[Lalle]

Guten Morgen,

bin neu hier weil meine Freundin / Ich mittlerweile auch schon 2 Bettelbriefe der GEZ bekommen haben.
Habe bisher beide entsorgt, da ich nicht bereit bin für dieses manipulierte Programm zu bezahlen.

Gibt es eigentlich schon irgendwo Erfahrungsberichte was nach dem Widerruf gekommen ist? Ist das evtl von Verwaltungsgericht zu VwG unterschiedlich?

Grüße

Lalle

[Bedrängter]

Ist das evtl von Verwaltungsgericht zu VwG unterschiedlich?

Landesverfahrensgesetze sind unterschiedlich. Wenn es im Land mehrere Verwaltungsgerichte gibt, dann richten diese sich im Fall des regionalen ÖRR nach dem jeweiligen Landesverfahrensgesetz. Diese sind ähnlich, aber nicht unbedingt identisch.

Dann gibt es noch die richterliche Unabhängigkeit, die es dann dem einzelnen Verwaltungsrichter sein jeweiliges Ermessen auszuüben. D.h. nicht unterschiedliche Verwaltungsgerichte sprechen unterschiedliches Recht, sondern unterschiedliche Verwaltungsrichter KÖNNEN (nicht müssen) unterschiedliche Rechtsprechung fällen.