Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Schuldfrage hin oder her: Es wir europaweit ein haushaltsabhängiger Beitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat ein Jahr lang eingefordert und wir sind aus der Krise raus.
Hat denn niemand hier von uns einen heißen Draht nach Zypern? Die sollen mal ein paar Wochen in Köln-Bocklemünd hospitieren und schon wissen sie, wie man richtig Kohle macht.
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"