"Ausnahmen von der Regel
26.02.2013, Joachim Huber, Der Tagesspiegel
Der neue Rundfunkbeitrag bekommt immer neue Löcher bei der Frage, wer die Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio wirklich bezahlen muss.
Die Freiwilligen Feuerwehren werden jetzt von der Zahlungspflicht ausgenommen, sie müssen weder für Gerätehäuser noch für Feuerwehrfahrzeuge zahlen. Das hat der NDR klargestellt. Die Stadt Bockenem im Harz wollte für die Einsatzfahrzeuge ihrer 17 Ortsfeuerwehren keinen Rundfunkbeitrag zahlen. „Das muss die Stadt Bockenem auch nicht“, sagte Wolfgang Hecker, Leiter der Abteilung Beitragsservice beim NDR. Anders als bei Freiwilligen Wehren sieht es nach Angaben des NDR bei Berufsfeuerwehren aus, die sozialversicherungspflichtige Angestellte beschäftigen. Hier sind die Betriebsstätten grundsätzlich beitragspflichtig.
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