@Kurt
Im Forum steht doch nun wahrlich genug geschrieben, damit das Rundfunkfinanzierungssystem auf rechtlich fundierte Füße gestellt werden kann, wenn man es als solches erhalten möchte? Man braucht sich dafür nur die Aussagen des BVerfG aus Rn. 143 der Rundfunk-Entscheidung 1 BvR 1675/16 durchlesen und sich dann dem materiellen Unionsrecht zuwenden, denn das wird darin zwingend vorgegeben. Und zum materiellen Unionsrecht hat es nun wahrlich genug im Forum zu lesen.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;