Praktisch ist die GEZ ein Relikt aus der technischen Steinzeit. Aber, um die Bezahlung der Leistung zu sichern und den desinteressierten Bürger nicht zu diskriminieren, wäre es möglich gewesen, Sender und Gerät als Kombinat zu gestalten, d.H., einen freien Verkauf des Gerätes hätte es nicht geben dürfen. Abgabe eines Gerätes nur an registrierte Kunden!
Damit allerdings tauchten allerlei Probleme auf, denn der gesamte Elektronikmarkt wäre davon betroffen worden und ein Radioempfänger läßt sich mit wenigen Handgriffen selber löten.
Also gut, Verständnis, die Konsequenzen der GEZ lagen damals noch nicht so klar auf der Hand. Die wären u.a., daß quasi ein rechtsfreier Raum entstanden ist, wo Privaterspürhunde auf Provision einem kriminalisierenden Handwerk nachgehen und empfangsunwillige Bürger ausspionieren und bedrängen. Denn der Funkwagen ist nichts weniger als ein Einbruchswerkzeug für die privaten vier Wände anderer!
Die GEZ wuchs somit zum Staat im Staate, der in einem Rechtsstaat selbstredend nichts zu suchen hat.
Die Explosion technischer Möglichkeiten seit der Erfindung des Chips hätten jedoch zu einer Reform der Gesetzgebung für die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten führen können, daß entweder der Empfang frei würde, oder aber dem Kunden der passende Decoder zum Empfang ausgehändigt wird. Denn diese Möglichkeit besteht allemal (Beispiel: SKY).
Die jetzige Reform jedenfalls ist ein verschleierter Tribut, eine Wohnraumsteuer, worauf die GEZ natürlich keinen Rechtsanspruch hat. Und, der Tribut verletzt nationale und internationale Regeln des Vertragsrechts, hebelt sie zur Gänze aus. - Darauf bin ich in einem vorherigen Beitrag eingegangen.
Decoder für den Empfang von Radio und Fernsehen bereitstellen und PW-Schutz für die Webseiten - das ist meine Idee.
Man darf die Sache nicht zu leicht nehmen, hinter der Ausgestaltung des neuen Tributs verstecken sich meines Erachtens auch Motive der Beinflussung, Einschüchterung und Kriminalisierung des Bürgers - Schwarzhören und Sehen kommt teuer zu stehen! -, was die GEZ sicher nicht zugeben wird. Damit schafft sie sich einen politischen Vorteil.
In einer funktionierenden Demokratie hat die Masse der Menschen (“die Herde”) lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit “Grasen” zu verbringen. - Walter Lippmann