[themob]

-Malte-
Bitte unterlassen Sie doch einfach solche komplett überflüssigen Kommentare die mit meinem Posting nichts zu tun hat. Danke

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Gerade eben gefunden: VF. 24-VII-12 ist das laufende Verfahren von Rossmann

Der Vollständigkeit halber der Link zu "Kostenlose Urteile"
http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VerfGH_Vf-24-VII-12_Rundfunkbeitrag-Drogeriekette-Rossmann-klagt-vor-dem-Bayerischen-Verfassungsgerichtshof-wegen-Verletzung-des-Gleichheitsgebots.news15014.htm

Interessant ist dann wieder die Beschlussempfehlung des Bayerischen Landtags vom 24.01.2013
Beschlussempfehlung:

I - Der Landtag beteiligt sich am Verfahren
II - Der Antrag ist unbegründet (Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit)
III - Zum Vertreter ............

Bericht:
Der Ausschuss für Ausschuss für Verfassung........... am 24.1.2013 beraten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU - Zustimmung
SPD - Zustimmung
Freie Wähler: Ablehnung
B90/GRÜ - Zustimmung
FDP - Zustimmung

die o. g. Beschlussempfehlung vorgeschalgen.

Quelle bayern.landtag.de
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000011000/0000011241.pdf

am 29.01.2013 erfolgt dann der Beschluss

Quelle bayern.landtag.de
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000011000/0000011339.pdf

Wer aus der bayerischen Politik hat öffentlich "gegen" den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach dem Aufschrei des gemeinen Bürgers sich zu Wort gemeldet und "auch" gewettert ?

Soviel die Einstellung des Bayerischen Landtags und seiner Parteien.

Was wäre eigentlich passiert hätten ALLE Parteien sich zur "Ablehung" entschieden ?