Neuigkeiten:

REGELNIMPRESSUMDATENSCHUTZERKLÄRUNG
Vor Erstellung neuer Beiträge SCHNELLEINSTIEG und FORUM-SUCHE benutzen. Fragen mit aussagekräftigem Betreff präzise stellen. Platzhalter wie z. B. ,,Person A", ,,Ort C" usw. benutzen. Dokumente vollständig anonymisieren. Alles hypothetisch beschreiben.
Keine Rechtsberatung! Mehr dazu finden Sie in unseren Regeln.

Hauptmenü

Behörde soll Zocken mit GEZ-Gebühren stoppen

Begonnen von jetzt_reicht_es, 01. März 2013, 16:23

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

jetzt_reicht_es

#1
Ich bin echt entsetzt!
Haben diese Politiker einen Rückgrat?
Wo war die FDP, als das Gesetz beschlossen worden ist? Wo war Herr Ott?
Regiert die FDP dieses Land mit? Hat die FDP zu diesem Thema mal eine klare Meinung?

Zitat

FDP-Medienexperte Otto sprach von einem ärgerlichen Vorgang. "Die Gebührengelder sind Treuhandgelder und nicht Eigentum der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten", stellte er klar. Das gebiete, dass damit auch "sorgsam" umgegangen werde. "Mich stört, dass die Transparenz nicht ausreichend gewahrt ist: Es kann nicht angehen, dass der MDR über die Höhe seiner Verluste keine Auskunft gibt", kritisierte Otto. Schließlich sei der MDR keine Bank. "Deshalb darf er auch nicht verschweigen, was er mit dem Geld der Gebührenzahler anstellt." Das Geld dürfe nicht in spekulative Anlagen fließen, es müsse sicher angelegt sein.

In was für einen Sumpf voller verbrecher leben wir eigentlich?

Zitat
Otto schloss nicht aus, dass noch weitere Fälle öffentlich werden, in den sich Sendeanstalten verspekuliert hätten. "Da die Kontrolle derzeit absolut wirkungslos ist, wird der MDR nicht der letzte Sünder sein", sagte der FDP-Politiker. Es bestehe daher "dringender Handlungsbedarf", vor allem auch deshalb, weil die EU-Kommission solche "Fehlentwicklungen auf Dauer nicht dulden" werde. "Es ist durchaus möglich, dass die Kommission ihrer Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufnimmt."

Medienexperte Ruß-Mohl machte auch die Struktur der Medienlandschaft in Deutschland für die Missstände verantwortlich. "Der Kulturföderalismus, das Zuständigkeitswirrwarr, die parteiübergreifenden Machtkartelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst, wie sie ja vor vielen Jahren schon Kurt Biedenkopf bitter beklagt hat, sorgen für organisierte Unverantwortlichkeit", sagte er. Erforderlich seien daher ,,mehr Transparenz, mehr Medienjournalismus". Die privaten Wettbewerber, also Presse und Privatfernsehen, müssten mehr Mut beweisen und ,,hingucken und recherchieren, wie oft und wie viel Geld im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschwendet wird". Gerade weil man von Politikern ,,realistischerweise nicht erwarten kann, dass sie sich mit den mächtigsten aller Medien anlegen, auf deren Wohlwollen sie existentiell angewiesen sind".


Ist den BVG blind?

Was ist aus diesem Land geworden?
Die Sender bekommen 7,5 Mrd EUR jählich. Spielen mit dem Geld "Lotto" und verzocken alles. Und nun muss wieder der gekniffene Bürger wieder alles ausbaden was diese Versager verzockt haben?

Ich habe das immer kathegorisch ausgeschlossen, aber ich denke ab diesem Moment ernsthaft über eine Auswanderung nach!


schildzilla

das bvg hängt doch mit drin. die sind nicht blind, sie gucken nur gezielt weg. hat das nicht schon zu [Seite/Begriff nicht erwünscht]s zeit so angefangen?
Meine Beiträge drücken meine persönliche Meinung aus und stellen keine Rechtsberatung dar.
Den Wahrheitsgehalt meiner Beiträge empfehle ich jedem in Eigenrecherche zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ich übernehme keine Verantwortung für negative Folgen, die für das folgen meiner Meinung entstehen könnten.

issleb

Moin
auf solche Nachrichten habe ich schon lange gewartet >:D Und diese Zockerei sollen wir noch weiter finanzieren :'( :'(
Es ist doch nicht zu fassen, daß es immer noch Leute gibt die diesen Beitrag noch gut finden >:(
Es wird langsam Zeit, daß der "Rollstuhlfahrer" da mal seine Nase reinsteckt :police:
Liebe Grüße Issleb


Xtravaganz

Da wird es wohl mal Zeit diese Sache neu zu analysieren oder zu rechechieren.

ARD

Aktien Rendite Dividende
Arm Reich Deutschland

ZDF

Zwang der Fernsehgebühr
Zwang der Zerstreuung ( von Geldern )

Ach da werde ich gleich wieder kreativ.

Mob Underdoc

Wie UnGEZiefer schon sagte: die Geschichte ist von 2009 (bzw. 2005) und es ist eher kontraproduktiv, sich jetzt darüber zu echauffieren.
In der Regel erkennt man den wahren Charakter eines Systems nicht an seinen hehren Absichtserklärungen, sondern an den ganz profanen Durchführungsverordnungen. In dieser Hinsicht ist der neue Rundfunk-Beitrag kein Mittel zur Stärkung der Demokratie, sondern ein Vehikel zur langsamen Aushöhlung derselben. (DWS 22.02.2013)

Namal

Zitat von: jetzt_reicht_es am 01. März 2013, 16:28
Wo war die FDP, als das Gesetz beschlossen worden ist? Wo war Herr Ott?

Das kann man aber auch über die meisten Boykotierer auch sagen. Warum ging die Debatte erst 2013 los und nicht schon als es beschlossen wurde?

jetzt_reicht_es

Zitat von: issleb am 01. März 2013, 19:10

Es wird langsam Zeit, daß der "Rollstuhlfahrer" da mal seine Nase reinsteckt :police:
Kein Politiker kann sich mit den Sendern anlegen.
Deshalb sagt doch Otto von der FDP, dass die Privaten diese "Aufklärung" übernehmen sollen:

"Gerade weil man von Politikern ,,realistischerweise nicht erwarten kann, dass sie sich mit den mächtigsten aller Medien anlegen, auf deren Wohlwollen sie existentiell angewiesen sind".

Das zeigt doch im Grunde, wie korrumpiert und pervers die Situation geworden ist, dass ein Politiker von den Privaten fordert die ÖRR zu "kontrollieren", weil die Politik dazu nicht in der Lage ist!
Das ist echt der Hammer!


jetzt_reicht_es

Zitat von: Namal am 01. März 2013, 23:59
Zitat von: jetzt_reicht_es am 01. März 2013, 16:28
Wo war die FDP, als das Gesetz beschlossen worden ist? Wo war Herr Ott?

Das kann man aber auch über die meisten Boykotierer auch sagen. Warum ging die Debatte erst 2013 los und nicht schon als es beschlossen wurde?
Weil man das so nicht mitbekommen hat!

seppl

Zitat von: jetzt_reicht_es am 02. März 2013, 15:37
Weil man das so nicht mitbekommen hat!

Genau! Die Umstellung wurde vorsetzlich NICHT an die große Glocke gehängt, einige haben es dennoch mitbekommen, was die Änderung mit sich bringt. Die breite Bevölkerung (zu der ich mich auch zähle) hat erst Ende 2012 davon erfahren. Für schlechtes Gewissen kein Grund!
,,Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse." (Montesquieu)

jetzt_reicht_es

Zitat von: seppl am 02. März 2013, 15:50
Zitat von: jetzt_reicht_es am 02. März 2013, 15:37
Weil man das so nicht mitbekommen hat!

Genau! Die Umstellung wurde vorsetzlich NICHT an die große Glocke gehängt, einige haben es dennoch mitbekommen, was die Änderung mit sich bringt. Die breite Bevölkerung (zu der ich mich auch zähle) hat erst Ende 2012 davon erfahren. Für schlechtes Gewissen kein Grund!
Ich habe es schon 2010 mit bekommen.
Was genau willst du denn machen?
Ich habe immer gehofft, dass am Ende die Vernunft siegt, nach dem Motto:
2010: Die Ministerpräsidenten werden nie so etwas verfassungswidriges beschließen, oh doch
2011: 16 Länderparlamete werden nie so etwas verfassungswidriges beschließen, oh doch; sogar Länder mit Minderheitenregierungen, die keine Mehrheit für viele wichtigen Sachen organisieren konnten haben kurz vor 90. Minute (in Dezember 2011) das Gesetz mit Hilfe der Opposition passieren lassen;
2012: Das Gesetz wird bestimmt irgendwie noch gekippt; es  kann doch nicht sein, dass eine "Halbbehörde" die Lizens bekommt um Daten der Meldeämter, Grundbuchämter, Zulassungsstellen, usw. alle zusammen zu sammeln um hinter einzelnen Bürger zu schnüffeln; In Deutschland werden genug Freigeister geben, die das verhindern.

2013: Total verzweifelt, weil totales Ohnmachtgefühl sich vor soviel Opportunismus und Geldgier auf der einen Seite und Dummheit auf der anderen Seite bereit macht.