht das Vorgehen der Gebühreneinzugszentrale GEZ, die im Auftrag der öffentlichen Rundfunkanstalten Empfangsgeräte zu überprüfen hatte, heute nicht mehr der gesellschaftlichen Auffassung von Persönlichkeitsrechten, es ist gesellschaftlich nicht akzeptiert." (Sebastian Gemkow)
Tatsächlich wird die "Rundfunkfreiheit" in der jetzigen Ausformung nicht mehr akzeptiert. Und der Rundfunkstaatsvertrag hat alles nur verschlimmert, da er einen totalitären Ansatz in sich trägt.
"Diese Frage ist formaler Natur. Sie betrifft nicht die prinzipielle Gestaltung des neuen Beitragsmodells.
Es bleibt abzuwarten, wie die juristische Auseinandersetzung zu diesem Detail ausgeht. Wichtig ist hinsichtlich der Einzugspraxis, dass auch hier vollständige Rechtssicherheit besteht. Ich bin zuversichtlich, dass diese Frage bald geklärt ist." (Sebastian Gemkow)
Dies bedeutet, daß die Politik Druck auf die Gerichte ausüben. Das ist ja bereits altbekannt, wenn man an die Äußerungen von Friedrichs an Voßkuhle denkt. Auf jeden Fall stellt man sich auf eine juristische Auseinandersetzung ein.
"Die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen werben und sehen sich bei den Programmformaten im Wettbewerb mit den Privatanstalten. Was macht aus Ihrer Sicht denn da den Unterschied, der einen Zwangsbeitrag von allen Haushalten rechtfertigt?" (Leipziger Internet Zeitung)
" Die Frage der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht einfach zu beantworten." (Sebastian Gemkow)
Aha, hier ist das Vorhutgefecht für die Ausweitung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lesen. Hier passt plötzlich Paul Kirchhof wieder nicht. Also: Rosinenpickerei.
Denn:
"Rein rechnerisch würde außerdem die Einführung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu einem weiteren Ansteigen der Rundfunkgebühr um weit mehr als einen Euro pro Monat führen. Diese Sachlage spricht meiner Meinung nach derzeit gegen die Werbefreiheit im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk." (Sebastian Gemkow)
Von der Werbung im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk "profitiert" die ganze Gesellschaft. (Ironie off)
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet Raum für gesellschaftliche Debatten. Ein vielfältiges und hochwertiges Medienangebot trägt dazu bei, dass Menschen informiert sind. Weil die gesamte Gesellschaft von unabhängigen Medien profitiert, ist es auch gerecht, wenn sich die gesamte Gesellschaft an der Finanzierung beteiligt." (Sebastian Gemkow)
Wie wäre es dann mit direkten Volkswahlen für die Intendanten? Unabhängige Medien sind dem Volk direkt verantwortlich, denn nur so profitiert die gesamte Gesellschaft von ihnen? Die jetzigen öffentlich-rechtliche Medien sind den Politiker verantwortlich - also sind sie dem Volk nur indirekt verantwortlich. Die Politikerauswahl wird durch die Parteien organisiert. Nicht umsonst genießen die direkt gewählten Abgeordneten ein höheres Ansehen als die Listen-Abgeordneten. Und wer geht in die Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien?
"Die letzte Bestellung eines Chefredakteurs beim ZDF im Jahre 2012 ließ Zweifel an der Staatsferne des Senders aufkommen. Der Skandal beim Kinderkanal Kika scheint noch immer nicht abschließend aufgearbeitet. Wie kann das System Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk hier wieder Vertrauen gewinnen?" (Leipziger Internet Zeitung)
Antwort:
"Bei den Gebührenzahlern, den Zuschauern und übrigens auch bei den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die gute Arbeit leisten, wurde durch mehrere Vorfälle Vertrauen zerstört, das jetzt wieder hergestellt werden muss. Und das ist nicht einfach."
Damit stellt er fest, daß die ganze Gesellschaft eben nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitiert. Er leistet keine gute Arbeit. Der Begriff "gut" wird auch nicht näher beschrieben, denn nur dann könnte man selbst nachvollziehen können, ob nun tatsächlich "gute" Arbeit geleistet wurde oder nicht. Über "gut" gibt ganz unterschiedlichen Vorstellungen.
"Ich habe schon mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass dieses Vertrauen nur mit absoluter Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder herstellbar ist." (Sebastian Gemkow)
Er mag zwar seine persönliche Meinung zu haben, die er in der Öffentlichkeit als "politische" darstellt. Gemkow hat jedoch selbst innerhalb seiner Partei offensichtlich nicht die politische Kraft, seine "politische" Meinung zur "politischen" Meinung der Partei zu entwickeln.
Tatsache ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist alles andere als transparent und versteckt sich hinter dem Begriff "Geschäftsgeheimnis". Wenn aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk alles andere als transparent ist, dann stellt sich schon die Frage nach der Legitimation! Und wird NICHTS dafür getan, die Legitimation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu steigern.
DIREKTE VOLKSWAHLEN wären
ein Weg.
Aber da ja die Bundesrepublik Deutschland vom Weimarer Mythos der Unfähigkeit des Volkes sich um die eigenen Belange zu kümmern geprägt ist, wird es kaum zu einer solchen Strukturveränderung kommen.
Somit kann man feststellen, daß Sebastian Gemkow nichts weiter als heiße Luft in den Raum mit seinem Interview bläst.
Das wird dann auch deutlich, wenn er meint:
"Es ist beispielsweise eigentlich ganz selbstverständlich, dass der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk bei seiner Wirtschaftsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und der allgemein üblichen Geschäftsgebaren zu beachten hat. Das erwarten die Gebührenzahler und so ist es gesetzlich festgelegt." (Sebastian Gemkow)
Und wo sind dann die Konsequenzen, die diese Transparenz herstellen?
Da muß schon Butter bei die Fische.
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