[power-dodge]

Hallo.

Ist das nicht so das Grundgesetz über alle andere Gesetze steht.
Sagen wir mal bei Vertragsfreiheit, Entscheidungsfreiheit etc.

Das Grundgesetz ist das oberste Gesetz von Deutschland, alle anderen Gesetze dürfen dem GG nicht widersprechen.

steht in art 1 gg:
die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes recht.

heißt ganz einfach: alle anderen Gesetze sollen sich an die Prinzipien und werte des gg halten. zumindest in der Theorie.

Können wir das nicht zu unseren Gunsten nutzen? Wollte auch mal GEz antworten. Dies und das steht im Grundgesetz, also fic... euch.

[obelix]

Das GG darf nur im Wortlaut verändert werden, in keinem Fall im Sinn.
Das wurde mit ins GG rein-geschrieben um zu verhindern das noch-einmal "Notgesetze" dazu führen
das GG auszuhebeln. Der Wortlaut kann angepasst werden weil eine "Lebende" Sprache sich verändert über mehrere Jahrzehnte (Latein ist eine Tote Sprache und verändert sich deshalb nicht,
deshalb wurde sie für Ärzte/Wissenschaft ausgewählt).
Nur eine Verfassung kann das GG beugen, die haben wir noch nicht (zum Glück?).     

[power-dodge]

Also sind wir geschützt durch das GG oder nicht?
Also ich darf immer noch "Entscheidungsfreiheit" "Vertragsfreiheit" etc. als mein recht ansehen.

Beitragsservice macht da was es will, also GG umgehen. Was nicht erlaubt ist.
Ob man Wörter hin oder her dreht, ist doch egal oder nicht?

[obelix]

Ja, aber der Juristenverein hebelt schon länger daran rum mit Typisierung und Konkludent.