[Sophia.Orthoi]

Neuer Rundfunkbeitrag Gebühren-Murks

23.01.2013 ·  Er ist eine Steuer, die sich als Beitrag gibt und der zu eklatanten Ungleichbelastungen führt: Wenn die Sendeanstalten nicht aufpassen, fliegt ihnen der neue Rundfunkbeitrag bald um die Ohren.
Von Michael Hanfeld

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neuer-rundfunkbeitrag-gebuehren-murks-12034724.html

Ich lese immer wieder Faz.Net und würde auf die Aufsätze, die ich mal finde, immer in diesem Thread hinweisen. Vielleicht könnten andere in einem ähnlichen Thread ähnlich mit anderen Web-Seiten von Zeitungen machen. Die Suche mit Google wird immer schwieriger.

[bobby]

Die Sendeanstalten wollen nichts berichtigen. Die sind komplett immun gegen Demokratie.

Es geht ja nicht um Leben und Tod. Aber einen echten Unterschied zu den Methoden früher deutscher Verhangenheit sehe ich nicht. Wir müssen realistisch sehen, dass dies aus den Zeiten nach dem 2. Weltkrieg stammt. Dort hatte es auch seine Berechtigung. Nur haben sich die Beweggründe zum Gegenteil verkehrt. Dies war zum Abwehr einer Nationalistischen Vergangenheit, und es war gedacht als Anker einer jungen Demokratie. Davon ist nichts mehr da. Die jetzige Lösung ist deutlich näher, an einer kompletten Diktatur, als einer demokratischen Lösung. Die Väter unserer Verfassung, haben alles bedacht. Sogar dieses.

Leider ist das Organ (kurz BvG) dazu, die Dinge ins Lot zu bringen, irgendwie nahezu verstorben.

Bundesbank (fast) tot. BvG (fast) tot. Politik lebt.

[Sophia.Orthoi]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neuer-rundfunkbeitrag-flickschusterei-12039739.html

Neuer Rundfunkbeitrag Flickschusterei

26.01.2013 ·  Der neue Rundfunkbeitrag ist gesetzgeberische Flickschusterei. Alle diejenigen, die von ARD und ZDF nun über Gebühr abkassiert werden, sollten im Zweifel klagen.
Von Michael Hanfeld

[doe]

Der Zwangsbeitrag ist noch aus 2 anderen Gründen verfassungswidrig

1, weil durch den erheblichen Geldbetrag die Wahlmöglichkeiten zu anderen Medien eingeschränkt werden. Die informationelle Selbstbestimmung wird somit erheblich eingeschränkt.

2, weil der GEZ damit Zugriff auf die Daten der Bürger gewährt wird.
Bisher war die GEZ lediglich dazu berechtigt, im Stile von Zeitschriftenwerbern Abonomentverträge aufzunötigen! Niemand mußte die Gebühren bezahlen, wenn er nicht selbst einräumte, daß er ÖR nutzte! (Stimmt wirklich!)
Neuerdings wird die GEZ (oder wie auch immer sie jetzt genannt wird) zu einer Kontrollinstanz über die Informationsmöglichkeiten der Bürger!

Jeder, der sich weigert die Rundfunkgebühr zu bezahlen, kann das Gebührenmodel zu Fall bringen - und wenn sich für eine Klage genügend Menschen zusammenfinden, mit vertretbarem Aufwand.
Ich habe, entgegen den hier im Forum gerne kolportierten Verschwörungstheorien großes Vertrauen in unsere obersten Richter, vielleicht auch weil ich einige persönlich kennengelernt habe.

Ich dachte immer, man musste zahlen, wenn Geräte vorhanden waren.