[Uwe]

100% sozial: Der Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN

von heute auf Seite 92.


Wir setzen uns für eine Reform des zum 1. Januar 2013 eingeführten

Rundfunkbeitrages ein. Soziale Ungerechtigkeiten und ungesetzliche Eingriffe in das

Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung müssen

beseitigt werden. Wir wollen nicht, dass Bewohnerinnen und Bewohner von

Pflegeheimen und Datschen, Blinde und Hörgeschädigte zahlen, während die

Hotellobby sich Vergünstigungen gesichert hat.

Barrierefreiheit in den Medien und die Vertretung von Behindertenverbänden in den

Rundfunkräten sind für uns auch zukünftig ein wichtiges Thema.

mehr auf:
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/Leitantrag-Wahlprogramm.pdf

und auf:
http://www.die-linke.de/dielinke/wahlen/debattezumbundestagswahlprogramm/

[René]

(Leider) Wieder am Thema vorbei. Populistische und demagogische Forderungen und Aussagen, aber auch die Linken stellen den jetzigen ÖRR nicht in Farage, sondern nur die Benachteiligung möglicher Wählergruppen bei der Apparatfinanzierung.

Der ÖRR in seiner jetzigen Form muss weg.

[doe]

100% sozial

100% sozial = 100% Bevormundung = 100% Gleichförmigkeit = 100% Akku leer = 0% Elektronenfluss = 100% Stillstand

Dieser Linke aus Bayern wollte doch zusammen mit der Frau Lötsch
in seinem Porsche die Wege des Sozialismus erkunden.
Sind die beiden mittlerweile angekommen?

[GEZeterei]

Es geht eben nicht darum, einzelne Bevölkerungsgruppen vom Zwangsbeitrag zu befreien. Klingt nett und sozial, geht aber völlig am eigentlichen Thema vorbei. Dem des Zwangs. Und dem des Datenklaus.

Es gibt einfach keine wählbare Partei. Wir brauchen eine APO, aber dieses Mal eine funktionierende.

[Oplin]

Der ÖRR in seiner jetzigen Form muss weg.

Nur der Verständigung wegen....Bedeutet: Gehört grundlegend reformiert?

Mein persönlicher Klageansatz wäre die der Reformierung...An beispielsweise *Krawallklagen* würde ich mich nicht beteiligen.

[Sophia.Orthoi]

100% sozial: Der Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN
[...]

Wo steht da, dass man die Freiheit hat, nicht zu konsumieren und dafür nicht zu zahlen?

[GEZeterei]

Der ÖRR in seiner jetzigen Form muss weg.

Nur der Verständigung wegen....Bedeutet: Gehört grundlegend reformiert?

Mein persönlicher Klageansatz wäre die der Reformierung...An beispielsweise *Krawallklagen* würde ich mich nicht beteiligen.

Oplin, Krawallklagen strebt hier niemand an. Der Zwangsbeitrag muß weg, der Datenklau muß weg. Damit geht ganz natürlich eine Reform des ÖR einher. Die durchaus auch seine Auflösung, bzw. völlige Neustrukturierung bedeuten kann.

[Sophia.Orthoi]

Mein persönlicher Klageansatz wäre die der Reformierung...An beispielsweise *Krawallklagen* würde ich mich nicht beteiligen.

Wenn man klagt, dann, weil man persönlich betroffen ist. Zu argumentieren, es bedarf einer Reform, gilt nicht. Es ist unfair: die Anstalten und die Politik argumentieren damit, wie wichtig der Rundfunk für die Allgemeinheit und "unsere Gesellschaft" sei, wir dürfen aber nicht so argumentieren.

Diese Asymmetrie aber können wir als Argument benutzen, sie widerspeiegelt folgendes: Beitrage und Gebühren sind für  persönliche Vorzüge, hier wird aber diese Finanzierungsform für etwas missbraucht, was angeblich gut für die Allgemeinheit (und nicht persönliche Vorzüge) ist.

[Oplin]

Danke euch für die Rückmeldungen, Sophia und Gezeterei

Mit eurer Argumentation fühle ich mich nun etwas mehr darin bestätigt, hier richtig zu sein.

@ Sophia....Das Argument der *Reformklage* diente nur der vereinfachten Aussage meiner Haltung.
Schon klar, das mein Anwalt mich fragen würde, welche Drogen ich genommen habe, wenn ich ihm sagen würde,
dass ich klage weil ich ne Reform will.

[GEZeterei]

Wahrheitsserum.

;-)

[Oplin]

Seit wann wollen Anwälte die Wahrheit hören? 

[GEZeterei]

Diejenigen, die nicht "angepaßt" sind, schon.

Und solche suchen wir gerade ;-)

[Radio_Libertas]

Naja, komplette Volksverdummung.

Ich habe eine Einzelpetition an den rot-roten Landtag in Brandenburg eingereicht.

Wurde von einer Abgeordneten von DIE LINKE abgelehnt.

Ich würde denen kein Wort glauben. Die Linke hat in Brandenburg einheitlich für den neuen Rundfunkbeitrag gestimmt.

Da im September Wahlen sind, kommen jetzt aber einige angekrochen. Genauso die FDP. Kaum sind die Wahlen vorbei, kommt die nächste Erhöhung des Rundfunkbeitrags und alle die jetzt kritisch tun, stimmen wieder einheitlich dafür.

[Oplin]

Diejenigen, die nicht "angepaßt" sind, schon.

Und solche suchen wir gerade ;-)

Schon klar...das Thema indirekte oder vorweg genommene Fragen hatten wir ja schon.. ))