[Bürger]

Zu solchen Interviews gehört eigentlich auch immer eine vita, um die Stellungnahme auch einordnen zu können.
Eben diese vita vermisse ich leider beim FAZ-Interview...

....wen wundert's? Der Mann sitzt oder saß im ZDF-Verwaltungsrat:
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Dieter_Grimm

Es reicht der Artikel in der Märkischen Oderzeitung 
"Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, später saß er fünf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat."

In BVG sitzen in beiden Kammern lauter solche "Grimms", die denken (oder denken wollen), dass die ÖRR für unsere Demokratie wichtig sei.

Bei all diesen Vergangenheiten und Zukünften und Querverbindungen, die auch im aktuellen BVG bestehen, müsste man doch ein
*Ablehnungsgesuch* bzw. einen *Befangenheitsantrag*
stellen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ablehnungsgesuch

Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein zur Entscheidung berufener Richter sei befangen.
Abgelehnt werden können immer nur einzelne Richter, nie das Gericht als Ganzes.

...und eigentlich müsste man in diesem Falle tatsächlich sogar das Gericht als Ganzes ablehnen.

Besorgnis der Befangenheit

Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Darauf, ob der Ablehnende aus seiner Sicht den Richter für befangen hält, kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob sich der Richter selbst für befangen hält oder ob er objektiv befangen ist. Denn Ablehnungsgrund ist entgegen der ungenauen Alltagssprache nicht die Befangenheit, sondern die Besorgnis der Befangenheit. Daher enthält weder ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter noch ein Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wurde, notwendigerweise einen Vorwurf gegen den abgelehnten Richter (etwa des Inhalts, er habe einen Fehler gemacht).

Sind im Verfahren über die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit die tatsächlichen Grundlagen schlüssig dargelegt, aber unaufklärbar, spricht der Anschein für die Besorgnis der Befangenheit. Hingegen ist für eine Entscheidung „im Zweifel zugunsten des Ablehnenden“ kein Raum, wenn es nur um dessen subjektive Bewertung objektiv feststehender Tatsachen geht.[1].

[jetzt_reicht_es]

Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein zur Entscheidung berufener Richter sei befangen.
Abgelehnt werden können immer nur einzelne Richter, nie das Gericht als Ganzes.

...und eigentlich müsste man in diesem Falle tatsächlich sogar das Gericht als Ganzes ablehnen.

Besorgnis der Befangenheit

Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Darauf, ob der Ablehnende aus seiner Sicht den Richter für befangen hält, kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob sich der Richter selbst für befangen hält oder ob er objektiv befangen ist. Denn Ablehnungsgrund ist entgegen der ungenauen Alltagssprache nicht die Befangenheit, sondern die Besorgnis der Befangenheit. Daher enthält weder ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter noch ein Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wurde, notwendigerweise einen Vorwurf gegen den abgelehnten Richter (etwa des Inhalts, er habe einen Fehler gemacht).

Sind im Verfahren über die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit die tatsächlichen Grundlagen schlüssig dargelegt, aber unaufklärbar, spricht der Anschein für die Besorgnis der Befangenheit. Hingegen ist für eine Entscheidung „im Zweifel zugunsten des Ablehnenden“ kein Raum, wenn es nur um dessen subjektive Bewertung objektiv feststehender Tatsachen geht.[1].

[/quote]
Und wer entscheidet darüber ob befangen oder nicht?
Na?
Seine Kollegen!
Und da kannst du ja keine Befangenheit geltend machen.

[jetzt_reicht_es]

Man sollte sich mal die verkehrte Welt der verlorenen Seele Grimm vorstelle:

"Wenn der kommerzielle Sektor den Bedarf nicht vollständig erfüllt, muss für Alternativen gesorgt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine solche. Sein Dienst liegt im Interesse aller. Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen."

Moment mal: Die ÖRR waren doch zuerst da!
Sie haben sich über die Jahrzehnten immer weiter überflüssiger gemacht.

Und jetzt tut er so als ob die privaten zuerst da waren. Dann hat man gesehen, dass sie den Bedarf nicht vollständig erfüllen und für Alternativen in Form der ÖRR gesorgt.

Diese Frage ich aber sehr wichtig:

Wären die ÖRR gar nicht da, wie würde man auf die Idee für 9,1 Mrd. EUR jährlich eine ÖRR auf die Beine zu stellen wohl reagieren?
Man würde doch den Ideengeber für verrückt erklären, oder?

[jetzt_reicht_es]

Je genauer man das lesen mag, desto mehr ärgert man sich:

"Aber Amerika ist doch auch eine funktionierende Demokratie ...

Aber eine Demokratie mit einem Rundfunksystem, das die amerikanische Gesellschaft gerade nicht ausreichend ins Bild setzt über ihre Befindlichkeit, ihre Probleme und vor allem über die außeramerikanische Welt, in der die Weltmacht Amerika politisch, ökonomisch und kulturell ihren Einfluss geltend macht. Die amerikanische Demokratie wäre besser, wenn ihre Massenmedien besser wären."

Das werde ich mal meinen Freunden aus den Staaten berichten, dass zwar ihr die Demokratie für uns gebracht habt, aber ich habe noch einen Tipp für euch: Ihr braucht ÖRR mit Zwangsgebühren!

[obelix]

Um die Medienlandschaft in der USA ins rechte Licht zu setzen eine % Zahl aus meinem Gedächtnis eines Berichtes darüber.
70% der Republikaner sehen ausschließlich nur VOX (ohne Einrechnung der Mormonen die fast alle Rep. Wählen) die den Darwinismus nicht nur Boykottiert sondern die Christliche 7 Tage Erschaffung
in Kinderköpfen regelrecht Zementiert.
Und ein weiterer Bericht in den USA Print Medien betrift der Fall 9.11. der jetzt in GB zur Verhandlung steht. Psychologen und Psychiater warnen ihre Kollegen davor in zu schnellen schritten bei der Behandlung vorzugehen auch wenn die Wartezimmer überfüllt sind. Man müsse sich mehr Zeit nehmen um schwere Schäden zu vermeiden.

An diesem Punkt will ich eines hervorheben. Die die das GG Satz für Satz schrieben und mit einer
"Sozialen Marktwirtschaft" verbanden, mit allem Wissen was sie hatten wussten mehr wie wir je erahnen.

         

[jetzt_reicht_es]

Um die Medienlandschaft in der USA ins rechte Licht zu setzen eine % Zahl aus meinem Gedächtnis eines Berichtes darüber.
70% der Republikaner sehen ausschließlich nur VOX (ohne Einrechnung der Mormonen die fast alle Rep. Wählen)

Du meinst den Sender FOX, oder?

[obelix]

Du meinst den Sender FOX, oder?
[/quote]

Danke für den hinweis, es ist FOX, ohne mich vorher vergewissert zu haben.