Bin zwar nicht aus Bremen, habe mir aber mal die Sitzungsprotokolle der 1. und 2. Lesung Eurer Bürgerschaft durchgelesen. Ich war, genauso wie die Bürgerschaft selbst, nach 5 Minuten fertig. Mehr Zeit haben die der Angelegenheit nicht gewidmet!
Dann wurde noch auf die Diskussion im zuständigen Ausschuss verwiesen, die jedoch nicht einfach mal eben so abrufbar sind. Scheinen echte Geheimpapiere oder geheime Zusatzprotokolle zu sein, die dem gemeinen Bremer Bürger nicht zugänglich gemacht werden sollen. Man könnte eventuell ein Haar in der Suppe finden.
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"