Landtag Brandenburg, Hauptausschuss, 14. Sitzung, 24.11.2010
MP Platzeck (ja genau der, der Fachmann vom BER):
"Der Ministerpräsident sagt, dass die Verhandlungen lang und schwierig gewesen
seien und es sei klar gewesen, dass es keine Lösung geben werde, die Jeden zufrieden
stellen werde. Er habe aber bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sowohl
von den Hauptkritikern, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern
danach sehr positive Rückmeldungen erhalten, als dieser Kompromiss geschlossen
worden sei, nach dem Motto, man kriegt nicht alles, aber man kann damit
leben. Zu der Frage, ob mehr oder weniger Gebühren herein kommen würden, würde
niemand eine Antwort verlässlich geben können. Die Sender gingen davon aus, dass
es für sie eine große Belastung werde, weil sie am Ende eher weniger hätten. Nach
seiner Einschätzung könne man vor dem Ablauf von ungefähr drei Jahren, keine genaue
Einschätzung treffen. Nach allem was an Datenmaterial vorliege, werde es ein
positives Nullrundenspiel, aber dieses sei nur eine Vermutung. Es sei noch nicht hundertprozentig
zu verifizieren. Das sei auch von allen Beteiligten so gesagt worden.
Wichtig für ihn sei es gewesen, dass die 17,98 Euro erst einmal erhalten bleiben und
dass es administrierbar werde, was der Fall sein werde. Es habe einige Verfassungsfragen
gegeben, die geklärt worden seien. Auch sei wichtig und davon auszugehen,
dass die öffentlich-rechtlichen Sender keinen Einbruch der Einnahmen zu verzeichnen
hätten. Das sei das Konstrukt, in dem man sich bewegt habe und er glaube,
dass der Kompromiss diese Rahmenbedingungen relativ gut erfülle."
habe die verfügbaren Protokolle durchsucht.
Hinweise das von dieser Landesregierung irgendetwas gerechnet wurde sind nicht vorhanden.
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