http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=1504&title=WDR-Rundfunkratsmitglied+fordert+%22umgehende%22+%DCberpr%FCfung+der+GEZ-Geb%FChr&storyid=1359549408983
Die FDP, die diesem widerlichen Beitrag zustimmte, wusste alles besser. Und die Grünen haben kein Verständnis für die Unzufriedenheit.
Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Weigerung Kölns, die Zahlung der Rundfunkgebühren auszusetzen. "Wieso die Zahlungen jetzt komplett eingestellt werden und nicht zumindest auf dem Niveau der letzten Jahre fortgeführt werden, während alle weiteren offenen Fragen wie anscheinend auch Unklarheiten im Dialog geklärt werden, erschließt sich mir erst mal nicht", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz "Handelsblatt-Online". Die Haushaltssituation vieler Kommunen sei zwar "mehr als angespannt", da seien jegliche Mehrbelastungen eine Herausforderung, fügte Spitz hinzu. Doch statt eines "Zahlungsboykotts der Städte" sollte über den Städtetag das Gespräch zum Umgang mit der neuen Gebühr und zur Findung einer Lösung gesucht werden.
Die volle Weigerung ist völlig OK: (1) Ich zahle keine Beamtengehälter durch die Steuer, damit Beamte während des Dienstes fern sehen und Radio hören , (2) ich zahle den Beamten, die, anstatt zu arbeiten, fern sehen und Radio hören während des Dienstes, nicht noch dazu ihre Rundfunkgebühren, (3) dieses Gesetz ist unwirksam und es gibt keinen Grund, etwas zu zahlen, außer die Vollstreckungsdrohung: da Städte nicht so einfach durch die Staatsgewalt vollstreckt werden, ist es *ihre Pflicht* gegenüber den Steuerzahler, nicht zu zahlen.
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